SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/15272 
Thema: Veränderung Tarifrecht Lehrer 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Die Staatsregierung hat es bisher vehement abgelehnt und es als 
Bruch des Tarifrechts erklärt, Lehrern eine Zulage zu zahlen. Alle anderen
 Bundesländer hätten es nach Aussagen der Staatsregierung im 
Übrigen abgelehnt, Sachsens Vorstoß einer Zulagenregelung für angestellte
 Lehrer positiv zu bescheiden. Nun heißt es, angestellten Lehrern 
könne tarifkonform eine Zulage gezahlt werden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie kommt es, dass eine Zulagenregelung nun doch möglich 
ist? 

Abschnitt 1 der Anlage zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die 
Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) enthält Regelungen
 für Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen
 für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind. 

ljSACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/16-P 2040/18/137-2018/ 
55969 

Dresden, 2~ November 201 8 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

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der Finanzen 
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01097 Dresden 

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STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN SS'JtCHsEN 

Dort ist in Absatz 4 geregelt, dass eine Lehrkraft - bei Vorliegen der entsprechenden 
Voraussetzungen - eine Entgeltgruppenzulage erhält, wenn nach dem beim Arbeitgeber
 geltenden Besoldungsrecht in der entsprechenden Besoldungsgruppe eine Amtszulage
 als Beförderungsamt vorgesehen ist. 

Sofern auf Landesebene im Rahmen einer gesetzlichen Regelung ein solches zusätzliches
 Beförderungsamt ausgebracht würde, könnten die betreffenden tarifbeschäftigten 
Lehrkräfte die Zulage als Entgeltgruppenzulage nach den Regelungen des Abschnitts 1 
Absatz 4 der Anlage zum TV EntgO-L erhalten. 

Frage 2: Haben die anderen Bundesländer einer solchen Regelung zugestimmt? 
(Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Bundesland und Abstimmungsverhalten
.) 

Frage 3: Warum bestehen auf einmal keinerlei rechtliche Bedenken mehr? 

Frage 4: Wie genau kommt es zu der Tarifkonformität? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: 

Wie zu Frage 1 dargestellt, werden mit der Gewährung dieser Entgeltgruppenzulage 
die tarifrechtlichen Regelungen des TV EntgO-L vollzogen . Hierfür ist weder eine Zustimmung
 der Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) 
erforderlich noch bestehen dagegen rechtliche Bedenken. 

Mit freundlichen Grüßen 

r-A-., WJ 
Dr. Matthias Haß 

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		2018-11-30T11:26:57+0100
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