Seite 1 von 4 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/4-2018/49119 Dresden, 7. Dezember 2018 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/15201 Thema: LKW-Abbiegeassistenzsysteme Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Sächsische Staatsregierung sieht in der Aus- sowie Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit modernen Abbiegeassistenzsystemen einen weiteren wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere in urbanen Räumen. Entsprechende Umsetzungsinitiativen werden durch den Freistaat Sachsen daher unter anderem im Bundesrat sowie in der Verkehrsministerkonferenz maßgeblich unterstützt. Frage 1: Welchen Einrichtungen und nachgeordnete Behörden des Freistaates nutzen wie viele Lkw über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht (zGG) (Auflistung der Behörden /Einrichtungen, der Anzahl und Arten der LKW, die Erwerbs- oder Nutzungsform (Eigentum des Freistaates, Leasing-Vertrag) sowie der jeweilige Nutzungszweck erbeten.) Es wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Der Staatsminister Seite 2 von 4 Frage 2: Plant die Landesregierung die Nachrüstung der unter 1. genannten LKW mit Abbiege-Assistenzsystemen? Wenn ja, wie viele der LKW sollen bis Ende 2019 nachgerüstet werden (bitte in Jahresscheiben angeben und nach Einrichtungen und nachgeordneter Behörden aufschlüsseln)? Im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) wird derzeit eine Nachrüstung von Polizeifahrzeugen und Fahrzeugen des Landeskatastrophenschutzes mit Abbiegeassistenzsystemen geprüft. Ergebnisse hierzu sind noch nicht vorhanden. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen wird bis zum ersten Quartal 2019 ein Fahrzeug mit einem Abbiegeassistenten nachrüsten lassen. Hierbei handelt es sich um ein 12 t-Fahrgestell der Fa. MAN, das Abbiegesystem wird ebenfalls von MAN geliefert und eingebaut. Im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) wird eine Nachrüstung für ein Fahrzeug der Fa. MAN des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) geprüft. Im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ist eine Nachrüstung für 14 schwere, 32 mittelschwere Lkw und neun Geräteträger im Landesamt für Straßenbau und Verkehr bis Ende des Jahres 2019 geplant. Von den vorhandenen 41 mittelschweren Lkw ist einer bereits mit einem Abbiegeassistenzsystem ausgerüstet, des Weiteren sind acht Neunanschaffungen infolge Aussonderung in gleicher Höhe nach der Winterdienstperiode 2019/2020 geplant. Eine darüber hinausgehende Nachrüstung von in der Anlage zu Frage 1 aufgelisteten Fahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen ist im angefragten Zeitraum bislang nicht geplant. Frage 3: In welcher Höhe werden finanzielle Mittel für die Nachrüstung von eigenen bzw. geleasten Lkw ab 3,5 t zGG mit Abbiegeassistenzsystemen durch die Staatsministerien eingeplant (bitte Haushaltstitel angeben)? Separate Haushaltsmittel für die Nachrüstung von eigenen oder geleasten Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen sind im Finanzhaushalt derzeit nicht eingeplant. Für die im Geschäftsbereich des SMWA durch den Bund bereitgestellten Fahrzeuge werden benötigte Mittel durch den Bund in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt. Seite 3 von 4 Frage 4: Wie viele Lkw ab 3,5 t zGG werden voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2019 durch die sächsische Staatsregierung und ihren nachgeordneten Behörden erworben und geleast und beabsichtigt die Staatsregierung, ab 1. Januar 2019 ausschließlich Lkw ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen zu erwerben bzw. in Nutzung zu nehmen (Leasing) (bitte nach Einrichtungen und nachgeordneter Behörden aufschlüsseln)? Vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und vorzunehmender Priorisierungen ist für den Geschäftsbereich des SMI für das Jahr 2019 derzeit die Beschaffung von zehn Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t für die sächsische Polizei geplant. Die Ausschreibung erfolgt mit Abbiegeassistenzsystem. Eine Beschaffung von Lkw im zGG-Bereich zwischen 3,5 t bis 7,5 t ist derzeit nicht geplant. Für die Katastrophenschutzeinheiten sind 23 Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t im Jahr 2018 mit Lieferfrist bis Ende 2019 als Ersatzbeschaffung beauftragt worden. Diese Fahrzeuge werden noch nicht über ein Abbiegeassistenzsystem verfügen. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen wird bis Ende 2019 drei Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t beschaffen, die zunächst ohne Abbiegeassistenten ausgeliefert werden. Mindestens zwei dieser Fahrzeuge werden in 2019 nachgerüstet. Im Haushaltsjahr 2019 ist im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz (SMJ) entsprechend dem Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2019/2020 die Ersatzbeschaffung von insgesamt vier Lkw für die Justizvollzugsanstalten Bautzen, Chemnitz, Dresden und Waldheim geplant. Die technische Ausstattung der Fahrzeuge und somit auch der Einbau von Abbiegeassistenzsystemen werden erst im Rahmen der Erstellung der Leistungsbeschreibungen festgelegt. Im Geschäftsbereich des SMWA sollen für Neubeschaffungen von Lkw über 3,5 t zGG im Landesamt für Straßenbau und Verkehr grundsätzlich Abbiegeassistenzsysteme ausgeschrieben werden. Für das Jahr 2019 ist die Beschaffung von acht mittelschweren Lkw (2-Achser, bis 18 t zGG) sowie von zwei leichten Lkw (3,5 bis 7,5 t zGG) geplant. Frage 5: Welche Systeme planen die Staatsregierung bzw. ihre Behörden und Einrichtungen bei der Nachrüstung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen einzusetzen? Im Vorfeld ist umfassend zu prüfen, ob und welche Fahrzeuge sinnvoll nachzurüsten sind (u. a. Berücksichtigung von Einsatzzweck, Restnutzungsdauer des Fahrzeuges). Für eine Nachrüstung sind darüber hinaus Marktrecherchen notwendig, da ein nachzurüstendes System genau auf das jeweilige Fahrzeug abgestimmt sein und vielfältige Leistungsanforderungen erfüllen muss. Welches System (z. B. kamera- oder radarbasierend) letztlich zum Einsatz kommt, kann zudem vom Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens abhängig sein. Seite 4 von 4 Unter Beteiligung des Freistaats Sachsen wurden durch den Bundesverordnungsgeber dabei kürzlich konkrete „Empfehlungen zu technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse > 3,5 Tonnen und Kraftomnibussen mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrerplatz zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Abbiegeassistenzsysteme“ im Verkehrsblatt (VkBl. 2018 S. 719 ff) veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Anlage Anlage 1 zu Frage 1, Drs.-Nr.: 6/15201 Geschäfts - bereich Behörden / Einrichtungen Anzahl Lkw zGG > 3,5 t Arten Lkw zGG > 3,5 t Erwerbsoder Nutzungsform Nutzungszweck SK 0 Multicar Multicar mit Drehleiter LKW-Hubsteiger VW Crafter Küchenfahrzeug und sonstige Transporte Mercedes Benz Sprinter Servicefahrzeug Möbeltischlerei DAF CF 370 FA Möbelauslieferung MAN TGM 18.340 Möbelauslieferung VW Crafter Möbelauslieferung JVA Chemnitz 1 Mercedes Benz Sprinter Eigentum des Freistaats Sachsen Wäscheauslieferung MAN TGL 02 Transportfahrzeug der Eigen- und Unternehmerbetriebe MAN N28 Transportfahrzeug der Eigen- und Unternehmerbetriebe Mercedes Benz Sprinter Transportfahrzeug Garten- und Landschaftsbaubetrieb VW Crafter Transportfahrzeug Garten- und Landschaftsbaubetrieb JVA Leipzig mit Krankenhaus 1 Mercedes Benz Sprinter Eigentum des Freistaats Sachsen Lebensmitteltransport Mercedes Benz Sprinter Essenauslieferung 3 5 4 2 Eigentum des Freistaats Sachsen Parkpflegearbeiten Eigentum des SMJ SMF Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ JVA Bautzen JVA Dresden JVA Waldheim Eigentum des Freistaats Sachsen Eigentum des Freistaats Sachsen VW Crafter Fahrzeug Garten-und Landschaftsbaubetrieb JVA Zwickau 1 Mercedes Benz Sprinter Eigentum des Freistaats Sachsen Fahrzeug des Eigenbetriebes Holzbetrieb LKW_IVECO_GESCHL.KASTEN M.LB (2) neutr_LKW<7,5t_geschlossener Kasten Ladebühne (2) LKW_DAIMLERCHR_1017 (2) polty_LKW>7,5t_Pritsche Spriegel Plane Ladebordwand (2) LKW_DAIMLERCHR_1017 (3) polty_LKW>7,5t_Pritsche Spriegel Plane (3) LKW_DAIMLERCHR_1017 polty_So.Kfz>7,5t_Befehlskraftwagen LKW_DAIMLERCHR_917 polty_So.Kfz>7,5t_Beleuchtung LKW_DAIMLERCHR_917 polty_So.Kfz>7,5t_Fernmelde/Funk LKW_THYSSEN_SCHUTZWAGEN 4 (2) polty_So.Kfz>7,5t_Sonderwagen4+Räumschi ld (2) LKW_DAIMLERCHR_1225 polty_So.Kfz>7,5t_Taucher LKW_DAIMLER_WASSERWERFER polty_So.Kfz>7,5t_Wasserwerfer LKW_MERCEDES_BENZ_WASSERWERFER (2) polty_So.Kfz>7,5t_Wasserwerfer (2) LKW_DAIMLERCHR_UNIMOG polty_Zugmaschine_Unimog LKW_DAF_LF 150 FA (3) neutr_LKW<7,5t_Fahrschule (3) LKW_DAIMLERCHR_1420 neutr_LKW>7,5t_Fahrschule LKW_DAIMLERCHR_UNIMOG neutr_So.Kfz>3,5t_Kampfmittelbeseitigungs dienst LKW_DAIMLERCHR_914 neutr_So.KFZ>7,5t_Tankwagen LKW_DAIMLERCHR_1831 LS polty_LKW Sattel_Befehlskraftwagen LKW_DAIMLERCHR_1824 (3) polty_LKW>7,5t_austauschbarer Ladungsträger (3) LKW_DAIMLERCHR_970.26 polty_LKW>7,5t_Viehtransport LKW_MERCEDES BENZ_970.26 polty_LKW>7,5t_Viehtransport LKW_VW_LT46 polty_So.Kfz<7,5t_Gefahrgutkraftwagen Durch Bund bereitgestellt und überlassen Freistaats Sachsen 17SMI 16 Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP) BUND Präsidium der Bereitschaftspolizei (BPP) LAND Eigentum des Freistaats Sachsen LKW_DAIMLERCHR_711 polty_So.Kfz>3,5t_Geraetekraftwagen LKW_MERCEDES BENZ_816 polty_So.Kfz>3,5t_Toilettenkraftwagen LKW_DAIMLERCHR_1117 polty_So.Kfz>7,5t_Taucher LKW_VW_LT40 neutr_LKW<7,5t_geschlossener Kasten LKW_MAN_TGL8.220 neutr_LKW>7,5t_geschlossener Kasten Ladebühne LKW_MERCEDES BENZ_818D neutr_So.Kfz>3,5t_Funk LKW_ACHTLEITNER_SURVIVOR (2) polty_So.Kfz>7,5t_sondergeschützt (2) Polizeidirektion Görlitz 1 LKW_DAIMLERCHR_316 SPRINTER Eigentum des Freistaats Sachsen polty_So.Kfz<7,5t_Gefahrgutkraftwagen LKW_MAN_TGL02 neutr._So.Kfz>7,5t_Fahrzeugtransporter LKW_VW_LT45 neutr_LKW<7,5t_Beweissicherung Dokumentation Bildübertragung LKW_MAN_TGM_TGS (3) neutr_LKW>7,5t_austauschbarer Ladungsträger (3) LKW_MAN_N13 neutr_LKW>7,5t_Bergetransportkraftwagen LKW_DAF_LF 250 FA neutr_LKW>7,5t_Bergetransportkraftwagen LKW_DAF_LF 220 FA neutr_LKW>7,5t_geschlossener Kasten Ladebühne LKW_DAF_XF 410 FA neutr_LKW>7,5t_Pritsche Plane Spriegel Ladebordwand LKW_DAF_LF 220 FA neutr_LKW>7,5t_Pritsche Plane Spriegel Ladebordkran LKW_DAIMLERCHR_UNIMOG neutr_So.Kfz>3,5t_Kampfmittelbeseitigungs dienst LKW_DAIMLERCHR_1117 neutr_So.Kfz>7,5t_Kampfmittelbeseitigungs dienst LKW_MERCEDES BENZ_ATEGO neutr_So.Kfz>7,5t_Kampfmittelbeseitigungs dienst 5 17 Landeskriminalamt (LKA) Polizei-verwaltungsamt Eigentum des Freistaats Sachsen Eigentum des Freistaats Sachsen LKW_DAIMLERCHR_1824 (2) polty_LKW>7,5t_austauschbarer Ladungsträger (2) LKW_MERCEDES BENZ_ATEGO polty_LKW>7,5t_Beweissicherung Dokumentation Bildübertragung LKW_MERCEDES BENZ_930.03 polty_LKW>7,5t_Beweissicherung Dokumentation Bildübertragung Landeskatastrophenschutz 268 Einsatzfahrzeuge > 3,5 t zGG Eigentum des Freistaats Sachsen Katastrophenschutz Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule 25 Fahrzeuge > 3,5 t zGG Eigentum des Freistaats Sachsen Feuerwehrtechnische Ausbildung und Einsatzdienste GeoSN 1 LKW mit Ladekran Eigentum des Freistaats Sachsen Vermessungstechnischer Außendienst SMK 0 SKH Altscherbitz 1 Kofferaufbau SKH 4 Sonderfahrzeuge Mehrzweck Hubfahrzeug (2) MAN TGM 13.280 4x4 BL Technikumsetzungen Multicar (4,3 t zGG) (2) Transporte Versuchsstation (2) Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL) 0 LKW Mercedes Kipper SMUL Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) 3 Staatsbetrieb 4 Eigentum des Freistaats Sachsen Eigentum des Freitstaats Sachsen Eigentum des Forstbetriebsarbeiten 3 SMS SKH Rodewisch Innerbetriebliche Transporte MAN Pritsche/Plane IVECO Kipper off. Kasten mit Ladegerät LKW Volvo MAN Mercedes Lkw Kipper offener Kasten (23) Transport von Baumaterialien, Gras, Holz, Technik usw. (23) Lkw geschlossener Hochkasten Instandhaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen schwere LKW (3-Achser, über 18 t zGG) (14) mittelschwere LKW (2-Achser, bis 18 t zGG) (41) Geräteträger (Unimog) (9) leichte LKW (über 3,5 bis 7,5 t zGG) (9) Landesamt für Archäologie (LfA) 1 Kofferaufbau Eigentum des Freistaats Sachsen Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater 3 Kofferaufbau Leasing-Vertrag Sachsenforst (SBS) Sächsische Gestütsverwaltung, Landgestüt Moritzburg (SGV) 2 Landestalsperrenverwaltung (LTV) 24 Eigentum des Bundes Freitstaats Sachsen Eigentum des Freitstaats Sachsen Pferdetransport SMWK SMWA Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) 73 Transportzwecke Unterhaltung der Bundesautobahnen Eigentum des Freitstaats Sachsen Kleine_Anfrage.docx.pdf Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/15201 Thema: LKW-Abbiegeassistenzsysteme Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Welchen Einrichtungen und nachgeordnete Behörden des Freistaates nutzen wie viele Lkw über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht (zGG) (Auflistung der Behörden/Einrichtungen, der Anzahl und Arten der LKW, die Erwerbs- oder Nutzungsform (Eigentum de... Frage 2: Plant die Landesregierung die Nachrüstung der unter 1. genannten LKW mit Abbiege-Assistenzsystemen? Wenn ja, wie viele der LKW sollen bis Ende 2019 nachgerüstet werden (bitte in Jahresscheiben angeben und nach Einrichtungen und nachgeordneter... Frage 4: Wie viele Lkw ab 3,5 t zGG werden voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2019 durch die sächsische Staatsregierung und ihren nachgeordneten Behörden erworben und geleast und beabsichtigt die Staatsregierung, ab 1. Januar 2019 ausschließlich Lkw... Frage 5: Welche Systeme planen die Staatsregierung bzw. ihre Behörden und Einrichtungen bei der Nachrüstung von LKW-Abbiegeassistenz-systemen einzusetzen? Martin Dulig Anlage 6-15201 LKW Abbiegeassistenz - Anlage 1 Tabelle1 2018-12-07T10:52:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes