STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD)
Drs.-Nr.: 6/15198
Thema: Aktivitäten der „Sächsischen Begegnungsstätte" (SBS) und

der Musl imbruderschaft  im ersten Halb jahr 2018, Nachfrage
zur Kleinen Anfrage Drs. 6/14741

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Die Staatsregierung hat die Frage 4. der  Kleinen Anfrage Drs. 6/14741
(Bemüht  s ich  d ie Staatsreg ierung Erkenntn isse zum vermehrten Ag ieren
 der SBS außerhalb von Sachsen zu sammeln, das wiederrum einen
Einf luss auf das Vor -Ort  Verhal ten der SBS in Sachsen hat bzw. haben
kann? Wenn ja, in  welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?) m it
„Ja" beantwortet. Welche genauen Erkenntnisse hat die Staatsregierung
 bei  ihrer Informat ionssammlung erlangt?

Frage 2:
Warum l iegen der Staatsreg ierung keine neuen Erkenntn isse im Sinne
der Frage 3. der Kleinen Anfrage Drs. 6/14741 vor, obwohl doch ent -
sprechende In format ionen gesammel t  wurden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Staatsregierung hat in der Antwort auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/14741 darauf hingewiesen, dass sie bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz
 Sachsen sich gemäß dem gesetzlichen Auftrag bemühen,
weitere Erkenntnisse über die SBS zu erhalten. Ferner wurde zur Erläuterung
 der Antwort die maßgebliche Rechtsgrundlage angegeben, aus der

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3465

Dresden, 26. November 2018

Hausanschri f t :
Sächsi sches Staatsm i n i ster i um
des Innern

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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

sich die rechtlich zulässigen Maßnahmen ergeben. Relevante Erkenntnisse sind dabei
jedoch im erfragten Zeitraum nicht angefallen.

ndlichen rüßen

( r :441P of D.(r. oland VV.öller

Freistaat

SACHSEN

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		2018-11-27T09:44:18+0100
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