STAATSMINISTERIU[4 DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6115204 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Oktober 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/10/14 - KLR Dresden, f f. November 2018 TOB MIT ' JUSTIZVOLLZUGSBEAMTE WU'WJOB-M¡T.I.DE www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit Straßênbahnlinien 3,6,7,8, 11 a Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Oktober 2018 bei der sächsi- !ffi:å:.r:'jt,aatsminister¡um schen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln fl:Ï,ä:,'"r", nach Polizeidirektionen, D¡enststellen!) 010e7 Dresden Briefpost über Deutsche post 01095 Dresden Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Oktober 2018 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Parken und behindertenohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g. stichtag 72.316 offene vor- Ëiå.r}iffäì$#j, gänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektio- HinweisezumDatenschutz nen (sachbearbeitende Dienststette): :$,:1"il,ifråij'.:ï".'j;ïil" lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang fùr elektronisch signierte sowie lür verschlùsselte elektronische Dokumenle nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere lnformationsn unter w.egvp.deSeite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñrL\ilN#w Polizeidirektion offene Vorgänge 3hemnitz 12.295 Dresden 18.78¡ Görlitz 8.223 Leipzig 22.073 Zwickau 732e andere Dienststellen 3.612 Freistaat Sachsen gesamt 72.316 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2= Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Oktober 2018 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Oktober 2018 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung venrviesen, die die zum Stichtag 22. Oktober 2018 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñrl-Þ89'¿lJÊViJw Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 SIGB - Beleidigung, g 186 SIGB - ÜOle Nachrede, S 187 SIGB - Verleumdung, S$ 201 , 201a, 202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, $ 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 SIGB - Pfandkehr und $ 355 SIGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grü ßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/15204 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.336 195 5.141 3.196 44 3152 Staatsanwaltschaft Dresden 11.509 526 10.983 7.804 143 7.661 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.467 311 5.156 5.884 126 5.758 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.701 415 11.286 7.425 101 7.324 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.710 129 2.581 3.532 30 3.502 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 261 0 261 26 1 25 Summe 36.984 1.576 35.408 27.867 445 27.422 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-15204 KA6-15204_Anlage 2018-11-23T09:25:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes