STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15192 Thema: Wissenschaft l iche Untersuchung von Mantrai l ing an der Universität Leipzig — teilnehmende Hundeführer, Hunde und Wissenschaftler — Nachfrage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau und Enrico Stange zur Drs. 6/10553 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einem Email -Schreiben vom 24.10.2018 an Mitglieder des Innenausschusses des Sächsischen Landtags weist Prof . Dr. Kai -Uwe Goss (Helmhol tz-Zentrum für Umwel t fo rschung) auf seine Bedenken bezügl ich der öf fent l ichen Darstel lung der sächsischen Pol izei zur Leistungsfäh igkei t sogenannter ,Mantrai ler` h in und schreib t : ,Sehr geehrtes Mi tg l ied des Innenausschusses des sächsischen Landtags, bei der sächsischen Polizei gibt es neben den normalen Spürhunden auch eine sogenannte Mantrai l ing Staf fel für d ie Personensuche. Ich habe erhebl iche und begründete Zwei fel an der Einsatzfäh igkei t d ieser Hunde . Ich b in ausserdem besorgt darüber, dass d ie Öf fent l ichkei t über d ie Leistungsfähigkei t d ieser Hunde massiv getäuscht w ird und d ie sächsische Polizei immer wieder über die Medien den Eindruck er - zeugt, als wäre d ie Arbei t d ieser Hunde gerichtsverwertbar, obwohl d ie Tatsachen klar dagegen sprechen. Eine Zusammenfassung meiner Bedenken f inden Sie im Anhang. Ich b in auch gerne berei t wei tere Detai ls und zusätzl ichen Informat ionen zu den genannten Punkten zu Verfügung zu stel len. Ich bin in großer Sorge, dass Tei le der sächsischen Polizei systemat isch versuchen, Einf luss auf die Rechtsprechung zu er langen, dass die Einsatzplanung der Polizei durch eine falsche Einschätzung dessen, was Mantrai l ing vermag , in die Ir re gelei tet wi rd, und dass Ressourcen der Pol izei feh lgelei tet werden. Hinzu kommt, dass es über die Jahre innerhalb des sächsischen Diensthundewesens zu massiven Spannungen zwischen den Mantrai lern und anderen Diensthundeführern gekommen ist , d ie s ich kr i t i sch geäußert haben. Meine Versuche d iese Probleme d irekt m it der Pol izei zu be- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/66/129 Dresden, 23. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern W ilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN sprechen bzw. zu klären sind leider gescheitert. Eine ursprünglich mit Herrn Polizeipräsidenten ... und Herrn ... (Leiter der Diensthundeschule) getroffene Vereinbarung , gemäß der ich die Möglichkeit gehabt hätte, einen unabhängigen Test mit den sächsischen Mantrailern zu organisieren, wurde nicht eingehalten. Dies nährt natürlich die Befürchtung, dass diese Staffel tatsächlich nicht einsatzfähig ist. Staatsminister Wöller hat auf meine Anfragen nicht reagiert. Ich bitte Sie, die Belange der Öffentlichkeit wahrzunehmen und dieses Thema einer unabhängigen und öffentlichen Untersuchung zuzuführen. Mit freundlichen Grüßen Kai -Uwe Goss" Die Frage 5 der Kleinen Anfrage zur Drs. 6/10553 beantwortete die Staatsregierung u. a. so: ,Seit Jul i 2014 nehmen am Forschungsprojek t Herr Dr . med. C. Babian als wissenschaftlicher Projektpartner sowie Herr L. Woidtke als Gastwissenschaftler vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Leipzig, teil. Zudem waren Herr Dr. G. Spindler vom Inst itut für Troposphärenforschung Leipzig und Herr Prof. Dr. K. Goss vom Department für Analytische Umweltchemie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) Leipzig beratend tätig." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Seit wann und wie lange sowie auf wessen Initiative und wessen Veranlassung war Prof. Goss beratend im Rahmen des Forschungsprojektes tätig? Herr Prof. Dr. Goss hat sich eigenständig am 10. Dezember 2014 mit einer E-Mail an Herrn Dr. med. Babian (Institut für Rechtsmedizin der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig) gewandt und seine Unterstützung für das Forschungsvorhaben angeboten . Frage 2: In welcher Form eines Anstellungs- bzw. Dienstverhältnisses (Anstellungsvertrag , Honorarvertrag, Dienstleistungsvertrag, Werkvertrag, ohne Vertragsverhältnis ) war Prof. Goss im Rahmen des Forschungsprojektes tätig? Herr Woidtke erhielt von Herrn Prof. Dr. Goss wissenschaftliche Anregungen. Diese Unterstützung fand in einer Danksagung bei der Publikation Berücksichtigung. Ein Anstellungs - bzw. Dienstverhältnis für Herrn Prof. Dr. Goss im Rahmen des Forschungsprojektes bestand nicht. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wann hat Prof. Goss die Bedenken zur Leistungsfähigkeit der Diensthunde im Bereich „Mantrailing" im Zusammenhang mit seiner beratenden Tätigkeit gemäß Vorbemerkung sowie Frage 1 gegenüber welcher Dienststelle bzw. gegenüber welchen Verantwortlichen Personen welcher Dienststellen und Behörden der Polizei Sachsen zur Kenntnis gegeben? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/15191 verwiesen. undlichen Grüßen Pro( Dr. Roland Iler Fe*Ät.ait1sEN Seite 3 von 3 2018-11-23T09:41:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes