STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe! (AfD)
Drs.-Nr.: 6/15194
Thema: Versuchte Vergewaltigung in Görlitz am 18. Oktober 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:

Laut Polizei kam es in Görlitz am 18.10.2018 zu einer versuchten Vergewaltigung
 durch einen 43 -jährigen Syrer (Asylsuchender)."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Art von Straftaten wurden angezeigt bzw. aufgenommen? (Bitte
 aufschlüsseln nach Art der Straftat, Alter und Geschlecht der Opfer
sowie ungefähre Tatzeit.)

Es wurde Strafanzeige wegen versuchter Vergewaltigung gern. § 177 Strafgesetzbuch
 (StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gern.
§ 224 StGB erstattet. Die Geschädigte ist 33 Jahre alt. Tatzeit war der
18. Oktober 2018 zwischen 02:00 Uhr und 03:00 Uhr.

Frage 2:
Wann ist der Tatverdächtige nach Deutschland eingereist, wo ist sein
aktueller Unterbringungsort und wann wurde sein Asylantrag gestellt
und wie beschieden?

Frage 3:
Ist er ausreisepflichtig? Wenn ja, warum wurde die Abschiebung noch
nicht vollzogen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/66/137

Dresden, 26. November 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERI1JM
DES INNERN

Der Tatverdächtige ist am 20. November 2015 ins Bundesgebiet eingereist und hat am
15. April 2016 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt. Am 29. Dezember
 2017 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft
 nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz zu. Untergebracht ist er aktuell im Landkreis Görlitz
.

Der Tatverdächtige ist aufgrund der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vollziehbar
 ausreisepflichtig.

Frage 4:
Gibt es Verurteilungen oder Ermittlungen gegen ihn, seitdem er sich in Deutschland
 befindet? (Bitte aufschlüsseln nach Art und Tag der Straftat sowie verhängtem
 Urteil mit Datum.)

Mit Stand vom 5. November 2018 ist gegen den Tatverdächtigen keine Verurteilung
bekannt. Im Weiteren wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen.

y1it-frundlichf1 Grüßen

Pro . Dr. Roland Wöller
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Prof. Dr. Roland Wöller

Freistaat

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		2018-11-27T09:43:02+0100
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