STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15202 Thema: Rassismusvorwürfe gegen die Sächsische Polizei durch einen ehemaligen Auszubildenden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Bild vom 26.10.2018 ist zu lesen: ,Der ehemalige Polizeischüler Simon Neumeyer (21) erhebt schwere Vorwürfe gegen Sachsens Bereitschaftspolizei . In einem Chat von Polizeischülern in Leipzig sei fremdenfeindlich gehetzt worden. ,Rassismus von Kollegen ist alltäglich gewesen', sagt Simon Neumeyer zum Magazin Neon. Gegenüber BILD ergänzt er: ,Auch Vorgesetzte äußerten sich fremdenfeindlich. Das war auch der Grund, meine Ausbildung abzubrechen.' Die Polizeischüler nannten ihre WhatsApp-Gruppe nach ihrem Jahrgang ,9/16- 22'. Zudem betitelten sie sich als ,Die Elite', versehen mit dem Polizeistern von Sachsen. Sachsens Polizei bestätigt gegenüber BILD die Existenz der WhatsApp-Gruppe. Diese sei bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe geschlossen worden. Behörden -Sprecherin Silvaine Reiche (44): ,Wir nehmen die Anschuldigungen ernst, gegen einen Polizeischüler ist bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.' (Quelle: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/hetze-inchat -protokollen-rassism us-vorwuerfe-gegen-sachsens-polizei- 58050418.bild.html, zuletzt aufgerufen am 26.10.2018)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurden die Anschuldigungen durch Simon Neumeyer bezüglich rassistischer Äußerungen bei der sächsischen Polizei der Staatsregierung bzw. nachgeordneten Behörden und Dienststellen bekannt? Am 19. Oktober 2018 hat sich Herr Neumeyer direkt an das Social Media Team der sächsischen Polizei beim Staatsministerium des Innern gewandt. Dieses hat daraufhin sofort den Leiter der Polizeifachschule Leipzig informiert , dass Herr Neumeyer über lnstagram Vorwürfe gegen Beamte in Aus- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bit te bei Antw or t angeben) 3-1053/66/140 Dresden, 27. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN bildung der sächsischen Polizei verbreitet. Am 19. Oktober 2018 erfolgte durch das Präsidium der Bereitschaftspolizei eine Meldung an das Staatsministerium des Innern und der Innenminister wurde informiert. Frage 2: Wie viele dienstrechtliche Ermittlungen wurden aufgrund welches Vorwurfes im Zusammenhang mit dem Sachverhalt aus der Vorbemerkung eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen der Beschuldigten und ermittelnden Dienststellen !) Das Präsidium der Bereitschaftspolizei hat gegen einen Polizeimeisteranwärter der Polizeifachschule Leipzig ein Disziplinarverfahren wegen des hinreichenden Verdachtes des Verstoßes gegen die Dienstpflicht gemäß § 33 Absatz 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz eingeleitet und führt die Ermittlungen. Frage 3: Wie viele strafrechtliche Ermitt lungen wurden aufgrund welches Straftatverdachts im Zusammenhang mit dem Sachverhalt aus der Vorbemerkung eingeleitet ? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle der Beschuldigten und ermittelnde Dienststelle!) Es wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet. Frage 4: Seit wann ist der Sächsischen Staatsregierung bzw. nachgeordneten Behörden und Dienststellen die Existenz der WhatsApp-Gruppe aus der Vorbemerkung bekannt ? Die Existenz der WhatsApp-Gruppe ist seit der Veröffentlichung von Herrn Neumeyer auf lnstagram am 19. Oktober 2018 bekannt. Frage 5: Wann und aufgrund welcher Ermittlungen wurde Simon Neumeyer als Zeuge geladen ? Es ist beabsichtigt, Herrn Neumeyer im Rahmen des anhängigen Disziplinarverfahrens gegen den Polizeimeisteranwärter als Zeuge anzuhören. WMekindlichen. Grüßen ( zPrt(Dr. Roland(Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-11-28T08:53:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes