SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/15267 Thema: Vorwurf der Steuergeldverschwendung durch SPD-Staatsministerin Petra Köpping Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In mehreren Presseberichten wurde Frau Köpping vorgeworfen öffentliche Gelder verschwendet zu haben. In einem Beitrag der Leipziger Volkszeitung vom 23.10.2018 heißt es bspw.: „‚Dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz - Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, wurden im Haushaltsjahr 2017 200.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit bewilligt . Ausgegeben wurden tatsächlich 426.800 EUR, mehr als doppelt so viel‘, bemängelt der Bund der Steuerzahler. Als Grund hat der Interessenverband unter anderem ‚unangemessene Imagekampagnen‘ ausgemacht . So werbe die Staatsministerin im Landkreis Leipzig Journal 1/2018 mit einer ganzseitigen Anzeige inclusive Fotoserie in eigener Sache für ihre Sprechstunden. Kosten nach Angaben des Steuerzahler- Bundes: 3284,40 Euro, die vom Geschäftsbereich des Ministeriums bezahlt werden.“ In demselben Artikel wird der CDU Landtagsabgeordnete von Breitenbuch dazu mit den Worten zitiert: „So plump mit Steuergeld die eigene Politik als SPD-Abgeordnete und Staatsministerin zu verkaufen , ist unverschämt und peinlich. Und schadet allen Politikern, die sich für unser Land einsetzen und dabei mit Anstand unterwegs sind.“ (Quelle: http://www.lvz.de/Region/Borna/Koepping-fuer-Schleudersachsen -2018-nominiert)“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Haushaltsmittel standen für den Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung? (Bitte jahresweise aufschlüsseln) Die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Durchwahl Telefon +49 351 564-54905 Telefax +49 351 564-54909 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PR-0141.51-18/948 Dresden, 4. Dezember 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden Besucheradresse: Bautzner Straße 19a 01099 Dresden www.sms.sachsen.de Seite 2 von 6 Die Übersicht über die sächsischen Doppelhaushalte ist öffentlich einsehbar. Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für den Titel 0810 531 01 in den Jahren 2015 bis 2018 können hier nachvollzogen werden: https://www.finanzen.sachsen .de/doppelhaushalte-sachsen-3970.html. Frage 2: Welche Geldbeträge wurden im Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 (Stand 01.11.2018) für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben? (Bitte jahresweise aufschlüsseln) In den Jahren 2015 bis 2018 wurden folgende Gesamtbeträge für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben: 2015 199.160,09 Euro 2016 398.161,26 Euro 2017 426.789,23 Euro 2018 (1.11.) 376.274,03 Euro Die Gelder wurden zur Information der Bevölkerung und zur Förderung des öffentlichen Dialogs über die Themen Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung eingesetzt . Es ist die ureigenste Aufgabe einer Staatsministerin, Öffentlichkeit für die ihr zugeordneten Themen herzustellen und diese Themen in die Gesellschaft zu tragen. Die dazu notwendige Öffentlichkeitsarbeit besteht nicht nur aus Presseanzeigen, sondern auch aus vielen Gesprächsformaten, Veranstaltungen und vielem weiteren mehr. Frage 3: Wie hoch waren die Geldausgaben für wie viele Presseanzeigen, mit und ohne Fotoserien , im Geschäftsbereich der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration , Petra Köpping, in den Haushaltsjahren 2015 bis 2018 (Stand 01.11.2018)? (Bitte jahresweise aufschlüsseln und nach Preis je Anzeige und Gesamtpreis) Die in der Auflistung enthaltenen Anzeigen wurden zur Herstellung einer Öffentlichkeit für die wichtigen Themen Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung geschaltet . Folgende Anzeigen wurden in den Jahren 2015 bis 2018 geschaltet: 2015 Preis je Anzeige Gesamtpreis Thema/Bereich/Verbreitung 1.773,10 Girls/Boys Day Gleichstellung Sachsenweit 2.963,10 Girls/Boys Day Seite 3 von 6 Gleichstellung Sachsenweit 4.736,20 für zwei Anzeigen 2016 Preis je Anzeige Gesamtpreis Thema/Verbreitung 1.011,02 Girls/Boys Day Gleichstellung Sachsenweit 2.978,87 Gründerinnenpreis Gleichstellung Sachsenweit 1.309,00 Berufswahl Gleichstellung Sachsenweit 5.298,89 für drei Anzeigen 2017 Preis je Anzeige Gesamtpreis Thema/Bereich/Verbreitung 2.963,10 Girls/Boys Day Gleichstellung Sachsenweit 2.666,93 Gründerinnenpreis Gleichstellung Regional 2.077,38 Gründerinnenpreis Gleichstellung Regional 5.533,50 Gründerinnenpreis Gleichstellung Regional 1.309,00 Berufswahl Gleichstellung Sachsenweit Seite 4 von 6 1.743,35 LAP Vielfalt Gleichstellung Regional 1.404,20 Demokratieprogramm Demokratieförderung Sachsenweit 17.697,46 Euro für sieben Anzeigen 2018 Preis je Anzeige Gesamtpreis Thema/Bereich/Verbreitung 1.743,35 Jahresausblick/ZIK II Integration Regional 3.919,76 Frauentag Gleichstellung Regional 8.032,98 Frauentag Gleichstellung Regional 5.467,56 Frauentag Gleichstellung Regional 1.306,91 Frauentag Gleichstellung Regional 2.963,10 Girls/Boys Day Gleichstellung Sachsenweit 1.428,00 Unterstützung Frauen auf dem Weg in die Politik Gleichstellung Sachsenweit 11.075,32 Frauentag Gleichstellung Regional Seite 5 von 6 1.743,35 Frauentag Gleichstellung Regional 1.743,35 ZIK II Integration Regional 702,10 ZIK II Integration Regional 4.856,34 ZIK II Integration Regional 2.558,50 ZIK II Integration Regional 1.743,35 WOS Demokratieförderung Regional 1.428,00 WOS Demokratieförderung Sachsenweit 1.743,35 Integrationspreis Integration Regional 535,50 Gründerinnenpreis Gleichstellung Regional 778,26 Gründerinnenpreis Gleichstellung Regional 53.769,08 für achtzehn Anzeigen Wie der Tabelle zu entnehmen ist, entsteht der Aufwuchs in den Jahren 2017 und 2018 durch Anzeigen für die Themen Sächsischer Gründerinnenpreis sowie Zuwanderungsund Integrationskonzept II (ZIK II). Der Sächsische Gründerinnenpreis war für SMGI ein besonders wichtiges Anliegen im Gleichstellungsbereich, deshalb wurde die Wettbewerbsphase mit entsprechenden Anzeigen begleitet. Das fortgeschriebene Zuwanderungs -und Integrationskonzept ist ebenfalls ein außerordentlich wichtiges Thema des Seite 6 von 6 Geschäftsbereichs. Aus diesem Grund wurde der Beschluss des ZIK II der Öffentlichkeit gegenüber besonders intensiv kommuniziert. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu der Frage, wie häufig Frau Köpping als Staatsministerin mit ganzseitigen Presseanzeigen, inclusive Fotoserie, in eigener Sache für ihre Sprechstunden in den Jahren 2015 bis 2018 (Stand 01.11.2018) geworben hat? (Bitte jahresweise aufschlüsseln) Presseanzeigen, mit denen ausschließlich für die Ministerinnensprechstunden geworben wurden, wurden nicht veröffentlicht. In zwei Presseanzeigen (2018) wird unter anderem auf die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme in Sprechstunden verwiesen. Die Sprechstunden sind sehr gut besucht. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu der Frage, wie teuer die unter Ziffer 4. erfragten Anzeigen waren und durch wen diese bezahlt wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Preis je Anzeige) Die unter Ziffer 4. benannten Anzeigen kosteten jeweils 1.743,35 Euro. Die Finanzierung erfolgte aus Haushaltsmitteln. Mit freundlichen Grüßen Petra Köpping 2018-12-05T08:46:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes