STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerst in Ködi tz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15246 Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" im Monat Oktober 2018 in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität mit Stand vom 8. November 2018 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Frage 1: Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität — links" gab es im Monat Oktober 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sow ie des Stadt - bzw. Ortstei ls, Del ikt , genauer Tathergang, ver letzte Personen, Grad der Ver letzungen , Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sol len bi t te sei - tenweise sort iert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfo lgen. Frage 2: Welche Straf taten im ob igen Sinne wurden im Monat Oktober 2018 bekannt , die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt - bzw. Ortstei ls, Del ikt , genauer Tathergang, ver letzte Personen, Grad der Ver letzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft)? Die Angaben sol len bit te seitenweise sor t ier t nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfo lgen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/67/19 Dresden, 30. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Kategorie von „Hasskriminalität" (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus, sexuelle Orientierung ...) für die statistische Erfassung einsortiert? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Im Zusammenhang mit den im Monat Oktober 2018 bislang erfassten politisch links motivierten Straftaten wurden zwei Personen schwer und 23 Personen leicht verletzt. Es gab keine Festnahmen; Untersuchungshaft wurde in keinem der Fälle angeordnet. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. MitfreindlichervGrüßen /1. / Prepr. Noland Wöller Anlage Freistaat SEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Bautzen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 08.04.2018 VVilthen § 303 Strafgesetzbuch An eine Schule wurden Parolen geschmiert. - (StGB) 14.07.2018 Lauta § 111 StGB An einem Gebäude der Polizei wurden Aufkleber - befestigt. Seite 1 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Chemnitz, Stadt Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 27.06.2018 Chemnitz/Hilbersdorf § 187 StGB Im Internet wurde eine Falschmeldung veröffent- - licht. 02.07.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Im Internet wurde ein Bild veröffentlicht. - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 125 StGB Ein Deutscher wurde in einem Gebäude angegrif- - fen. 27.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 224 StGB Ein Deutscher wurde in der Öffentlichkeit ge- - schlagen. 28.08.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB Ein Gebäude wurde beschädigt. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Eine angemeldete Demonstration wurde blockiert. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum Verstoß gegen das Es wurde eine Aufmachung getragen, die geeig- - Gesetz über Versamm- net und den Umständen nach darauf gerichtet ist, lungen und Aufzüge die Feststellung der Identität zu verhindern. 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 224 StGB Deutsche wurden geschlagen. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Es wurde sich einer polizeilichen Maßnahme wi- - dersetzt. 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 223 StGB Deutsche wurden geschlagen. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB Ein Kraftfahrzeug der Polizei wurde beschädigt. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB In einem Gebäude wurde ein Symbol geschmiert. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 241 StGB Im Stadtgebiet wurden Schriften verbreitet. - 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 113 StGB Es wurde sich einer polizeilichen Maßnahme wi- - dersetzt. 01.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 224 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. - Seite 2 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 01.09.2018 Chemnitz/ Schloßchemnitz § 223 StGB Gegen einen Deutschen wurde Pfefferspray eingesetzt . - 03.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 255 StGB Einem Deutschen wurde ein Bekleidungsstück geraubt. - 03.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB Auf eine Lichtzeichenanlage wurde ein Symbol gesprüht. - 03.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 131 StGB Im Stadtgebiet wurden Parolen gesungen. - 03.09.2018 Chemnitz/Zentrum § 303 StGB In einem Gebäude wurden Parolen gesprüht. - 02.10.2018 Chemnitz/Kaßberg § 185 StGB Deutsche wurden beschimpft. - 04.10.2018 Chemnitz/Zentrum § 185 StGB Eine Parole wurde gerufen. - 05.10.2018 Chemnitz/Zentrum § 185 StGB In der Öffentlichkeit wurde ein Deutscher bespuckt . - Seite 3 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Dresden, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 14.02.2018 Dresden/ § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Kränze beschädigt. - Innere Altstadt 06.04.2018 Dresden/ § 303 StGB An ein Universitätsgebäude wurde eine Parole - Südvorstadt -Ost gesprüht. 05.07.2018 Dresden/ § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde ein Gegenstand gewor- - Äußere Neustadt fen. 31.07.2018 Dresden/Gorbitz-Süd § 303 StGB An einen Funkstreifenwagen wurde eine Parole - geschmiert. 05.08.2018 Dresden/ § 224 StGB Gegen Deutsche wurde Pfefferspray eingesetzt. - Äußere Neustadt 20.08.2018 Dresden/ § 113 StGB Es wurde sich einer polizeilichen Maßnahme wi- - Innere Altstadt dersetzt. 23.08.2018 Dresden/ § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. - Pirnaische Vorstadt 17.09.2018 Dresden/ § 185 StGB Im Stadtgebiet wurde eine Parole gerufen. - Seevorstadt -Ost/ Großer Garten 17.09.2018 Dresden/ § 223 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. - Seevorstadt-OstJ Großer Garten 17.09.2018 Dresden/ § 114 StGB Ein Polizeibeamter wurde geschlagen. - Seevorstadt -Ost/ Großer Garten 01.10.2018 Dresden/ § 113 StGB Es wurde sich einer polizeilichen Maßnahme wi- - Seevorstadt -Ost/ dersetzt. Großer Garten 01.10.2018 Dresden/Striesen-Ost § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Plakate beschädigt. - 04.10.2018 Dresden/ § 86a StGB An ein Wohnheim wurde ein Symbol gesprüht. - Südvorstadt -West 08.10.2018 Dresden/ § 241 StGB Einem Deutschen wurde mit einer Geste gedroht. - Innere Altstadt Seite 4 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 08.10.2018 Dresden/ § 185 StGB Ein Deutscher wurde beschimpft. - Innere Altstadt 20.10.2018 Dresden/ § 303 StGB An einen Bauzaun wurde ein Symbol gesprüht. - Innere Altstadt 21.10.2018 Dresden/ § 303 StGB Ein Kraftfahrzeug wurde beschädigt. - Äußere Neustadt Seite 5 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Erzgebirgskreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 03.10.2018 Aue Verstoß gegen das Im Stadtgebiet wurde Reizgas mitgeführt. - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge Seite 6 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Görlitz Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum UnterthemaTathergang Hasskriminalität 28.05.2018 Görlitz § 303 StGB An eine Polizeidienststelle wurde ein Symbol ge- - sprüht. 24.06.2018 Zittau § 303 StGB An ein Parteibüro wurde ein Gegenstand gewor- - fen. 14.09.2018 Weißwasser/ Verstoß gegen das Eine unangemeldete Versammlung wurde durch- - Oberlausitz Gesetz über Versamm- geführt. lungen und Aufzüge 14.10.2018 Ebersbach- § 303 StGB An eine öffentliche Einrichtung wurde eine Parole - Neugersdorf geschmiert. Seite 7 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Leipzig Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 10.07.2018 Markkleeberg § 303 StGB An eine öffentliche Einrichtung wurde ein Gegen- - stand geworfen und eine Parole gesprüht. 04.08.2018 Neukieritzsch/ § 240 StGB Ein Betrieb wurde blockiert. - Lippendorf 30.10.2018 Wurzen/Kühren § 224 StGB Unter Waffeneinsatz wurde gegen einen Deut- - schen vorgegangen. Seite 8 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Leipzig, Stadt Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 06.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An eine Sporteinrichtung wurde eine Parole gesprüht . - 26.05.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB In der Öffentlichkeit wurden Parolen gesprüht. - 24.06.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An öffentliche Verkehrsmittel wurden Parolen gesprüht. - 09.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole gesprüht. - 11.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen gesprüht. - 11.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An eine Sporteinrichtung wurde eine Parole gesprüht . - 11.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Heim wurden Parolen geschmiert. - 15.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Heim wurden Parolen und Symbole geschmiert . - 18.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Heim wurden Parolen geschmiert. - 18.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Heim wurden Parolen und ein Symbol geschmiert . - 26.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Heim wurden Parolen geschmiert. - 30.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde eine Parole mit Symbol gesprüht. - 30.08.2018 Leipzig/Connewitz § 303 StGB An ein Heim wurden Parolen geschmiert. - 31.08.2018 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB An Wohnhäuser wurden Parolen geschmiert. - 09.09.2018 Leipzig/Plagwitz § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Parolen geschmiert. - 15.09.2018 Leipzig/Schleussig § 249 StGB Ein Deutscher wurde beraubt. - 18.09.2018 Leipzig/Grünau-Mitte § 303 StGB An ein Parteibüro wurde ein Gegenstand geworfen . - 19.09.2018 Leipzig/Südvorstadt § 303 StGB An ein Wohnhaus wurde ein Gegenstand geworfen . - 02.10.2018 Leipzig/Gohlis-Süd § 224 StGB Ein Deutscher wurde geschlagen. - 06.10.2018 Leipzig/Altlindenau § 303 StGB An ein Gebäude wurden Parolen gesprüht. - Seite 9 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Meißen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 28.05.2018 Meißen § 185 StGB Ein Hassposting wurde verbreitet. - 07.08.2018 Meißen § 303 StGB Ein Wahlplakat wurde beschädigt. - 17.09.2018 Radebeul § 240 StGB Eine E-Mail wurde versandt. - Seite 10 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Mittelsachsen Kurzangaben zum Unterthema Tattag Tatort Delikt Tathergang Hasskriminalität 29.09.2018 Roßwein § 303 StGB An ein Wohnhaus wurden Symbole gegesprüht. - 03.10.2018 Burgstädt § 303 StGB An ein Hotel wurden Parolen gesprüht. - Seite 11 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Nordsachsen Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tathergang Unterthema Hasskriminalität 23.09.2018 Delitzsch § 224 StGB Ein Deutscher wurde mit Pfefferspray besprüht. - Seite 12 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Vogtland kreis Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 14.07.2018 Plauen § 241 StGB Einem Deutschen wurde mit einer Waffe gedroht. - Seite 13 von 14 Anlage zu Drs.-Nr. 6/15246 Zwickau Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Unterthema Tathergang Hasskriminalität 22.09.2018 Zwickau/Mitte-Nord § 303 StGB An eine Baustellenabsperrung wurde eine Parole - gesprüht. Seite 14 von 14 2018-11-30T11:33:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes