STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6115244 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich n,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Oktober 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auttrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Oktober 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattagn Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage I wurde gemäß S 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2 U FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/30/9-KLR Dresden, 2t. November 2018 lâ^¡ttwJoB-M|T.¡.DE Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterlum der Just¡z Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetse ¡te. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang tür elektron¡sch signierte sowie für vorschlüsselte elektronische Dokumente nur úbsr das Elektronische Ger¡chts- und Vefwaltungspostfach; náhere lntormat¡onen unter ww.egvp.de TOB Mll 1' o tûtìE¡atüæ:øcr¡r Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hielt sich am 9. Juli 2018 gegen 15.45 Uhr im Bereich Uferstraße in Chemnitz aut und trug dabei eine 6 x 6 cm große Gürtelschnalle mit einem 3 x 3 cm großen Hakenkreuz und der Aufschrift ,,Gott mit uns". Ein weiterer Erwachsener wurde wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte wollte am 1. September 2018 in Chemnitz die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Anschluss an eine politische Demonstration durch Beamte der Bundespolizei verhindern, indem er die Uniformjacke eines Beamten im Oberkörperbereich ergriff und sein Gewicht verlagerte, um den Beamten zu Fall zu bringen. Dies sowie weitere Handlungen konnten durch das Eingreifen eines zweiten Beamten verhindert werden. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen NÖtigung in Tatmehrheit mit Beleidigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatíonen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte schrie am 2. September 2017 am Haltepunkt Weinböhla im Rahmen einer Fahrkartenkontrolle die Kundenbetreuerin der Bahn an, sie solle sich lieber um die Ausländer kümmern und schlug im Anschluss nach dem mobilen Kontrollgerät. Nachdem die Kundenbetreuerin ihn von sich wegdrückte , drohte er, sie würde ihr blaues Wunder erleben, wenn sie das noch einmal macht. Aufgrund dieser Handlung wurde der Verurteilte nach Einfahrt in den Hauptbahnhof Dresden einer Kontrolle durch Beamte der Bundespolizei unterzogen, während der Verurteilte die Beamten beleidigte und mehrfach den Hitlergruß zeigte. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUN4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. April 2018 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt und ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 12. März 2018 in Leipzig in einem fahrenden lC die Parolen ,,Sieg Heil" und ,,Heil Hitler" gerufen und den Zugführer bedroht, ihn umzubringen , wenn er ihn wiedersieht. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 12. April 2018 in Leipzig einen Brief versandt hatte, auf dessen Umschlag Keltenkreuze , Doppelsigrunen und Hakenkreuze aufgemalt waren. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er sang am 14. April 2018 in Leipzig im Regionalexpress die Zeilen: ,,Die RB 1945 fährt auf Gleis 88 ein. Der Zug fährt nach Auschwitz" u. a. und beleidigte eine Reisende. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 30. April 2018 in Eilenburg ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Zwei männliche Erwachsene wurden wegen Landfriedensbruchs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Beide Verurteilte sind am 1 1 . Januar 2018 in Leipzig mit einer Gruppe des rechten Spektrums mitmarschiert, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahrzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden. Seite 3 von 5 STAATSMINìSTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN# lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Der Verurteilte trug am 1 1. Mai 201 8 zu zwei unterschiedlichen Zeiten in Zwickau ein T-Shirt mit dem Aufdruck,,Ruhm und Ehre" nebst einem Hakenkreuz. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte postete am 1. April 2018 in Plauen auf dem Online-Portal der Stadt Plauen ein Foto einer Straßenbahn mit der Aufschrift,,PO- LlZEl" und dem Hinweis, das Schienennetz werde bis Buchenwald, Dachau und Auschwitz ausgebaut. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen verurteilt, weil er am 26. Juli 2018 aus der Wohnung in Lichtentanne auf Facebook das Foto einer Tasse mit dem Bild Adolf Hitlers mit Hakenkreuzbinde eingestellt hat. Ein Erwachsener wurde wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessälzen verurteilt. Der Verurteilte versandte am 8. August 2018 in Limbach- Oberfrohna eine E-Mail an die Landesleitung der CSU Bayern mit der Forderung, die Bundeskanzlerin müsse weg, da sonst menschliche Verluste zu beklagen wären. Dies unterzeichnete er mit,,Heil Hitler". Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am21.März 2018 in Crimmitschau bei Facebook in einer frei zugänglichen Gruppe einen flüchtlingsfeindlichen Kommentar gepostet hatte. lm Zuständigkeitsbereich der GeneralstaatsanwaltschafVZEsA wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt, weil er am 27. August 2018 in Chemnitz als Teilnehmer einer Versammlung den Hitlergruß gezeigt hatte. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENtw Ebenso wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Auch er hatte am 27. August in Chemnitz als Teilnehmer einer Versammlung den Hitlergruß gezeigt. Mit Ausnahme der Verurteilungen im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden/ZESA wurde bei keiner der vorgenannten Verurteilungen vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Salz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Oktober 2018 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattagn Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Oktober 2018 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 3 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/15244 Seite 1 von 13 Im Monat Oktober 2018 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 08.08.18 Chemnitz Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerung an das Landesamt für Ausbildungsförderung 1 m § 153 Abs. 1 StPO 07.06.18 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines Rucksackes mit zwei aufgezeichneten Hakenkreuzen 1 m § 154 Abs. 1 StPO 27.04.18 Olbernhau Volksverhetzung Solidaritätsbekundung mit Ursula Haverbeck und dabei zumindest indirekte Holocaustleugnung 1 m § 153a Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 10.11.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen mehrerer Abbildungen mit Hakenkreuzen bei Instagram 1 m § 45 Abs.2 JGG 17.02.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.03.18 Glaubitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen mehrerer Abbildungen mit Hakenkreuzen, Sigrunen und Adolf Hitler 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.03.- 31.03.18 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden mehrerer Abbildungen mit Hakenkreuzen und Adolf Hitler im Klassenchat 1 m § 45 Abs.2 JGG 16.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen im Klassenchat 1 m § 45 Abs. 2 JGG 10.05.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 13 m § 170 Abs. 2 StPO 11.06.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Sachbeschädigung Aufmalen von Hakenkreuz am Treppenaufgang von Bahnhof 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.08.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von einem Hakenkreuz und „Sieg Heil“ bei WhatsApp 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/15244 Seite 2 von 13 20.08.18 Neustadt/ Sachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen zweier Hakenkreuze auf einer Hülle für ein Mobiltelefon 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines T-Shirts mit einem stilisierten Adidas-Logo (Messerblock oder drei gen Himmel gestreckte Arme ) sowie der Aufschrift Adolf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.10.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer ca. 6 x 6 cm großen Hakenkreuztätowierung auf der Innenseite des rechten Oberarmes 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 03.03.16 Bautzen Volksverhetzung Posten eines Videos mit Auschwitz- Bezug 1 m § 154 StPO 09.- 10.03.18 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Waggon bei Bombardier 8 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf, Zeigen des Hitlergrußes , Tätowierung „Meine Ehre heißt Treue“ 1 m § 154f StPO 11.04.18 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Hakenkreuzes 1 m § 45 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Leipzig 08.06.18 Krostitz Beleidigung Versenden eines Briefes an einen ehemaligen Bundestagskandidaten mit den Worten „Volksverräter“, „Ausbeutersau “ und „Islamknecht“ 1 w § 170 Abs. 2 StPO 08.04.18 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufbewahren von NS-Devotionalien 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.05.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und ausländerfeindliche Rufe 1 m § 154 StPO 15.06.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuztätowierung auf Oberarm 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/15244 Seite 3 von 13 24.03.18 Großpösna Verbreiten von Propagandamitteln Abspielen des Liedes „Sturmführer“ der Band Landser 2 m § 170 Abs. 2 StPO 14.08.18 Riga/ Lettland Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen von Hakenkreuzen bei Facebook 1 m § 152 Abs. 2 StPO 19.07.18 Cavertitz Beleidigung Brief und Facebook-Nachrichten mit Beleidigung des Geschädigten 3 2 w 1 m § 374, 376 StPO 17.06.18 Oschatz Beleidigung Anbringen von Zetteln mit fremdenfeindlichen Äußerungen an Wohnungseingangstür einer türkischen Familie 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.08.17 Colditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des mit Hakenkreuzen tätowierten Oberkörpers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.10.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.09.18 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines Pullovers mit Emblem der Musikgruppe „Landser“ 1 m § 152 Abs. 2 StPO 08.10.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe, Aufmalen eines Hakenkreuzes und einer Doppelsigrune auf einen Fußweg 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.01.17 Leipzig Volksverhetzung Kommentar bei Facebook im Zusammenhang mit einer Diskussion zu Ausländern , bei dem Krieg und „blutende Menschen“ herbeigewünscht werden 1 m § 152 Abs. 2 StPO 23.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 153 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 19.12.13 Coschütz Volksverhetzung Indirekte Holocaustleugnung bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.12.17 Callenberg Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebook-Eintrag 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.07.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Tätowierung am Hals 1 m § 154b StPO 09.07.18 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 7 3 m w § 170 Abs. 2 StPO 12.08.18 Reichenbach Gefährliche Körperverletzung Werfen einer Bierflasche in Richtung eines Arabers 3 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/15244 Seite 4 von 13 14.07.18 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 45 Abs. 2 JGG 06.06.18 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Hausbriefkasten 1 m § 45 Abs. 2 JGG 25.10.15 Plauen Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit Bezug zum KZ und Holocaust 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.09.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.09.18 Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erhobener rechter Arm bei Polizeikontrolle 1 m § 153 Abs. 1 StPO 17.05.18 Plauen Beleidigung Verbale Beschimpfung syrischer Jugendlicher 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.06.18 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen WhatsApp-Posting eines Hakenkreuzes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.08.18 Mülsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Federtasche 2 m § 45 Abs. 1 JGG 02.10.18 Zwickau Billigung von Straftaten E-Mail an Polizei mit Billigung von Straftaten durch „Revolution Chemnitz“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – Abt. III/ZESA 01.01. – 30.11.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 2 m § 154 Abs. 1 StPO 03.11.14 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/15244 Seite 5 von 13 Im Monat Oktober 2018 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 08.04.18 Freiberg Körperverletzung Schlagen einer afghanischen Geschädigten auf Kopf und Rücken, zu Boden stoßen und ausländerfeindliche Beleidigung 16.12.- 18.12.17 Stollberg Sachbeschädigung Mehrere Verkehrseinrichtungen und Verteilerkästen mit israelfeindlichen Parolen sowie „Volkstod stoppen“ und „NS Jetzt“ beschmiert 05.09.- 15.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an persisches Restaurant gesprüht 28.08.18 Oberschöna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrbahn gesprüht 03.05.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Bürotür in der Ausländerbehörde Mittelsachsen geschmiert 17.08.- 18.08.18 Roßwein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fenster geschmiert 21.09.- 24.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Fahrstuhlwand geritzt 07.08.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Fahrstuhlwand geritzt 14.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wände einer Kirche sowie einen Schaukasten mit Hakenkreuzen beschmiert 07.09.- 08.09.18 Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sitzgruppe mit den Parolen „Sieg Heil“, „Heil Hitler“ und „Kill Niggers“ beschmiert 23.08.18 Oelsnitz/Erzg. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bergmannsfiguren mit Hakenkreuzen und „Hitlerbart“ beschmiert 02.08.- 07.08.18 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sitzbank mit Hakenkreuzen und weiteren Schriftzügen beschmiert 11.09.- 12.09.18 Großschirma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Fensterrahmen eingeritzt Anlage zu KA 6/15244 Seite 6 von 13 30.08.- 31.08.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Straße gesprüht 14.09.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrbahn aufgebracht 27.06.- 04.07.18 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Drei Bäume mit Hakenkreuz, Doppelsigrune und „88-HH“ besprüht 29.08.18 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Tritt in den Rücken eines syrischen Geschädigten und Besprühen mit Pfefferspray ; Rufe „Ausländer raus“ Staatsanwaltschaft Dresden 22.02.2018 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von zwei Hakenkreuzen auf Herrentoilette im Einkaufscenter 25.02.2018 Dresden Sachbeschädigung Zerreißen eines auf dem Körper getragenen T-Shirts und gleichzeitiges fremdenfeindliches Beschimpfen des Geschädigten 14.03.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Werbebanners mit Hakenkreuz 20.03.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen von „Sieg Heil“ auf Wand einer Herrentoilette im Bahnhof 04.04.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Röhren auf Spielplatz mit zwei Hakenkreuzen 15.04.2018 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufforderung im Internet, die „Jagd auf kriminelle Ausländer“ zu unterstützen 17.04.2018 Dresden Volksverhetzung Aufbringen eines Aufklebers mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt auf Bekanntmachungstafel von Ordnungsamt 29.04.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen zweier Hakenkreuze auf ein Holzklettergerüst 04.05.2018 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen von zwei Hakenkreuzen auf einen Fußweg 07.05.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von Hakenkreuz an Wand einer Fußgängerunterführung spätestens 08.05.2018 Sebnitz Sachbeschädigung „Sieg Heil“ an eine Hauswand gesprüht 05.06.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Gebäudefassade Anlage zu KA 6/15244 Seite 7 von 13 Sachbeschädigung 05.06.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von zwei Hakenkreuzen in Hausflur 06.06.2018 Stolpen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ auf ein Metallgitter am Bahnhof geritzt 20.06.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und Zeigen des Hitlergrußes 22.06.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen zweier Hakenkreuze an das Betonfundament und die Treppenkonstruktion einer Fußgängerbrücke 22.06.2018 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 25.06.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Wohnungstür mit Hakenkreuz und SS-Rune spätestens 02.07.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen zweier Hakenkreuze auf die Wand eines Abrissgebäudes 12.07.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Gebäudefassade mit einem Hakenkreuz 12.07.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Fassade mit einem Hakenkreuz 12.07.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Fassade mit einem Hakenkreuz 13.07.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf Litfaßsäule 18.07.2018 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen von drei Hakenkreuzen in Edelstahlverkleidung eines Personenaufzuges 19.07.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes, einer Doppelsigrune und der Parole „Heil Hitler“ auf einen öffentlichen Briefkasten 21.07.2018 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Wasserschutzanlage mit Hakenkreuzen und SS-Runen Anlage zu KA 6/15244 Seite 8 von 13 spätestens 26.07.2018 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren eines Einkaufmarktes mit dem Zivilabzeichen der SA 20.07. - 27.07.2018 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf einen Brückenpfeiler und mehrerer Hakenkreuze auf das Brückengeländer 29.07.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Auftragen eines Hakenkreuzes auf die Bodenplatte einer Bushaltestelle 29.07.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 03.08.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Gastanks mit Hakenkreuz und „Heil Hitler“ 05.08.2018 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von Hakenkreuz auf Abfallbehälter am Bahnsteig 06.08.2018 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 19.08.2018 Tharandt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes auf die Rückseite eines Verkehrsschildes 25.08.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Haltestelle mit Hakenkreuz und Doppelsigrune 30.08.2018 Stolpen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen von Hakenkreuz auf öffentlichen Radweg 03.09.2018 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen von Hakenkreuz an Außenseite von Mauerumfriedung 15.09.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Gehweges mit Hakenkreuz 20.09.2018 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen zahlreicher Hakenkreuze und der Aufschrift „Deutschland den Deutschen , Ausländer raus“ auf die Tafel einer Wohnungsbaugesellschaft Staatsanwaltschaft Görlitz 14.11.2017 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Parkhauswand 02.02.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand 17.10.2016 Malschwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand Anlage zu KA 6/15244 Seite 9 von 13 15.09.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 26.07.2016 Steinigtwolmsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand 29.03.2018 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in die Scheibe der Tür einer Grundschule eingeritzt 01.07.2018 Bautzen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schriftzug „Sorbenhass“ mit SS-Runen an Laternenpfahl 05.05.2018 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Garage 11.07.2018 Oßling Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Hauswand 20.05.2018 Sohland/Spree Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Verteilerkasten 27.03.2018 Bautzen Volksverhetzung Hetze gegen Brasilianerin auf offener Straße 10.06.2018 Bernsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gebäude 19.08.2016 Weißenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Autobahnbaustelle 08.07.2016 Weißenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Autobahnbrücke 08.07.2016 Weißenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Autobahnbrücke 16.07.2016 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestelle 29.06.2018 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und SS-Runen auf Parkbänken 16.09.2018 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mauer 13.09.2018 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Hausfassade 03.07.2018 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestelle Anlage zu KA 6/15244 Seite 10 von 13 12.09.2018 Spreetal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Radweg Staatsanwaltschaft Leipzig 23.06.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmiererei mit Hakenkreuz, „Sieg Heil“ und „Fuck Niggers“ in Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses 05.09.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmiererei mit Hakenkreuz in Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses 11.09.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmiererei mit Hakenkreuz in Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses 16.06.2018 Oschatz Körperverletzung Körperlicher Angriff mit ausländerfeindlichen Beschimpfungen auf dunkelhäutigen Geschädigten 11.09.2018 Pegau Verleumdung Ankleben eines Flugblattes mit ausländerfeindlichem, verleumderischem Inhalt an einen Schaukasten. 15.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung „Judenpack“-Schmiererei auf Motorhaube eines geparkten Pkw 26.01.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmierereien mit Hakenkreuz, „WhitePower“ und „Juden Chemie“ in Fahrstuhl, an Hauswand und auf Gehweg 05.09.2018 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Graffiti an Rückseite eines Wohnhauses 02.06.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Schmiererei auf Rohbauwand 15.07.2018 Leipzig Sachbeschädigung Randale in einem libanesischen Bistro, Beschädigung von Einrichtungsgegenständen und ausländerfeindliche Beleidigung des dortigen Personals 02.03.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf Kleingartengrundstück 28.02.2018 Wurzen Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfungen zweier kurdischer Schüler 07.09.2018 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmiererei mit Hakenkreuz an Betonpfeiler 19.06.2018 Leipzig Sachbeschädigung Judenfeindliches Beschmieren der Gedenktafel des Synagogen-Denkmals 22.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren des Gedenksteins des Synagogen-Denkmals mit dem Schriftzug „KZ-Thekla“ Anlage zu KA 6/15244 Seite 11 von 13 16.06.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes sowie „Heil Hitler“ und „Tot den Schwarz“ auf Sitzbank einer Bushaltestelle 08.06.2018 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines T-Shirts mit Hakenkreuz 17.07.2018 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrszeichens mit Hakenkreuz und „Heil Hitler“ 03.06.2018 Brandis Sachbeschädigung Besprühen eines Trafohäuschens „Der Jude hat hier keine Chance“ 08.09.2018 Torgau Sachbeschädigung Anzünden der Planenabdeckung eines Auslagentisches des Infostandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 26.05.2018 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 06.06.2018 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Bahnhofsgebäude 25.05.2018 Naunhof Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierer an Supermarkt-Filiale und an einer Sichtschutzwand 03.06.2018 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen des Schriftzuges „Juden raus“ an Gebäude einer ehemaligen Trabrennbahn 06.06.2018 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von zwei Hakenkreuzen auf Fahrbahn 01.06.2018 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bushaltestelle mit einem Hakenkreuz und einer Doppelsigrune 23.07.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Elektrohäuschens mit einer Reichsflagge und „Stoppt Multikulti Ehre Treue“ 20.07.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Elektrohäuschens mit einer Reichsflagge und „Ehre Treue Heimat“ 10.06.2018 Naunhof Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen von Bäumen mit Hakenkreuzen 28.08.2018 Leipzig Sachbeschädigung Besprühen einer Mauer zu einem Mehrfamilienhaus mit dem Schriftzug „Danke NSU“ 14.08.2018 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Kellertür mit einem Hakenkreuz 11.06.2018 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Brücke mit Hakenkreuzen Anlage zu KA 6/15244 Seite 12 von 13 08.06.2018 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines sowjetischen Mahnmals mit Hakenkreuzen, Doppelsigrunen 18.10.2016 Naunhof Bedrohung Versenden eines Briefes mit Hakenkreuz und RIP-Schriftzug und WhatsApp- Nachricht „Wir kriegen dich und deinen Ausländerfreund“ 06.05.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 10.09.2018 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen einer Doppelsigrune an Scheibe eines Gebäudes 12.06.2018 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Trafogebäudes mit „Heil Hitler“ 01.06.2018 Machern Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Gleisunterführung mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Zwickau 24.07.2018 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Hausfassade 28.08.2018 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkbank 25.08.2018 Plauen Körperverletzung Faustschläge und Bisse gegen iranischen Asylbewerber 07.09.2018 Pausa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an einem Garagentor 27.04.2018 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Treppe am Markt 11.07.2018 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Marktbrunnen 28.06.2018 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Einkaufsmarkt 09.05.2018 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pkw-Motorhaube Anlage zu KA 6/15244 Seite 13 von 13 GenStA – Abt. III/ZESA 26.08.2018 Chemnitz Beleidigung Journalist per E-Mail wegen dessen Berichterstattung beleidigt KA6-15244 KA6-15244_Anl 2018-11-29T09:15:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes