STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Jul iane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15261 Thema: „Metropolis" Tabledance Lounge in der Großen Fleischergasse 4 ,Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die genannte ‚Metropolis` Tabledance Lounge in der Großen Fleischergasse 4 in Leipzig war über Jahre lang Geschäf tssi tz der Sicherhei tsf i rma Pro GSL, deren Geschäf tsführer Tatverdächt iger im Verfahren wegen der Angr i f fe in Leipzig-Connew itz am 11.1.2016 is t . Zudem sponserte ,Metropolis` das Freefight-Event ‚Imperium fighting championsh ip ' , bei dem auch Neonazis auf t raten und das von einem Neonazi maßgebl ich organis ier t wurde. Nicht zuletzt fungier te der Ort im Rahmen der Legida-Aufmärsche des Öfteren als Tref fpunkt rechter gewal tberei ter Personen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extrem rechte Szene". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Wird die „Metroplis" Tabledance lounge als „rechtsextremistisch genutzte Immobi l ie" geführt? Nein. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3473 Dresden, 30. November 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern VVilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Nutzung des Objektes als Treffort von Neonazis, der extrem rechten Szene zuzuordnenden Fussballfans oder Hooligans, die welcher Fangruppierung zuzuordnen sind? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor. Frage 3: Welche Ermittlungs- und Strafverfahren, die als PMK rechts geführt werden und die in welchem Zusammenhang mit der „Metropolis" Tabledance Lounge, zum Beispiel als Tatort oder Treffort stehen, wurden im Zeitraum 2014 bis 2018 registriert ? Ausweislich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand 6. November 2018 sind unter dem Phänomenbereich PMK — rechts — im Zusammenhang mit dem fragegegenständlichen Objekt seit dem Jahr 2014 bislang keine Straftaten verzeichnet. ryiiteyhduche,p Grüßen Dr. Roland Wöller Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2018-11-30T11:27:54+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes