STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15190 Thema: Gerichtliche Verwendung der Suchergebnisse von Personenspürhunden (Mantrailing-Hunden) in Sachsen im Jahr 2016 — Nachfrage zu den Kleinen Anfragen in Drs. 6/14675 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Hunde wurden in den zehn Fällen der gerichtlichen Verwertung von Suchergebnissen von Mantrailing-Hunden im Jahr 2016 eingesetzt ? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsverfahren, Hunderasse, Alter des Hundes, Dienststelle und Prüfungsstufe des Hundes, Mantrailing -Hund oder andere Suchhunde!) Frage 2: Im Zusammenhang mit welchen Straftatverdachten erfolgte die gerichtliche Verwertung von Suchergebnissen von Mantrailing-Hunden im Jahr 2016? (Bitte mit Angabe des Aktenzeichens!) Frage 3: In welcher Form wurden die Suchvorgänge der Hunde aus den Fällen nach Frage 1 dokumentiert? (Bitte mit Angabe des Aktenzeichens!) Frage 4: Wie oft wurden jeweils die Suchvorgänge aus den Fällen nach Frage 1 durchgeführt, um die Ergebnisse zu verifizieren? (Bitte mit Angabe des Aktenzeichens!) Der Staatsminister Aktenzeichen (bit te bei Antw or t angeben) 3-1053/66/131 Dresden, 23. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN Frage 5: Fanden die Suchvorgänge aus Frage 4 durch unterschiedliche Hunde und Hundeführer statt? (Bitte aufschlüsseln nach Aktenzeichen, Hunderasse, Alter des Hundes, Dienststelle und Prüfungsstufe des Hundes!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Im Zusammenhang mit welchem Straftatverdacht die gerichtliche Verwertung von Suchergebnissen von Mantrailing-Hunden erfolgte, ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht: Straftatverdacht Wohnungseinbruchsdiebstahl Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung Brandstiftung, vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in zwei Fällen , jeweils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort Gefährliche Körperverletzung Versuchte schwere Brandstiftung Diebstahl in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Brandstiftung Vorsätzliche Brandstiftung in drei tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen, Sachbeschädigung in vier tatmehrheitlichen Fällen, vorsätzliche Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung, Beleidigung und Verleumdung in zwei tateinheitlichen Fällen Raub Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Absätze zwei bis vier der zusammenfassenden Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/15180 verwiesen . undlichen Grüßen rd. Dr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15190 Hunderasse und Dienststelle/ Mantrailer Dokumentation Überprüfung durch weitere Mantrailer Alter zum Prüfungsstufe Suchzeitpunkt Bloodhound, Polizeidirektion (PD) ja Einsatzbericht zur Die Suche wurde durch einen weiteren Maintrailer -Hund überprüft und Rasse „St. Zwickau/jährliche Ermittlungsakte verifiziert. Der Hund ist ein Bloodhund der Rasse „St. Hubertus". Er ist Hubertus", 6 Jahre Einsatzüberprüfung sechs Jahre alt, gehört zur PD Zwickau und wird jährlich einer Einsatzüberprüfung unterzogen. Bloodhound, PD Zwickau/ ja Einsatzbericht zur Die Suche wurde durch einen weiteren Maintrailer -Hund überprüft und Rasse „St. jährliche Ermittlungsakte verifiziert. Der Hund ist ein Bloodhund der Rasse „St. Hubertus". Er ist Hubertus", 6 Jahre Einsatzüberprüfung sieben Jahre alt, gehört zur PD Zwickau und wird jährlich einer Einsatzüberprüfung unterzogen. Bloodhound, PD Zwickau/ ja Einsatzbericht zur Die Suche wurde durch einen weiteren Maintrailer -Hund überprüft und Rasse „St. jährliche Ermittlungsakte verifiziert. Der Hund ist ein Bloodhund der Rasse „St. Hubertus". Er ist Hubertus", 6 Jahre Einsatzüberprüfung sieben Jahre alt, gehört zur PD Zwickau und wird jährlich einer Einsatzüberprüfung unterzogen. Bloodhound, PD Zwickau/ ja Einsatzbericht zur Die Suche wurde durch einen weiteren Maintrailer -Hund überprüft und Rasse „St. jährliche Ermittlungsakte verifiziert. Der Hund ist ein Bloodhund der Rasse „St. Hubertus". Er ist Hubertus", 6 Jahre Einsatzüberprüfung sieben Jahre alt, gehört zur PD Zwickau und wird jährlich einer Einsatzüberprüfung unterzogen. Bloodhound, PD Zwickau/ ja Einsatzbericht zur Die Suche wurde durch einen weiteren Maintrailer -Hund überprüft und Rasse „St. jährliche Ermittlungsakte verifiziert. Der Hund ist ein Beagle. Er ist sechs Jahre alt, gehört zum Hubertus", 6 Jahre Einsatzüberprüfung Präsidium der Bereitschaftspolizei, Diensthundeschule Naustadt und wird jährlich einer Einsatzüberprüfung unterzogen. Beagle, 6 Jahre Präsidium der ja Einsatzbericht zur Nein Bereitschaftspolizei Ermittlungsakte (BPP)/jährliche Einsatzüberprüfung Bloodhound, BBP/jährliche ja Einsatzbericht zur Nein Rasse „St. Einsatzüberprüfung Ermittlungsakte Hubertus", 8 Jahre Seite 1 von 2 Bloodhound, PD Zwickau/ ja Einsatzbericht zur Die Suche wurde durch einen weiteren Maintrailer -Hund überprüft und Rasse „St. jährliche Ermittlungsakte verifiziert. Der Hund ist ein Bloodhund der Rasse „St. Hubertus". Er ist Hubertus", 7 Jahre Einsatzüberprüfung sieben Jahre alt, gehört zur PD Zwickau und wird jährlich einer Einsatzüberprüfung unterzogen. Bloodhound, PD Zwickau/ ja Einsatzbericht zur Nein Rasse „St. jährliche Ermittlungsakte Hubertus", 7 Jahre Einsatzüberprüfung Bloodhound, PD Zwickau/ ja Einsatzbericht zur Die Suche wurde durch einen weiteren Maintrailer -Hund überprüft und Rasse „St. jährliche Ermittlungsakte verifiziert. Der Hund ist ein Bloodhund der Rasse „St. Hubertus". Er ist Hubertus", 6 Jahre Einsatzüberprüfung sechs Jahre alt, gehört zur PD Zwickau und wird jährlich einer Einsatzüberprüfung unterzogen. Seite 2 von 2 2018-11-23T09:43:20+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes