SACHSISCHE
STAATSKANZLEI

SÄCHSISoHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li nd ena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten (fraktionslos)
Drs.-Nr.: 6115174
Thema: öffentlichkeitsarbeitderStaatsregierung

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"ln Textdokumenten (Flyern, Broschüren, u.a.), in denen Maßnahmen
, Projekte oder Veranstaltungen vorgestellt werden, die über
Landesmittel finanziert bzw. mitfinanziert sind, ist oftmals der satz(bzw. ein ähnlicher) ,,Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
steuermittel auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen
 Landtags beschlossenen Haushaltes." zu lesen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wer ist für diese Formulierung verantwortlich und auf welcher
(Rechts-) Grundlage basiert diese?
Die besagte Formulierung findet sich in Nr. 3.2 der Ven¡valtungsvorschrift
des sächsischen staatsministeriums der Finanzen zu $ 44a der sächsischen
 Haushaltsordnung. Die Rechtsgrundlage in der sächsischen Haushaltsordnung
 ist auf die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
 zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt
2017 1201 8 zurückzuführen (Drs. 6/7 1 51 ).
Frage 2=
Der o.g. Formulierung ist nicht zu entnehmen, dass der fieweilige)
Haushalt nur von einem Teil der Abgeordneten des sächsischen Landtags
 beschlossen wurde. vielmehr entsteht der Eindruck, dass alle Abgeordneten
 den Haushalt beschlossen hätten. warum wird eine solche

5 FreistaatSACHSEN
Ghef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

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Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK. 154.2-1 05 1 I 32t 3069-
2018t623163

Dresden, /. November 2018

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

***

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

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.. SO GEHT
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STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN

missverständliche Formulierung genutzt und nicht mit Formulierungen wie ,,...Teil
der Abgeordneten des Sächsischen Landtags...." oder ,,...Mehrheit der Abgeordneten
 des Sächsischen Landtags..." gearbeitet?

Frage 3:
Gibt es andenreitige Formulierungen, die den Sachverhalt im Sinne der Formulierung
 von Frage 2 präziser darstellen, wenn ja, wo bzw. in welchem Zusammenhang
 werden diese genutzt?

Frage 4:
Beabsichtigt die Staatsregierung künftig, die in der Vorbemerkung genannte Formulierung
 anzupassen?

Zusammenfassende Antwort auf díe Fragen 2 - 4

Die in der Vorbemerkung zitierte Formulierung wurde gemäß $ 44a Abs. 2 Satz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung auf Basis der Abstimmung mit dem Haushalts- und
Finanzausschuss des Sächsischen Landtages eingeführt. Eine Änderung dieser
Formulierung ist von der Staatsregierung selbst nicht beabsichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

tt;(r- (,U't
Oliver Schenk

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		2018-11-13T08:36:15+0100
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