STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15249 Thema: Waffenstatistik Sachsen, vor 2008 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele registrierte Schusswaffen waren in den Jahren 2005, 2006, 2007 in Sachsen bzw. bei den unteren Waffenbehörden jeweils zum 31.12. bzw. zu einem anderen Stichtag erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Landkreisen sowie Kreisfreien Städten und ggf. unter Angabe des jeweiligen Stichtages sowie Kategorisierung nach EU- Feuerwaffenrichtlinie in jeweils geltender Fassung!) Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die zur Beantwortung der Frage notwendigen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Sie müssten aufwändig recherchiert werden. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktionsund Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bit te bei Antw or t angeben) 3-1053/67/16 Dresden, 30. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Für die in der Fragestellung angesprochene Materie ist eine elektronische Recherche nicht möglich, weil die standardisierte Erfassung der Waffendaten erst seit der Einführung des Nationalen Waffenregisters im Jahr 2013 erfolgt. Die zur Beantwortung der Fragestellung notwendigen Daten können deshalb nur durch die händische Auswertung von Akten erlangt werden. Am 31. Oktober 2018 waren insgesamt 54.512 Personen im Nationalen Waffenregister registriert. Hinzu kommen die Akten weiterer Personen, die im Zeitraum zwischen 2005 und 2013 den Waffenbesitz aufgegeben haben, verstorben oder verzogen sind. Bei einem angenommenen Aufwand von 30 Minuten pro Akte (Ziehen der Akte, Auswerten und Dokumentieren) stünde ein Sachbearbeiter an mindestens 3.407 Arbeitstagen für Kernaufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Auch eine teilweise Beantwortung der Frage kommt nicht in Betracht, weil die Staatsregierung wegen Ablaufs der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf ggf. damals vorhandene nichtstandardisierte Waffenstatistiken nicht mehr zurückgreifen kann. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr zugeordneten Behörden andererseits zu dem Ergebnis , dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden nicht zu leisten ist. y l i t jend l ich t Grüßen I I 4/C of. Ort Roland Wöller Freistaat Seite 2 von 2 2018-11-30T11:40:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes