STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15220 Thema: Aufklärungsquote „Haus des Jugendrechts" Leipzig — Oktober 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im „Haus des Jugendrechts" Leipzig im Oktober 2018 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, Kinder als Tatverdächtige, Jugendliche als Tatverdächtige, Heranwachsende als Tatverdächtige und Erwachsene als Tatverdächtige!) Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren aus Frage 1 konnten aufgeklärt und wie viele konnten nicht aufgeklärt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand , Anzahl der beschuldigten Personen, Kinder als Tatverdächtige , Jugendliche als Tatverdächtige, Heranwachsende als Tatverdächtige und Erwachsene als Tatverdächtige!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Im Oktober 2018 wurden durch die Polizeidirektion Leipzig im „Haus des Jugendrechts" insgesamt 70 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet. Dabei konnten in 68 Ermittlungsverfahren insgesamt 93 Tatverdächtige bekannt gemacht werden. In zwei Ermittlungsverfahren wurde bislang kein Tatverdächtiger ermittelt. Die Verfahren schlüsseln sich im Sinne der Fragestellung wie folgt auf: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/67/55 Dresden, 28. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Anzahl davon Tatver- Straftatbestand dächtige Heran- (TV) Kinder Jugend.- wach - Erwachgesamt als TV liche als sende sene als TV als TV TV Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln — von Amphetamin und seinen Derivaten in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) gern. § 29 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 1 1 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln — von Cannabis und Zubereitungen gern. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 1 Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln — mit Cannabis und Zubereitungen — unerlaubter Handel gern. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 1 Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln — mit Cannabis und Zubereitungen — unerlaubter Handel gern. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 1 Unerlaubte Veräußerung, Abgabe , in Verkehr bringen von Betäubungsmitteln — von sonstigen Betäubungsmitteln gern. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 2 2 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln — von Cannabis und Zubereitungen gern. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 1 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gern. § 113 Strafgesetzbuch (StGB) 1 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gern. § 113 StGB 1 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gern. § 113 StGB 1 1 Tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen gern. § 115 StGB 1 1 Seite 2 von 7 Freistaat SACHSEN STAATS111N1STER1UM DES INNERN Anzahl davon Tatver- Straftatbestand dächtige Heran- (TV) Kinder Jugend- wach- Erwachgesamt als TV liche als sende sene alsTV als TV TV Hausfriedensbruch gern. § 123 StGB 1 1 Hausfriedensbruch gern. § 123 StGB 1 1 Missbrauch von Notrufen, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln gern. § 145 StGB 1 1 Missbrauch von Notrufen, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln gem. § 145 StGB 1 1 Sexuelle Belästigung gern. § 184i StGB 1 1 Beleidigung — ohne sexuelle Grundlage gern. § 185 StGB 1 1 Beleidigung — ohne sexuelle Grundlage gern. § 185 StGB 2 2 Beleidigung — ohne sexuelle Grundlage gern. § 185 StGB 1 1 Körperverletzung gern. § 223 StGB 1 1 Körperverletzung gern. § 223 StGB 1 1 Körperverletzung gern. § 223 StGB 1 1 Gefährliche Körperverletzung — auf Straßen, Wegen und Plätzen gern. § 224 StGB 1 1 Gefährliche Körperverletzung — auf Straßen, Wegen und Plätzen gern. § 224 StGB 2 2 Gefährliche Körperverletzung — auf Straßen, Wegen und Plätzen gern. § 224 StGB 3 2 1 Gefährliche Körperverletzung — sonstige Tatörtlichkeit gern. § 224 StGB 1 1 Gefährliche Körperverletzung — sonstige Tatörtlichkeit gern. 224 StGB 6 2 4 Fahrlässige Körperverletzung gern. § 229 StGB 1 1 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 7 STAATSTVIINISTERIUM DES INNERN Anzahl davon Tatver- Straftatbestand dächtige Heran- (TV) Kinder Jugend- wach- Erwachgesamt als TV liche als sende sene als TV als TV TV Diebstahl — von Fahrrädern — an sonstigen Tatorten gern. § 242 StGB 1 1 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — an sonstigen Unbe- Tatorten gern. § 242 StGB kannt 1 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — an sonstigen Tatorten gern. § 242 StGB 2 1 1 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — an sonstigen Tatorten gern. § 242 StGB 4 4 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — an sonstigen Tatorten gern. § 242 StGB 2 2 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — an sonstigen Tatorten gern. § 242 StGB 2 2 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — in/aus Gaststätten , Kantinen, Hotels und Pensionen gern. § 242 StGB 1 1 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl — gern. § 242 StGB 2 2 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gern. § 242 StGB 1 1 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gern. § 242 StGB 1 1 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gern. § 242 StGB 1 1 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gern. § 242 StGB 1 1 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gern. § 242 StGB 1 1 Freistaat SACHSEN Seite 4 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Anzahl davon Tatver- Straftatbestand dächtige Heran- (TV) Kinder Jugend-. wach - Erwachgesamt als TV liche als sende sene als TV als TV TV Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gern. § 242 StGB 1 1 Diebstahl — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gem. § 242 StGB 1 1 Diebstahl — von unbaren Zahlungsmitteln — an sonstigen Unbe- Tatorten gern. § 242 StGB kannt Diebstahl — von unbaren Zahlungsmitteln — in/aus Gaststätten , Kantinen, Hotels und Pensionen gern § 242 StGB 2 2 Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von Fahrrädern — an sonstigen Tatorten gern. § 243 StGB 1 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von Fahrrädern — an sonstigen Tatorten gern. § 243 StGB 1 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von Fahrrädern — an sonstigen Tatorten gern. 243 StGB 2 2 Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von sonstigen Gegenständen — an sonstigen Tatorten gern. § 243 StGB 1 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von sonstigen Gegenständen — in/aus Warenhäusern , Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden gern. § 243 StGB 1 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von unbaren Zahlungsmitteln — an sonstigen Tatorten gern. § 243 StGB 1 1 Freistaat SACHSEN Seite 5 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Anzahl davon Tatver- Straftatbestand dächtige Heran- (TV) Kinder Jugend- wach- Erwachgesamt als TV liche als sende sene alsTV als TV TV Besonders schwerer Fall des Diebstahls — von unbaren Zahlungsmitteln — in/aus Gaststätten , Kantinen, Hotels und Pensionen gem. § 243 StGB 1 1 Diebstahl mit Waffen — von sonstigen Gegenständen — in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen — gern. § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB 2 2 Einbruchsdiebstahl in Wohnraum — von sonstigen Gegenständen — kein Tageswohnungseinbruch gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB 1 1 Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gem. § 248a StGB 2 2 Diebstahl, Unterschlagung geringwertiger Sachen — von sonstigen Gegenständen — Ladendiebstahl gem. § 248a StGB 2 2 Raub — sonstiger — auf Straßen , Wegen oder Plätzen gem. § 249 StGB 1 1 Raub — sonstiger — auf Straßen , Wegen oder Plätzen gern. § 249 StGB 2 1 1 Räuberischer Diebstahl gem. § 252 StGB 1 1 Räuberischer Diebstahl gern. 252 StGB 1 1 Räuberischer Diebstahl gern. § 252 StGB 2 2 Räuberischer Diebstahl gern. 252 StGB 1 1 Räuberische Erpressung — sonstige gem. § 255 StGB 1 1 Seite 6 von 7 Freistaat SACHSEN STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Anzahl davon Tatver- Straftatbestand dächtige Heran- (TV) Kinder Jugend-. Erwachgesamt als TV liche als sende sene als TV als TV TV Räuberische Erpressung — sonstige — auf Straßen, Wegen oder Plätzen gern. § 255 StGB 1 1 Betrug — Warenbetrug gern. § 263 StGB 1 1 Betrug — Warenbetrug gern. § 263 StGB 1 1 Betrug — Warenbetrug gern. § 263 StGB 1 1 Betrug — Warenbetrug gern. § 263 StGB 1 1 Erschleichen von Leistungen — Beförderung gern. § 265a StGB 2 1 1 Sachbeschädigung — sonstige — nicht an Kfz, nicht auf Straßen , Wegen, Plätzen gern. § 303 StGB 1 1 Verstoß Waffengesetz (WaffG) gem. § 52 Abs. 3 WaffG 1 1 Frage 3: Aus welchem Grund konnten die unaufgeklär ten Ermitt lungsverfahren aus Frage 2 nicht aufgeklärt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, Kinder als Tatverdächtige, Jugendliche als Tatverdächtige, Heranwachsende als Tatverdächtige und Erwachsene als Tatverdächtige !) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.- Nr. 6/14415 verwiesen. Mit fr undlicheh Grüßen L Dr.-Roland Wöller Seite 7 von 7 Freistaat SACHSEN 2018-11-29T09:06:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes