STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTER¡UM FÜR UIUWELT UND LANDWRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresdon Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten (fraktionslos) Drs.-Nr.: 6115173 Thema: Finanzierung und Geschäftsmodell der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein nach deutschem Vereinsrecht. 2004 erkannte das Bundesveruvaltungsamt die DUH als klageberechtigter Verbraucherschutzverband an. Zu ihm gehört die Tochterfirma DUH Umweltschutz- Service GmbH. Die DUH erfährt seit der Mitte des letzten Jahrzehnts mediale wie politische Bedeutung, so hinsichtlich der Einführung des Dosenpfands oder auch aktuell bei Klagen gegen deutsche Kommunen hinsichtlich von Fahrverboten. Dabei hat die DUH nachweislich Spenden von Pfandautomatenherstellern und Partikelfilterherstellern erhalten. Bei Einnahmen von rund 8 Millionen Euro jährlich (Stand: 20f6) stammen allein i,iber 3 Millionen Euro aus Projéktzuschiissen privatei und öffentlicher Hand. Sowohl der Bund als auch einzelne Bundesländer wie bspw. Hessen haben nach den Anfragen diverser Parteien offengelegt, dass sie Projekte, Aufträge bzw. Bundesmittel und Landesmittel an die DUH über Jahre ausgeschüttet haben. Zudem förderten diese Anfragen einen regen Austausch zwischen Ministern und DUH-Vertretern zutage. lm Jahresbericht 2014 der DUH tauchen als Förderer namenflich das Sächsische Staatsministerium für Kultus und das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf. Es wird von zwei Schüler-Camps im Rahmen ,,Lebendige Flüsse,, berichtet sowie vom nationalen Hochwassersch utzplan. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-20000 Telefax +49 351 564-20007 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 26. Oktober 2018 Aktenzeichen (b¡tte bei Antwort angeben) z-1050t2t370 Dresden, 2L.il. tglî Achtung se¡t 19.10.2018 geänderte Nummem s¡mu[+ E -F !!!--- - o.roh^Íd{rd&!kirkùñ Hausanschrifr: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirbchaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplåtze am Kön¡gsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. Bitte beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zur Erfüllung der lnformationspflichten nach der Europäischen Datensch utz-G rundverordnu ng auf www.smul.sachsen.de * Ke¡n Zugang für eleKronisch signierto sowis für verschlüss€lte elektron¡sche DokumenteSeite 1 von 5 STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSENl5 Ein Kritikpunkt, den bereits im Jahr 2010 der damalige Justizminister des Landes Baden-Württemberg - Ulrich Goll - aufgriff, ist das auch als ,,Abmahnpraxis" beschriebene Modell der DUH, durch übertriebene Ausnutzung von Umweltauflagen (bspw. Energieausweis) sich ein finanzielles Standbein aufzubauen. Mittlenreile verdient die DUH jährlich rund 2,6 Millionen Euro Abmahngebühren nach diesem Geschäftsmodell, das sind immerhin 30 Prozent der Gesamteinnahmen des gemeinnützigen Vereins. Der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, beteuert, der Verein würde keinen Gewinn machen, doch ist dies einzig der Fall, weil die DUH im Gegenzug neue Projekte erarbeitet oder Mitarbeiter einstellt, die ohne die eruvähnten Gewinne gar nicht möglich wären." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ministerien und Behörden haben welche konkreten Aufträge - Gutachten, Analysen, Projekte oder Ähnl¡ches - an die Deutsche Umwelthilfe oder die DUH Umweltschutz-Service GmbH seit 2010 vergeben, insbesondere hinsichtlich der Erwähnung der Staatsministerien für Kultus und Umwelt im Jahresbericht 2014 der DUH?(Bitte finanzielles Volumen, Aufgabenbeschreibung, Zielsetzung und Zeitraum nennen,) Das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) arbeitet mit dem Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) seit vielen Jahren im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung zusammen. Dabei geht es um das Projekt Elbe-Schüler-Camp im Rahmen des Umweltbildungsprojektes ,,Schulen für eine Lebendige Elbe". Das Ziel des Projektes ist die Sensibilisierung der Schüler für den Lebensraum Elbe und Fließgewässer, indem Gewässerproben analysiert, Möglichkeiten zur Herbeiführung eines guten Umweltzustandes diskutiert und selbstständig ldeen sowie Handlungsoptionen zu dessen Erreichung entwickelt werden. Diesem Ziel dient die Durchführung von Elbe-Camps mit mehrtägigen Veranstaltungen, die sowohl Wissensvermittlung als auch praktische Tätigkeiten wie zum Beispiel Biotoppflege beinhalten. Folgende Zahlungen ergingen dafür an die DUH: 2010 3.000,00 Euro 2011 3.141,91 Euro 2012 3.205.25 Euro 2013 3.381.08 Euro 2014 7.156,20 Euro 2015 3.735,03 Euro 2016 3.247,73 Euro 2017 2.740,98 Euro Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 ln dem Betrag von 7.156,20 Euro für das Jahr 2014 ist ein Betrag in Höhe von 3.905,30 Euro enthalten, der durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) für die Durchführung eines zweiten Elbe-Schüler-Camps im Jahr 2014 bereitgestellt wurde. Die Auszahlung und Abrechnung dieses Betrages erfolgte durch das SMK. lm Geschäftsbereich des SMUL ist zudem im Projekt,,Ultrafine particles and health - an evidence based contribution to the development of regional and European environmental and health policy (UFIREG) des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) eine Begleitung der Arbeiten durch die DHU als externer Experte erfolgt. Dieses Projekt beinhaltete die Untersuchung der Wirkung ultrafeiner Partikel der Außenluft auf die menschliche Gesundheit und lief vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2014. Der abgeschlossene Vertrag umfasste dabei die Teilnahme an Sitzungen des Stakeholders im Rahmen des Central-Europe-Vorhabens gegen Erstattung der angefallenen Reisekosten nach Maßgabe des Bundesreisekostengesetzes ; auf dieser Grundlage wurde ein Gesamtbetrag in Höhe von 76,00 Euro ausgezahlt. Für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz (SMJus) wird von einer Beantwortung der Frage für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2015 abgesehen. Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung insoweit nicht unmittelbar vor. Sie müssten insoweit aufrruändig recherchiert werden. lm vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung der Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Bei den ordentlichen Gerichten des Freistaates Sachsen sind in dem Zeitraum 1. Januar 2010 bis 30. September 2015 insgesamt 909.937 Verfahren eingegangen. Eine vollumfängliche elektronische Recherche ist für diesen Zeitraum für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht möglich. Aufträge an die DUH oder die DUH Umweltschutz-Service GmbH, zum Beispiel zur Erstellung eines Gutachtens, werden statistisch nicht gesondert erfasst. Die notwendigen Daten können für den genannten Zeitraum nur durch die händische Auswertung der Akten aller in dem Zeitraum 1. Januar 2010 bis 30. September 2015 im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingegangenen Verfahren erlangt werden. Für das Anfordern, das Suchen, den Transport der Akten sowie die Auswertung und Dokumentation im Sinne der Fragestellung und den Rücktransport wird von einer Bearbeitungszeit von mindestens 30 Minuten pro Akte ausgegangen. Ausgehend von einer 4O-Stunden-Woche sind daher 2.844 Mitarbeiter notwendig, um die Frage innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von vier Wochen zu beantworten. Andere Aufgaben, wie zum Beispiel die Bearbeitung der derzeit bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit anhängigen Verfahren, können währenddessen von diesen Mitarbeitern nicht wahrgenommen werden. lm Übrigen wurden weder im Geschäftsbereich des SMJus, noch in den Geschäftsbereichen der anderen Staatsministerien Aufträge im Sinne der Fragestellung an die DUH vergeben. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Frage 2= Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über weitere Geldmittel (bspw. Zuweisungen von Justizbehörden), die der DUH oder der DUH Umweltschutz-Service GmbH seit 2010 aus dem Haushalt und von öffentlichen Unternehmen zugeflossen sind? (Bitte Höhe, Herkunft und Zeitraum nennen.) Die Staatsregierung hat keine Kenntnisse über weitere Geldmittel im Sinne der Fragestellung . ln der Frage werden zwar ausdrücklich ,,Zuweisungen von Justizbehörden" beispielhaft angesprochen. Ausweislich der weiteren Fragestellung sind jedoch nur lnformationen zu Mitteln gemeint, die aus dem Haushalt oder von öffentlichen Unternehmen gezahlt wurden. Geldauflagen im Rahmen von Ermittlungs- oder Strafuerfahren werden nicht aus dem Haushalt gezahlt, sondern durch die Beschuldigten oder Angeklagten direkt an den gemeinnützigen Verein. Entsprechende Zahlungen sind daher aus Sicht der Staatsregierung von der Fragestellung nicht umfasst. Darüber hinaus zielt die Frage ausweislich der Überschrift und der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf lnformationen zu Geldbeträgen, die der Finanzierung der DUH oder der DUH Umweltschutz- Service GmbH aus öffentlichen, namentlich Landesmitteln dienen. Von der Fragestellung nicht umfasst sind daher aus Sicht der Staatsregierung Geldbehäge, die im Rahmen von gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren aus Landesmitteln an die vorgenannten Adressaten gezahlt wurden, zum Beispiel Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen, Zah lung von Zeugenentschädigungen. Frage 3: Welche Kontakte unterhalten die Regierung, die Ministerien und Behörden des Freistaats Sachsen bzw. deren Vertreter zur Deutschen Umwelthilfe oder der DUH Umweltschutz-Service GmbH? Die Kontakte der Sächsischen Staatskanzlei beschränken sich auf gelegentliche Einladungen zu energiepolitischen Veranstaltungen der Landesvertretung des Freistaates Sachsen in Berlin. Für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ist auszuführen, dass die DUH Umweltschutz-Service GmbH Konsortialpartnerin des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten ,,Bürgerdialogs Stromnetz" ist. Vertreter des ,,Bürgerdialogs Stromnetz" haben sich und ihre Tätigkeit im Oktober 2015 im SMWA vorgestellt. Seitdem gab und gibt es keinen Kontakt. Betreffend den Geschäftsbereich des SMJus kam es im Bereich der sächsischen Staatsanwaltschaften im Rahmen der Zuweisung von Geldauflagen in wenigen Fällen zu einem Kontakt mit der DUH, welche sich jedoch auf die Bestätigung oder die Verneinung eines Zahlungseinganges durch den Verein beschränkte. Betreffend die Geschäftsbereiche des SMK und des SMUL kam es zu Kontakten im Zusammenhang mit dem in der Antwort zur Frage 1 genannten Projekten. Betreffend den Geschäftsbereich des SMUL bestand zudem im Zuge der Projektidee ,,Wildnispotenziale in der Bergbaufolgelandschaft" Kontakt mit der DUH. Die Finanzierung des Projektes erfolgte jedoch vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 lm Übrigen beantworten die von der Frage umfassten Stellen regelmäßig Anfragen der DUH nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUlG). Frage 4: Welche Konflikte sieht die Staatsregierung bei der Vereinbarkeit der Geschäftspraxis der DUH mit ihrem Status als gemeinnütziger Verein? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet, welche die Staatsregierung bisher nicht getroffen hat. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Frage 5: Wie viele Verfahren der DUH gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts laufen im Freistaat Sachsen? Die Frage zielt ausweislich der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage nur auf etwaige zivilgerichtliche oder vennraltungsgerichtliche Klagen gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts, nicht dagegen auf anhängige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auf der Grundlage einer Strafanzeige oder auf strafgerichtliche, finanzgerichl liche, sozialgerichtliche oder arbeitsgerichtliche Verfahren. Es liegen keine lnformationen darüber vor, ob und wenn ja, in welcher Anzahl im Freistaat Sachsen Verfahren im Sinne der Fragestellung gegen Kommunen als öffentlich -rechtliche Gebietskörperschaften geführt werden. Die kommunalen Rechtsaufsichtsbehörden führen kein Verfahrensregister und sind dazu weder gesetzlich noch u ntergesetzl ich verpfl ichtet. lm Übrigen sind keine Verfahren im Sinne der Fragestellung anhängig Mit freundlichen Grüßen t" Thomas Schmidt Seite 5 von 5 2018-11-26T07:30:40+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes