STAATSIVI1N1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15243 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" im Monat Oktober 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 8. November 2018 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Charakter . Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Im Weiteren wird auf die Absätze 2 und 3 der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/14565 verwiesen. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — rechts" gab es im Monat Oktober 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen , Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bit te bei Antw or t angeben) 3-1053/67/21 Dresden, 30. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Oktober 2018 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen. Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfelder im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsortiert ? Frage 4: In welchen Fällen im Jahr 2018, die ausweislich der Beantwortung vorangegangener Kleiner Anfragen der Fragestellerin dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet worden waren, ergaben sich zwischenzeitlich welche geänderten Einschätzungen bezüglich der PMK-Zuordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zu den im Monat Oktober 2018 erfassten politisch motivierten Straftaten -rechts- wurden bislang insgesamt 155 Tatverdächtige, darunter 141 männliche, ermittelt. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen. In beiden Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet. Im Zusammenhang mit den o. g. Straftaten wurde eine Person getötet und 15 Personen wurden leicht verletzt. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. ndlichenArüßen /0417 rot. Dr.-RolandWöller Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 15.06.2018 Hoyerswerda Verstoß gegen das Eine unangemeldete Versammlung wurde gelei- - Gesetz über Versamm- tet. lungen und Aufzüge 19.07.2018 Sohland a. d. Spree § 86a Strafgesetzbuch In eine Sporteinrichtung wurde ein Symbol geritzt. - (StGB) 25.08.2018 Bautzen § 240 StGB Ein Deutscher wurde im Stadtgebiet verfolgt. Fremdenfeindlich 11.09.2018 Bautzen § 86a StGB Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. - 14.09.2018 Bautzen/Ostvorstadt § 86a StGB An ein Wohnhaus wurden Symbole geschmiert. - 14.09.2018 Bautzen/Ostvorstadt § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. - 16.09.2018 Bautzen/Innenstadt § 86a StGB An ein Wohnhaus wurden Symbole geschmiert. - 18.09.2018 Obergurig/ § 317 StGB An eine Polizeidienststelle wurde ein Fax ge- - Mönchswalde sandt. 27.09.2018 Bautzen/Nordostring § 86a StGB In einem Bahnhof wurde eine Parole gerufen. - 28.09.2018 Demitz-Thumitz § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Fremdenfeindlich 28.09.2018 Bautzen § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Fremdenfeindlich 04.10.2018 Kamenz § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. 06.10.2018 Ralbitz-Rosenthal/ § 223 StGB Ein Deutscher wurde in der Öffentlichkeit ge- Rassismus, Schönau schlagen. Fremdenfeindlich, sonstige ethnische Zugehörigkeit 06.10.2018 Ralbitz-Rosenthal/ § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. Rassismus, Schönau Fremdenfeindlich, sonstige ethnische Zugehörigkeit 06.10.2018 Ralbitz-Rosenthal/ § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. Rassismus, Schönau Fremdenfeindlich, sonstige ethnische Zugehörigkeit 06.10.2018 Bischofswerda § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Seite 1 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 18.10.2018 Nebelschütz § 130 StGB An ein Vereinshaus wurde ein Brief gesandt. Rassismus, Fremdenfeindlich, sonstige ethnische Zugehörigkeit Seite 2 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Chemnitz, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 10.07.2018 Chemnitz/Rabenstein § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. _ Fremdenfeindlich 15.07.2018 Chemnitz/Kaßberg § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Fremdenfeindlich 26.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 27.08.2018 Chemnitz/Gablenz § 185 StGB Zu einem Ausländer aus Griechenland wurde Fremdenfeindlich eine Parole gerufen. 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum §223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. - 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Ein Gegenstand wurde auf einen Deutschen ge- - - worfen. 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. - 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. - 29.08.2018 Chemnitz/Kaßberg § 241 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. - 30.08.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde ein verbotener Gegenstand - Sonnenberg Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge 30.08.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde ein verbotener Gegenstand - Sonnenberg Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge 30.08.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde Schutzbekleidung getragen. - Sonnenberg Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 30.08.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurden Stichwaffen mitgeführt. Fremdenfeindlich Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 30.08.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde Schutzbekleidung getragen. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 30.08.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde Schutzbekleidung getragen. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 30.08.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Es wurde Bekleidung mitgeführt, die geeignet und - Gesetz über Versamm- den Umständen nach darauf gerichtet ist, die lungen und Aufzüge Feststellun_g der Identität zu verhindern. Seite 3 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 30.08.2018 Chemnitz/ Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde ein verbotener Gegenstand - Sonnenberg Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 185 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 249 StGB Einem Ausländer aus Libyen wurden Beklei- Fremdenfeindlich dungsstücke entrissen. 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Ein Ausländer aus dem Libanon wurde geschla- Fremdenfeindlich gen. 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 224 StGB Im Stadtgebiet wurden Deutsche geschlagen. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 185 StGB Im Stadtgebiet wurden Deutsche bespuckt. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 241 StGB Im Stadtgebiet wurden Parolen gerufen. - 01.09.2018 Chemnitz/Kappel § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB Im Stadtgebiet wurde ein Plakat zerstört. - 03.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Ein Polizeibeamter wurde geschlagen. - 03.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 185 StGB Ein Polizeibeamter wurde beschimpft. 04.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Ein Ausländer aus Libyen wurde geschlagen. Fremdenfeindlich 05.09.2018 Chemnitz/Kaßberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. - 05.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 185 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - 06.09.2018 Chemnitz/ § 86a StGB In ein Kraftfahrzeug wurde ein Symbol geritzt. - Sonnenberg 07.09.2018 Chemnitz/Rabenstein § 86a StGB In einem Gebäude wurde eine Parole gerufen. - 07.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde ein verbotener Gegenstand - Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge 07.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde ein verbotener Gegenstand - Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge 07.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde ein verbotener Gegenstand - Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge 07.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde ein verbotener Gegenstand - Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge Seite 4 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 07.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Es wurde Bekleidung getragen, die geeignet und - Gesetz über Versamm- den Umständen nach darauf gerichtet ist, die lungen und Aufzüge Feststellung der Identität zu verhindern. 07.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde ein verbotener Gegenstand - Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge 11.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 129a StGB Es wurde sich zu einer Vereinigung zusammen- Fremdenfeindlich geschlossen. 14.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde verbotene Bekleidung ge- - Gesetz über Versamm- tragen. lungen und Aufzüge 14.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 14.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 21.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde Pfefferspray mitgeführt. , - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 21.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde ein verbotener Gegenstand - Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge 21.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB An ein Vereinshaus wurde ein Gegenstand ge- _ - worfen. 21.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde verbotene Bekleidung ge- Fremdenfeindlich Gesetz über Versamm- tragen. lungen und Aufzüge 21.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurden Pfefferspray und Messer - Gesetz über Versamm- mitgeführt. lungen und Aufzüge 21.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde Pfefferspray mitgeführt. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 21.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde Pfefferspray mitgeführt. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Seite 5 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 21.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Im Stadtgebiet wurde Pfefferspray mitgeführt. - 24.09.2018 Chemnitz/Furth § 86a StGB In ein Wohnhaus wurde ein Symbol geritzt. - 28.09.2018 Chemnitz/Bernsdorf § 249 StGB Ein Ausländer aus Marokko wurde geschlagen. Fremdenfeindlich 28.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 28.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 185 StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 05.10.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 05.10.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol getragen. - 07.10.2018 Chemnitz/Zentrum § 224 StGB Auf einen Ausländer aus dem Iran wurde ein Gegenstand geworfen. Fremdenfeindlich 08.10.2018 Chemnitz/ Schloßchemnitz § 111 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. Fremdenfeindlich, Islamfeindlich 11.10.2018 Chemnitz/Kaßberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - 12.10.2018 Chemnitz/Zentrum § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde ein Symbol gesprüht. - 20.10.2018 Chemnitz/ Borna-Heinersdorf § 86a StGB In einer Gaststätte wurde ein Symbol gezeigt. - 27.10.2018 Chemnitz/Zentrum § 249 StGB Einem Deutschen wurde unter Gewaltanwendung Geld gestohlen. _ Fremdenfeindlich Seite 6 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Dresden, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 18.02.2018 Dresden/ § 130 StGB Ein Hassposting wurde veröffentlicht. Antisemitisch, Äußere Neustadt Fremdenfeindlich 14.03.2018 Dresden/Cotta § 86a StGB An ein Geschäft wurde ein Symbol geschmiert. - 27.03.2018 Dresden/ § 303 StGB An das Gebäude einer Universität wurde eine Fremdenfeindlich Südvorstadt -West Parole mit Symbol geschmiert. 31.03.2018 Dresden/ § 303 StGB An das Gebäude einer Universität wurde eine Fremdenfeindlich Südvorstadt -West Parole mit Symbol geschmiert. 02.04.2018 Dresden/ § 240 StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Parole gerufen. Fremdenfeindlich Innere Neustadt 03.04.2018 Dresden/ § 303 StGB An das Gebäude einer Universität wurde ein Fremdenfeindlich Südvorstadt -West Symbol gesprüht. 04.04.2018 Dresden/Prohlis-Nord § 86a StGB An einen Spielplatz wurde ein Symbol gesprüht. - 09.05.2018 Dresden/Niedersedlitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - schmiert. 17.06.2018 Dresden/ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - Seevorstadt -Ost/ Großer Garten 23.06.2018 Dresden/ § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. Islamfeindlich, Friedrichstadt Fremdenfeindlich 23.06.2018 Dresden/ § 303 StGB An eine Asylunterkunft wurde eine Parole ge- Islamfeindlich, Friedrichstadt sprüht. Fremdenfeindlich 11.07.2018 Dresden/ § 240 StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine Fremdenfeindlich Äußere Neustadt Parole gerufen. 