SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Poslfach 10 09 10 1 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) 
Drs-Nr.: 6/15172 
Thema: Äußerungen einer Lehrerin an der Schule zur Lernförderung 
"Kurt Krenz" Pirna 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Nach Aussagen 
von Eitern, deren Kinder die Kurt-Krenz-Förderschule in Pirna 
besuchen, hat sich eine Lehrerin vor der Klasse 8a, am 13.09.2018 im 
Unterrichtsfach Gemeinschaftskunde, wie folgt geäußert: 'Die AfD ist 
rechts und hat das mit Chemnitz ausgenutzt. Wenn die AfD an die 
Macht kommt, wird es eine Diktatur wie unter Adolf Hitler und dann 
werden beispielsweise auch Bilder von Adolf Hitler in den Klassenräumen
 hängen. Deutschland ist ein Sozialstaat und wenn die AfD an 
die Macht käme, würde der Sozialstaat abgeschafft werden."' 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Kenntnisse liegen dem Kultusministerium für die Aussage
 der Lehrerin und deren politisch eindeutig meinungsbildenden 
Inhalt vor? 

Nach den dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus vorliegenden Erkenntnissen
 wurden die Äußerungen nicht getätigt. Insbesondere wurde keine
 Beziehung zwischen Adolf Hitler bzw. der Abschaffung des Sozialstaates 
und der AfD hergestellt. 

Frage 2: Ist das Kultusministerium der Auffassung, dass die Lehrerin 
durch ihre Aussage die in ihrer Position verpflichtende politische 
Neutralität in beamtenrechtlicher Hinsicht als auch den Beutelsbacher 
Konsens verletzt hat? 

Frage 3: Ergreift das Kultusministerium in diesem Falle Disziplinarmaßnahmen
 gegen die Lehrerin und wenn ja, welche? 

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ljSACHsEN 
Der Staatsminister 

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Ihre Nachricht vom 
26. Oktober 2018 

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Z-1 053/15/18 

Dresden. Al( . November 2018 

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Zu erreichen mit den 
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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

Siehe Antwort zu Frage 1. 

STAATSM1N1STER1UM 
FÜR KULTUS 

Frage 4: Will das Kultusministerium zukünftig vermeiden, dass es zu solchen 
Äußerungen dieser Lehrerin und damit zu einer einseitigen politischen Beeinflussung
 der Schüler kommt und wenn ja, wie? 
Da es nicht zu einer "einseitigen politischen Beeinflussung" von Schülern gekommen 
ist, erübrigt sich die Beantwortung. Im Übrigen ist der Beutelsbacher Konsens Arbeitsgrundlage
 für alle Lehrkräfte im Freistaat Sachsen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2018-11-15T13:29:36+0100
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