STÄATSTVmMJSTEKlUM DES INNERN
Freistaat
||| SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8379
■a
Dresden, a November 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/153 Thema: Hooligans
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In der Sächsischen Zeitung vom 29.10.2014 war auf Seite 1 unter der Überschrift ,300 rechtsextreme Hooligans im Freistaat1 unter anderem Folgendes zu lesen: ,1m Freistaat gibt es laut Innenministerium zurzeit gut 300 rechtsextremistische Hooligans im Fan-Umfeld mehrerer Fußballvereine. Ein Teil habe Kontakt zur NPD sowie zu örtlichen neonationalistischen Strukturen.1“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Hooligans aus Sachsen werden in die Kategorie C - Hooligans mit besonders hoher Gewaltbereitschaft - bei der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes eingeordnet bzw. haben Kontakt zur NPD sowie zu örtlichen neonationalistischen Strukturen?
Für die laufende Saison werden sächsischen Fußballvereinen (2. Bundesliga, 3. Liga, Regionalliga und Oberliga) insgesamt ca. 275 Personen der Kategorie C zugerechnet. Es handelt sich hierbei um geschätzte Angaben der Polizei zu dem diesbezüglichen Personenpotenzial und nicht um eine Datei mit personenbezogenen Daten. Die Frage, ob und ggf. wie viele Personen davon Kontakt zur NPD sowie zu örtlichen neonationalistischen Strukturen haben, kann daher nicht beantwortet werden.
Frage 2:
Wie viele, als rechtsextrem eingestufte Hooligans stehen welchen konkreten Fußballvereinen aus Sachsen nahe (bitte aufschlüsseln nach Name der Gruppierung, Verein/Ort und aktuelle Mitgliederzahl)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERIUM
des mmm
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsregierung sind folgende Gruppierungen aus dem Umfeld von Fußballvereinen bekannt, die vor allem aufgrund von Überschneidungen des Personenpotenzials als rechtsextremistisch bewertet werden:
Aus dem Umfeld des 1. FC Lokomotive Leipzig wird die Gruppierung „Scenario Lok“ als rechtsextremistisch eingestuft. In ihr waren mehrere bekannte Rechtsextremisten aktiv, die dem Umfeld der NPD/JN oder den örtlichen neonationalsozialistischen Strukturen entstammen. „Scenario Lok“ nutzte - wie die NPD und andere örtliche rechtsextremistische Gruppierungen - das Szeneobjekt in der Odermannstraße 8 in Leipzig. Der Personenkreis der Gruppierung umfasste insgesamt ca. 70 Personen. „Scenario Lok“ hat sich aktuellen Presseinformationen zufolge zwischenzeitlich selbst aufgelöst. Die rechtsextremistischen Gruppierungen „New Society“ (NS-Boys) und „Kaotic Chemnitz“ gehören zum Umfeld des Chemnitzer FC. Diesen Gruppierungen werden ca. 50 Personen zugerechnet. Die Gruppierung „New Society“ hatte bis zum Verbot der neonationalsozialistischen Gruppierung „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) Verbindungen zu dieser. Zwischen den Gruppierungen bestanden personelle Überschneidungen. Außerdem beteiligten sich Mitglieder der beiden Gruppierungen an denselben rechtsextremistischen Veranstaltungen. Unter der Bezeichnung „Faust des Ostens“ existiert im Raum Dresden eine rechtsextremistische Gruppierung im Umfeld der SG Dynamo Dresden. Der Gruppierung „Faust des Ostens“ werden derzeit ca. 40 Personen zugerechnet. Die rechtsextremistischen Gruppierungen „Hoonara“ aus Chemnitz und „Blue Caps Le“ aus Leipzig sind nicht mehr aktiv.
Frage 3:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor, in wie weit und in welchem Ausmaß Hooligans aus dem Umfeld sächsischer Fußballvereine an den Aktivitäten der HoGeSa (Köln) bzw. Pegida (Dresden) Ende Oktober beteiligt waren?
Nach einer übermittelten Aufklärungsmeldung der Polizei aus Nordrhein-Westfalen sollen zu der HoGeSa-Veranstaltung am 26. Oktober 2014 in Köln auch rd. 50 Personen der Fußballfanszene aus Sachsen angereist sein. Eine nähere Zuordnung erfolgte nicht. Auch in Dresden sollen sich am 27. Oktober 2014 Personen der Fußballfanszene an dem PEGIDA-Aufzug beteiligt haben. Konkrete Daten hierzu wurden nicht erhoben.
Frage 4:
Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen beziehungsweise plant sie zu ergreifen, um gegen Hooligans mit besonders hoher Gewaltbereitschaft bzw. rechtsextreme Hooligans vorzugehen?
Frage 5:
Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit der Staatsregierung mit den betroffenen sächsischen Fußballvereinen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:
Die Frage der Sicherheit beim Fußball ist ein wichtiger Themenschwerpunkt der Sächsischen Staatsregierung. Hierzu wurde im Jahr 2008 vom Sächsischen Staatsministerium des Innern das „Gesamtkonzept Fußball“ erarbeitet. Das Konzept wurde in den
Seite 2 von 3
STAATSMINISTERIUM
des mmm
Freistaat
SACH SEIN
Folgejahren weiterentwickelt und umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
-	die Förderung von Fußballfanprojekten zur gewaltpräventiven Arbeit,
-	die Verbesserung von Sicherheitsstandards in den Spielstätten,
-	die Abstimmung von Spielansetzungen unter polizeilichen Gesichtspunkten,
-	die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten auf überörtlicher und lokaler Ebene sowie
-	die konsequente Verfolgung von Straftaten, insbesondere durch die Verbesserung der Beweissicherung und Dokumentation.
Im Übjpgen wird auf die Antworten auf Frage 4 der Drs. 5/13155 und auf Frage 3 der i/iesen.
undlichen Grüßen
Seite 3 von 3