STAATSI\4ìNISTERìUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT
Postfach 100510 | 01076Dresdsn
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern ha rd-von- Li nde na u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Heinz (CDU)
Drs.-Nr.: 6115235
Thema: Feldmieten zur Zwischenlagerung von Festmist

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Wie viele Anzeigen/Problemfälle gab es in den vergangenen
5 Jahren in Bezug auf die Mistlagerung am Feldrand (Bitte
aufgeschlüsselt nach Jahren)?

Frage 2: Wie viele der o. g. Anzeigen/Problemfälle sind als Verstöße
gegen die rechtlichen Bestimmungen eingeordnet worden(Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?

Frage 4: ln welcher Höhe wurden die zu Frage 2. genannten Fälle
geahndet (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 2 und 4:

ln den vergangenen fünf Jahren (2013 bis 2017) gab es insgesamt 2S0
eingegangene Anzeigen und zwölf aufgetretene Problemfälle. lm Ergebnis
der Prüfungen durch die zuständigen Behörden wurden in 180 Fällen keine
Verstöße und in insgesamt 82 Fällen Verstöße festgestellt. Die
Aufschlüsselung der Angaben nach Jahren ist der nachstehenden Tabelle
zu entnehmen.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-20000
Telefax +49 351 564-20007

poststelle@
sm ul.sachsen.de*

lhr Zeichen

lhre Nachricht vom
1. November2018

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
z-1050t2t374

Achtung seit 19.10.2018
geänderte Nummern

Dresden, 2q.il,lOl?

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hÈmlñhtduß & Uñtrt ùd bntuehft

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Sächsisches Staatsministerium
ff¡r Umwelt und Landwirtschaft
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01 097 Dresden

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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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nen Hinweise zur Verarbeitung
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das Sächsische Staatsministerium
 fi¡r Umwelt und Landwirtschaft
zur Erfüllung de¡ lnformationspflichten
 nach der Europ¿iischen
Datensch utz-Grundverord nung
auf www.smul.sachsen.de
* Kêin Zugang für elektronisch s¡gn¡erte
sowie fûr verschlüsselte elektronische
DokumenteSeite 1 von 2



STAATSIVIIN'ISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT l5iÄëiisnlr

Jahr
Anzahl der

Anzeigen/Problemfäl le
Anzahl

festgestellter Verstöße
Ahndung
in Euro

2013 29 12 3.1 88
2014 66 19 18.275
2015 43 12 3.428
2016 78 25 16.644
2017 46 14 17.199

Frage 3: Welche Gefährdungen gingen von den festgestellten Verstößen aus?
Bei den festgestellten Verstößen war von einem Austreten von Sickersäften auszugehen
, die eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zur Folge
haben können.

Mit freundlichen Grüßen)'b
Thomas Schmidt

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		2018-11-28T08:45:25+0100
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