16.07.2018 Dresden/Prohlis-Nord § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 21.07.2018 Dresden/ § 86a StGB In einem Bahnhof wurde eine Tätowierung getra- - Seevorstadt -Ost/ gen. Großer Garten 31.07.2018 Dresden/ § 86a StGB In einem Bad wurde eine Tätowierung getragen. - Pirnaische Vorstadt 08.08.2018 Dresden/ § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gesprüht. Fremdenfeindlich Friedrichstadt Seite 7 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 09.08.2018 Dresden/Albertstadt § 185 StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. Islamfeindlich, Fremdenfeindlich 18.08.2018 Dresden/Gruna § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 20.08.2018 Dresden/ § 185 StGB Ein Ausländer aus Frankreich wurde bespuckt. - Innere Altstadt 20.08.2018 Dresden/ Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde eine Stichwaffe mitgeführt. - Innere Altstadt Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 31.08.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Seevorstadt -Ost/ Großer Garten 05.09.2018 Dresden/ § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole gerufen. - Leipziger Vorstadt 07.09.2018 Dresden/Albertstadt § 86a StGB In einer Polizeidienststelle wurde eine Parole ge- _ - rufen. 08.09.2018 Dresden/ § 240 StGB Ein Ausländer wurde aus einem öffentlichen Ver- Fremdenfeindlich Innere Altstadt kehrsmittel gedrängt. 12.09.2018 Dresden/ § 86a StGB In einer Schule wurde eine Parole gerufen. - Johannstadt-Nord 13.09.2018 Dresden/Klotzsche § 86a StGB In einer Wohnung wurde ein Gegenstand gezeigt. - 17.09.2018 Dresden/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole ge- - Pirnaische Vorstadt schmiert. 17.09.2018 Dresden/ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - Seevorstadt -Ost/ Großer Garten 17.09.2018 Dresden/ § 224 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. - Seevorstadt -Ost/ Großer Garten 20.09.2018 Dresden/Gorbitz-Ost 86a StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol geschmiert. - 20.09.2018 Dresden/ _§ § 86a StGB In einer Schule wurden Parolen geschmiert. Rassismus, Pieschen-Süd Fremdenfeindlich 21.09.2018 Dresden/Langebrück § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. Seite 8 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 24.09.2018 Dresden/Prohlis-Süd § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - schmiert. 30.09.2018 Dresden/Striesen-Ost § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 07.10.2018 Dresden/ § 86a StGB In einem Bahnhof wurde eine Tätowierung getra- - Seevorstadt -Ost/ gen. Großer Garten 19.10.2018 Dresden/ § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine - Friedrichstadt Parole gerufen. 19.10.2018 Dresden/ § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde eine - Friedrichstadt Parole gerufen. 21.10.2018 Dresden/ § 130 StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. Fremdenfeindlich Innere Altstadt Seite 9 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 16.05.2018 Zwönitz § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - 09.08.2018 Zwönitz/ § 86a StGB In einer Schule wurde eine Parole gerufen. - Niederzwönitz 05.10.2018 Niederwürschnitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - schmiert. 14.10.2018 Zwönitz § 86a StGB An ein Gebäude wurden Symbole geschmiert. - Seite 10 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 15.03.2018 Niesky § 130 StGB Im Internet wurden Schriften zum Kauf angeboten . Antisemitisch, Fremdenfeindlich 20.04.2018 Ostritz § 86a StGB Bekleidung mit einem Symbol wurde getragen. - 20.04.2018 Ostritz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gezeigt. - 20.04.2018 Ostritz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde Bekleidung mit einem Symbol getragen. - 21.04.2018 Ostritz Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Es wurde ein Pfefferspray mitgeführt. - 22.04.2018 Görlitz § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 10.05.2018 Weißwasser/ Oberlausitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 15.05.2018 Weißwasser/ Oberlausitz § 86a StGB In einer Verkaufseinrichtung wurde eine Parole gerufen. - 06.06.2018 Zittau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gerufen. Fremdenfeindlich 02.07.2018 Görlitz § 241 StGB In einer Gaststätte wurde eine Parole gerufen. - 08.07.2018 Oppach/ Lindenberg § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Symbole gezeigt. - 12.07.2018 Görlitz § 130 StGB In einem Betrieb wurden Parolen gerufen. Fremdenfeindlich 20.08.2018 Weißwasser/ Oberlausitz § 86a StGB An ein Wohnhaus wurden Symbole geschmiert. - 08.09.2018 Weißwasser/ Oberlausitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 13.09.2018 Weißwasser/ Oberlausitz § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. - 13.09.2018 Zittau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - 18.09.2018 Oderwitz/ Oberoderwitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 20.09.2018 Görlitz § 86a StGB An ein Denkmal wurde ein Symbol geschmiert. - 06.10.2018 Reichenbach/O.L. § 86a StGB In einem Bahnhof wurden Symbole gesprüht. - Seite 11 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum UnterthemaTathergang Hasskriminalität 07.10.2018 Görlitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gerufen. - 21.10.2018 Görlitz § 86a StGB An einen Spielplatz wurde ein Symbol ge- - schmiert. 24.10.2018 Krauschwitz/ § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - Skerbersdorf Seite 12 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Leipzig Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 20.03.2018 Grimma § 86a StGB In einer Wohnung wurde eine Parole gerufen. - 22.03.2018 Grimma § 86a StGB An eine Verkaufseinrichtung wurden Symbole geschmiert. - 14.04.2018 Brandis § 224 StGB Ein Ausländer aus Aserbeidschan wurde geschlagen . Fremdenfeindlich 19.06.2018 Grimma § 86a StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol geschmiert. - 20.06.2018 Neukieritzsch/ Lobstädt § 86a StGB In einem Bahnhof wurden Symbole und Parolen gesprüht. Rassismus, Fremdenfeindlich 09.07.2018 Kitzscher § 86a StGB An ein Gebäude wurde eine Parole geschmiert. - 17.07.2018 Grimma § 86a StGB In einer Schule wurden Symbole und eine Parole geschmiert. Islamfeindlich, Fremdenfeindlich 24.07.2018 Grimma § 86a StGB An eine öffentliche Einrichtung wurden Symbole geschmiert. - 11.08.2018 Wurzen § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole geschmiert. Fremdenfeindlich 14.09.2018 Kitzscher § 86a StGB An ein Geschäft wurde ein Symbol geschmiert. - 24.09.2018 Rötha § 86a StGB In einem Gartengrundstück wurde ein Symbol dargestellt. - 01.10.2018 Grimma § 86a StGB An ein Bürgerbüro wurden Parolen und ein Symbol geschmiert. - 03.10.2018 Zwenkau § 86a StGB In einer Sporteinrichtung wurden Parolen geschmiert . Fremdenfeindlich 10.10.2018 Rötha § 86a StGB An ein Wohnhaus wurden Symbole gesprüht. - 13.10.2018 Grimma/Nerchau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. - 30.10.2018 Wurzen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gezeigt. - Seite 13 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Leipzig, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zumTathergang Unterthema Hasskriminalität 15.02.2018 Leipzig/ Lausen -Grünau § 111 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. Fremdenfeindlich 24.02.2018 Leipzig/ Zentrum -Südost § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 20.07.2018 Leipzig/Miltitz § 303 StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol mit Parole gesprüht. Fremdenfeindlich 23.07.2018 Leipzig/Miltitz § 303 StGB An ein Gebäude wurde ein Symbol mit Parole gesprüht. Fremdenfeindlich 13.08.2018 Leipzig/Zentrum § 86a StGB In einem Hotel wurde ein Symbol gesprüht. - 15.08.2018 Leipzig/Probstheida § 86a StGB Eine Parole wurde veröffentlicht. - 29.08.2018 Leipzig/ Kleinzschocher § 303 StGB An ein Gebäude wurde eine Parole geschmiert. Fremdenfeindlich 05.09.2018 Leipzig/Zentrum § 223 StGB Ein Ausländer aus Palästina wurde geschlagen. 08.09.2018 Leipzig/ Anger-Crottendorf § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. _Fremdenfeindlich - 12.09.2018 LeipzigNolkmarsdorf § 86a StGB In einem Wohnhaus wurden Symbole geschmiert. - 21.09.2018 Leipzig/Grünau-Mitte § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - 23.09.2018 Leipzig/Zentrum § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurde ein Symbol gezeigt. - 08.10.2018 Leipzig/Zentrum § 223 StGB Ein Ausländer aus Mali wurde gestoßen. Fremdenfeindlich 19.10.2018 Leipzig/Meusdorf § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - Seite 14 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 27.08.2018 Radebeul § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - 03.09.2018 Radebeul § 86a StGB An einen Betrieb wurde ein Symbol gesprüht. - 10.09.2018 Radebeul § 130 StGB An eine öffentliche Einrichtung wurden Schriften gesandt. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 18.09.2018 Großenhain § 86a StGB In einer Schule wurden Symbole geschmiert. - 18.09.2018 Gröditz § 86a StGB An ein Gebäude wurden Symbole geschmiert. - Seite 15 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Mittelsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 17.02.2017 Döbeln § 306a StGB In einem Wohnhaus wurde ein Brand gelegt. Fremdenfeindlich 01.03.2017 Döbeln § 306c StGB In einem Wohnhaus wurde ein Brand gelegt. Fremdenfeindlich 18.03.2017 Döbeln § 306a StGB In einem Wohnhaus wurde ein Brand gelegt. Fremdenfeindlich 27.05.2018 Penig § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde ein Symbol gesprüht. - 21.07.2018 Mittweida § 130 StGB Es wurden judenfeindliche Schriften besessen. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 18.08.2018 Roßwein § 86a StGB An eine öffentliche Einrichtung wurde ein Symbol - geschmiert. 26.08.2018 Striegistal/Etzdorf § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 06.09.2018 Brand-Erbisdorf/Linda § 86a StGB An Gebäude wurde ein Symbol eine Parole ge- Fremdenfeindlich schmiert. 08.09.2018 Rochlitz § 86a StGB An einen Spielplatz wurden Parolen und Symbole Rassismus, geschmiert. Fremdenfeindlich 16.09.2018 Augustusburg/ § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. _ Fremdenfeindlich Erdmannsdorf 20.09.2018 Freiberg § 86a StGB In einem öffentlichen Verkehrsmittel wurden Fremdenfeindlich Symbole und Parolen geschmiert. 23.09.2018 Freiberg/Petriviertel Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde einheitliche getragen. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 23.09.2018 Döbeln § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol ge- - schmiert. 25.09.2018 Döbeln Verstoß gegen das In einer Schule wurde ein Uniform getragen. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 27.09.2018 Döbeln Verstoß gegen das In einer Schule wurde ein Uniform getragen. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 02.10.2018 Burgstädt § 241 StGB Einem Ausländer aus Syrien wurde telefonisch Fremdenfeindlich gedroht. Seite 16 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 08.10.2018 Döbeln Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde eine Uniform getragen. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 08.10.2018 Freiberg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gerufen. - 12.10.2018 Mittweida § 86a StGB In die Stadtmöblierung wurden Symbole ge- - brannt. 13.10.2018 Hainichen § 86a StGB Im Stadtgebiet wurden Parolen gerufen. - Seite 17 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 09.04.2018 Eilenburg § 86a StGB NS-Devotionalien wurden gesammelt. _- 11.05.2018 Eilenburg § 145d StGB Gegenüber der Polizei wurden unwahre Tatsachen angegeben. Fremdenfeindlich 19.08.2018 Schkeuditz/Kursdorf § 86a StGB In einer kirchlichen Einrichtung wurde ein Symbol mit Parole geschmiert. Islamfeindlich, Fremdenfeindlich 24.08.2018 Delitzsch § 185 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gerufen. Fremdenfeindlich 08.09.2018 Taucha § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - 09.09.2018 Krostitz/Pröttitz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol gesprüht. - 19.09.2018 Taucha § 86a StGB An einen Spielplatz wurden Parolen gesprüht. Antisemitisch, Fremdenfeindlich 23.09.2018 Delitzsch § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. Fremdenfeindlich 25.09.2018 Eilenburg § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde Bekleidung mit einem Symbol getragen. - 09.10.2018 Oschatz § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. - 11.10.2018 Torgau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert . - Seite 18 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 11.07.2018 Rabenau/ Obernaundorf § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - 18.07.2018 Gohrisch; Kurort/ Kleinhennersdorf § 130 StGB Im Internet wurde Bekleidung mit Parolen zum Kauf angeboten. - 23.08.2018 Freital § 86a StGB In einer Kindereinrichtung wurde eine Tätowierung getragen. - 02.09.2018 Rathen; Kurort § 240 StGB Einem Ausländer aus Ägypten wurde gedroht. Fremdenfeindlich 12.09.2018 Sebnitz § 86a StGB In ein Gebäude wurden Symbole eingebrannt. - 15.09.2018 Pirna § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 19.09.2018 Pirna § 86a StGB In einer Schule wurden Symbole geschmiert. - 19.09.2018 Sebnitz/Ottendorf § 86a StGB In einem Gebäude wurden Symbole geschmiert. - 25.09.2018 Freital/Somsdorf § 86a StGB An ein Gebäude wurden Symbole geschmiert. - 28.09.2018 Bannewitz/ Possendorf § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. Fremdenfeindlich 16.10.2018 Pirna § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. - 17.10.2018 Freital § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurden ein Symbol und eine Parole geschmiert. Fremdenfeindlich Seite 19 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 11.07.2018 Rabenau/ Obernaundorf § 86a StGB Im Internet wurde ein Symbol veröffentlicht. - 18.07.2018 Gohrisch; Kurort/ Kleinhennersdorf § 130 StGB Im Internet wurde Bekleidung mit Parolen zum Kauf angeboten. - 23.08.2018 Freital § 86a StGB In einer Kindereinrichtung wurde eine Tätowierung getragen. - 02.09.2018 Rathen; Kurort § 240 StGB Einem Ausländer aus Ägypten wurde gedroht. Fremdenfeindlich 12.09.2018 Sebnitz § 86a StGB In ein Gebäude wurden Symbole eingebrannt. - 15.09.2018 Pirna § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 19.09.2018 Pirna § 86a StGB In einer Schule wurden Symbole geschmiert. - 19.09.2018 Sebnitz/Ottendorf § 86a StGB In einem Gebäude wurden Symbole geschmiert. - 25.09.2018 Freital/Somsdorf § 86a StGB An ein Gebäude wurden Symbole geschmiert. - 28.09.2018 BannewitzJ Possendorf § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. Fremdenfeindlich 16.10.2018 Pirna § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole gesprüht. - 17.10.2018 Freital § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurden ein Symbol und eine Parole geschmiert. Fremdenfeindlich Seite 19 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Vogtlandkreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 08.04.2018 Plauen § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. Fremdenfeindlich 20.07.2018 Limbach § 86a StGB Im Wald wurde ein Symbol gesprüht. - 03.08.2018 Plauen § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert . - 03.09.2018 Plauen § 86a StGB Im Stadtgebiet wurde eine Tätowierung getragen. - 20.09.2018 Reichenbach im Vogt- !and § 86a StGB In einem Bahnhof wurde ein Symbol geschmiert. - 06.10.2018 Reichenbach im Vogtland § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 11.10.2018 Lengenfeld/Plohn § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole gerufen. - 27.10.2018 Plauen § 86a StGB _In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geschmiert . - 08.04.2018 Plauen § 130 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - Seite 20 von 21 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15243 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 21.07.2018 Glauchau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde mehrfach eine Parole gerufen. - 01.09.2018 Hartenstein/ Zschocken § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol dargestellt. - 13.09.2018 Hohenstein-Ernstthal § 130 StGB Im Internet wurden Bilder veröffentlicht. Islamfeindlich, Fremdenfeindlich 13.09.2018 Zwickau/Nordvorstadt § 86a StGB In einem Wohnhaus wurden Parolen gerufen. - 27.09.2018 Werdau § 126 StGB Es wurde mit einem Brandanschlag auf eine _ Asylunterkunft gedroht. Fremdenfeindlich 01.10.2018 Crimmitschau § 86a StGB In einer Verkaufseinrichtung wurde eine Parole gerufen. Fremdenfeindlich 01.10.2018 Zwickau/Pölbitz § 86a StGB An ein Kraftfahrzeug wurden Symbole gesprüht. - 05.10.2018 Oberlungwitz § 86a StGB Im Internet wurden Symbole veröffentlicht. - 07.10.2018 Werdau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gerufen. - 08.10.2018 Zwickau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde eine Parole gerufen. - 13.10.2018 Zwickau § 86a StGB In einem Wohnhaus wurde eine Parole gerufen. - 13.10.2018 Glauchau § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Symbol geritzt. - 15.10.2018 Zwickau/Mitte-Süd § 86a StGB In der Öffentlichkeit wurden Symbole geschmiert. - 21.10.2018 Werdau § 86a StGB In einem Polizeirevier wurde eine Parole gerufen. - Seite 21 von 21 2018-11-30T11:32:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes