SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/15273 Thema: Fehlerhafte Gruppierungsübersicht 2019/20 zum Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 und zur Ergänzungsvorlage zum Doppelhaushalt Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der öffentlichen Sachverständigenanhörung am 18.9.2018 zum Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2019/20 wurde von zwei Wissenschaftlern darauf hingewiesen, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sei; d.h., dass die von der Staatsregierung geplanten Ausgaben höher sind als die Einnahmen. In der darauffolgenden Ausschusssitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 19.9.2018 erklärte die Staatsregierung, dass die Ausführungen der Wissenschaftler nicht korrekt seien. Am 02.10.2018 korrigierte sich die Staatsregierung dahingehend selbst. Die Fachausschüsse des Landtages wurden am 02.10.2018 vom Finanzminister darüber informiert, dass die Gruppierungsübersicht 2019/20 fehlerhaft ist. Die Gruppierungsübersicht zeigt, wie viel Geld die Staatsregierung für bestimmte Aufgaben über den gesamten Staatsapparat hinweg vorsieht bzw. von welchen Einnahmen sie ausgeht. Da dem Landtag in aller Regel zur Haushaltsbefassung keine aktuelle Haushalts- und Vermögensrechnung vorliegt - also keine aktuellen IST-Zahlen -, sind zumindest der Gruppierungsübersicht die ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/21-H 1322/184/184- 2018/55958 Dresden, L,. November 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de• www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7. 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. '*'Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN SSACHsEN Ist-Zahlen aus dem Vorjahr, hier: 2017, zu entnehmen. Die Gruppierungsübersicht mit den IST-Zahlen aus 2017 ist daher eine wichtige Information für die Abgeordneten über die tatsächlich erfolgten Ausgaben und damit relevant für die Beurteilung des vorliegenden Regierungsentwurfs." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung : In der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) am 18. September 2018 hatten sachverständige Wissenschaftler geäußert, dass die bereinigten Ausgaben 2019/2020 im aktuellen Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 nicht durch die bereinigten Einnahmen 2019/2020 gedeckt seien. Am 2. Oktober 2018 erfolgte der Versand der Korrektur der Gruppierungsübersicht hinsichtlich der Ist-Zahlen 2017 an den Vorsitzenden des HFA. Die Korrektur der Gruppierungsübersicht hat keinerlei Bezug zu der oben stehenden Thematik des Haushaltsausgleichs . Beide Sachverhalte sind strikt voneinander zu trennen. Da sich die Fragen lediglich auf die Korrektur der fehlerhaften Gruppierungsübersicht beziehen, wird bei der Beantwortung der Fragen auch nur auf diese eingegangen. Frage 1: Warum hat sich die Staatsregierung entschieden, die aktualisierte Gruppenübersicht als nicht-öffentliches Schreiben an die Ausschüsse zu schicken anstatt den Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz richtig zu stellen? (Bitte begründen, warum die Ausgaben, die die Staatsregierung im aktuellen Haushalt tätigt, irrelevant für das Parlament und die Befassung mit dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2019/20 sind. Auch wenn die Ist-Zahlen aus der Gruppierungsübersicht nicht Gegenstand der Beschlussfassung im eigentlichen Sinne sind, so sind sie derzeit die einzige Information, die zum Haushaltsvollzug vorliegt.) Seite 2 von 4 STAATSMINlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde durch den Landtagspräsidenten an den HFA überwiesen. Bis zur Abgabe der Beschlussempfehlung durch den HFA findet die weitere Behandlung der Vorlage im HFA statt, daher erfolgte die Zusendung der Korrektur an den HFA-Vorsitzenden. Zudem betraf die Korrektur nicht den Regierungsentwurf selbst, da weder der Gesamtplan noch die Einzelpläne anzupassen waren . Vielmehr beschränkte sie sich auf den informatorischen Teil , welcher nicht der Beschlussfassung des Landtages unterliegt. Das „Ist 2017" wurde im Regierungsentwurf bei jedem Titelansatz sowie in den Kapitelund Einzelplanabschlüssen aller Einzelpläne korrekt und für jeden Abgeordneten nachvollziehbar ausgewiesen. Die Ist-Zahlen aus der Gruppierungsübersicht sind damit eine ergänzende, aber nicht die einzige Informationsquelle zum Haushaltsvollzug 2017. Frage 2: Wie ordnet sich diese Korrektur, die ausschließlich den Ausschüssen des Landtages bekannt gegeben wurde, in die von Finanzminister Dr. Matthias Haß angekündigte Offensive für mehr Transparenz im Staatshaushalt ein? Nach Feststellung der fehlerhaften Darstellung der Ist-Zahlen 2017 in der Gruppierungsübersicht entschied sich das SMF aus Transparenzgründen gegen eine spätere korrekte Abbildung allein im zu veröffentlichenden Haushaltsplan und für die sofortige Übersendung einer Korrektur. Auf die Ausführungen der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen . Frage 3: Hat das Finanzministerium den Entwurf auf weitere Fehler geprüft und mit welchem Ergebnis? Der fehlerhafte Ausweis der Ist-Zahlen 2017 in der Gruppierungsübersicht ist auf einen Fehler in der Programmierung der Druckdatei zurückzuführen . Die Modernisierung des IT-Verfahrens zur Haushaltsaufstellung wurde und wird von umfangreichen Funktionstests begleitet. Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ljSACHsEN Die fehlerhafte Ausweisung der Ist-Werte 2017 im Druck des Gruppierungsplanes wurde zum Anlass genommen, den gesamten Druck des Regierungsentwurfes nochmals zu überprüfen. Dabei wurden keine weiteren Fehler festgestellt. Frage 4: Wodurch ist dieser Fehler dem Staatsministerium für Finanzen in der Gruppierungsübersicht doch noch aufgefallen? Der Fehler im Druckexemplar des Gruppierungsplanes wurde im Rahmen der internen Qualitätskontrolle bemerkt. Er beruht nicht auf einem Eingabe- oder Datenfehler, sondern auf einem Programmierfehler in der Ausgabe der Druckdatei . Mit freundlichen Grüßen c~sH1t Seite 4 von 4 2018-11-30T11:37:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes