SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/15240 
Thema: Reform der Grundsteuer 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Nach Medienberichten ist für Ende November ein Treffen des 
Bundesfinanzministers und der Länderfinanzminister zur 
Neugestaltung der Grundsteuer vorgesehen. Welche Vor- bzw. 
Nachteile erwartet die Staatsregierung für die Finanzverwaltung
 und für die Einnahmen der sächsischen Kommunen bei 
den wesentlichen aktuell für die Reform diskutierten Modellen 
(Flächenmodell, Kostenwertmodell bzw. Bodenwertsteuer)? 

Bislang wurde keine Entscheidung für ein konkretes Reformmodell getroffen. 
Der Bundesfinanzminister wird am 28. November 2018 erneut mit den Finanzministerinnen
 und Finanzministern der Länder ein Gespräch zur Neuregelung
 des Bewertungs- und Grundsteuerrechts führen und hierbei voraussichtlich
 seine Eckpunkte für die Reform vorlegen . Auf dieser Grundlage wird 
sodann eine intensive und umfassende Prüfung erfolgen u. a. im Hinblick auf 
die Administrierbarkeit durch die Finanzverwaltung sowie die Auswirkungen 
für die Einnahmen der sächsischen Kommunen. 

5iSACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/35-G 1000/5/805-
2018/55514 

Dresden.2J November 201 8 

Zerti fikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
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STAATSM1N1STERlUM 
DER FINANZEN ~SAC'HsEN 

Frage 2: Welche inhaltliche Position vertritt Sachsen aktuell in der Debatte zur 
bis Ende 2019 notwendigen Reform der Grundsteuer und welche fachlichen
 Überlegungen liegen dem zugrunde? 

Sachsen setzt sich für den Erhalt und die Sicherung der Grundsteuer als wichtige 
kommunale Einnahmequelle ein . Sowohl die Grundstückseigentümer als auch die 
Kommunen müssen sich auf eine verfassungsfeste und gerechte Grundsteuer verlassen
 können . Deshalb wird ein Ergebnis angestrebt, das für alle Seiten tragfähig , administrierbar
 und insgesamt möglichst aufkommensneutral ist. 

Frage 3: Welche Auswirkungen für die Finanzverwaltung und für die Einnahmen 
der Kommunen erwartet die Staatsregierung, wenn das aktuell von 
Hamburg den Länderfinanzministern vorgelegte Eckpunktepapier 
Grundlage der weiteren Beratungen würde? 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

/:_ • {Jt-. .-, 97_ /( 
Dr. Matthias ~i ~ 

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		2018-11-30T08:33:37+0100
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