SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/15350 Thema: Sächsische Staatsbäder GmbH (SSB) - eine 100%ige Unternehmensbeteiligung des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Titeln und in welcher Höhe hat die Sächsische Staatsbäder GmbH in den Jahren 2011 bis jetzt Investitionsmittel erhalten? (Bitte unterteilt nach Haushaltsjahren und -titeln auflisten) Jahr Zuführungen für Investitionen Kapitel 15 21 Titel 891 01 2011 2.668.000,00 € 2012 3.600.000,00 € 2013 12.595.000,00 € 2014 22.246.000,00 € 2015 7.039.954,57 € 2016 5.249.815,74 € 2017 8.440.000,00 € Im Jahr 2018 sind noch keine Investitionsmittel an die Sächsische Staatsbäder GmbH geflossen. SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/43-W 9001 /3n 8- 2018/56706 Dresden, { . Dezember 2018 ZSrtifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befi nden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qual ifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ljSACHsEN Frage 2: Welche Maßnahmen wurden damit umgesetzt? (Bitte wie folgt: Benennung Maßnahme, Beginn Maßnahme, Übergabe zur Nutzung, entstandene Ist-Kosten nach Jahresscheiben) Maßnahme Bealnn Übel"l!abe Ist-Kosten (T€' Sanierung Gebäudekomplex Mooraufbereitung zur Sicherung Abgabe 2011 2011 170 natürliche Heilmittel Moor Verlegen des Parkplatzes am Therapie-und Wohlfühlzentrum Bad Brambach 2011 2015 1.900 aus der Heilwasserschutzzone im Kurzentrum auf Fläche hinter dem Bahndamm einschl. Bahndurchstich und aller erforderlichen Arbeiten (Auflage Hei lauel lenschutz) Modernisierung, Erweiterung Albertbad einschl. Auflagen Brandschutz 2013 2016 7.829 Vorfeldmessstelle zur langfristigen Heilquel lenabsicherung 2013 201S 670 Umbindung der Abwässer Therapie-und Wohlfühl - 2013 2016 700 zentrum Bad Elster (Auflage Hei lquel lenschutz) Errichtung Soletherme/Saunawelt Bad Elster 2013 2016 20.298 Übergänge Soletherme/Albertbad 2015 2016 480 Anbindung Parkhaus/Therapie- und Wohlfühlzentrum 2014 2016 670 Soleförderanlage einschl. -fördergebäude 2014 2017 2.736 Schadensbeseitigung Badehalle Albertbad Bad Elster 2014 2017 2.191 einschl. Glasdach zur Gewährleistung der Wärmedämmung Umbau Straße zum Heilwasserschutz (Auflage Wasserbehörde in 2015 2016 300 der Heilwasserschutzzone 2) Errichtung Abwasserdruckleitung zum Mischwasserkanal 2016 2017 400 Bahnhofstraße Bad Elster (behördliche Auflage) notwendige Maßnahmen Energie/Brandschutzkonzept 2017 2017 550 Therapie-und Wohlfühlzentrum Bad Elster Investitionsmittel an Chursächsische Veranstaltungs GmbH für NaturTheater Bad 2017 2018 2.800 Elster Eine Aufschlüsslung der Ist-Kosten nach Jahresscheiben für die ausgewiesenen Mehrjahresmaßnahmen kann nicht dargestellt werden, da sowohl Abschlags- als auch Schlussrechnungen sich regelmäßig über Jahresgrenzen hinweg erstrecken und somit eine eindeutige Zurechnung zu den jeweiligen Jahren nicht möglich ist. Darüber hinaus wurden Investitionen für Instandsetzungs- und lnstandhaltungsmaßnahmen sowie Investitionen in die Pflege, Sanierung und zur Steigerung der Attraktivität der historischen und denkmalgeschützten Parkanlagen in Bad Elster und Bad Brambach eingesetzt. Diese fallen auch in den Verantwortungsbereich der Sächsischen Staatsbäder GmbH. Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 3: Wofür sind die Investitionsmittel in 2019 und 2020 mit einem Gesamtvolumen von 26,6 Millionen Euro vorgesehen? Die Sächsische Staatsbäder GmbH plant eine Kapazitätserweiterung ihrer bestehenden Radontherapie am Unternehmensstandort Bad Brambach durch Errichtung eines weiteren Therapiegebäudes im Zeitraum 2019/2020. Die Bade- und Saunalandschaft in Bad Elster ist nunmehr rund 20 Jahre in Betrieb. Es stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an, um einerseits den Anforderungen an die Wasserqualität auch künftig gerecht zu werden und andererseits die getätigten Investitionen auch zu erhalten. Ebenso sind Investitionen in die Pflege, Sanierung und zur Steigerung der Attraktivität der historischen und denkmalgeschützten Parkanlagen in Bad Elster und Bad Brambach geplant. Frage 4: Welches Konzept/ Ziel verfolgt die Staatsregierung für die Entwicklung der Sächsischen Staatsbäder GmbH? Der Freistaat Sachsen verfolgt mit seiner Beteiligung an der Sächsischen Staatsbäder GmbH das Ziel , die Attraktivität und Produktivität des Wirtschaftsstandortes zu erhöhen und hierdurch zur Stärkung des Kulturreiselandes Sachsen beizutragen. In Bad Elster und Bad Brambach werden natürliche Heilmittel im Rahmen alter Bäderkultur verabreicht . Ferner verfolgt der Freistaat Sachsen das Ziel, das kulturelle Erbe des Freistaates Sachsen zu erhalten und zu vermitteln, um so zur Bewahrung und Förderung der kulturellen Identität und Vielfalt und zu einer Erhöhung der Lebensqualität im Freistaat Sachsen beizutragen. Die Sächsische Staatsbäder GmbH trägt erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung und dem damit einhergehenden Aufschwung der Region in den letzten 20 Jahren bei. Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN SSACHsEN Frage 5: Wie und in welcher Größenordnung werden die getätigten Investitionen zu einer mittelfristigen Entlastung bei den Zuzahlungen des Freistaates für laufende Kosten an die Sächsische Staatsbäder GmbH führen? (Bitte Ist-Zuführungen für laufende Zwecke von 2011 bis jetzt nach Haushaltsjahren auflisten, und Ausführungen zur mittelfristigen Planung bis 2022) Eine direkte Ableitung der vom Freistaat Sachsen gewährten Investitionszuschüsse an die Sächsische Staatsbäder GmbH auf die Entwicklung der Zuführungen für laufende Zwecke kann nicht vorgenommen werden. Gleichwohl erfolgt jede Investitionsentscheidung der Sächsischen Staatsbäder GmbH unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und berücksichtigt somit auch die künftigen Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Zuführungen für laufende Zwecke. Jahr Zuführungen für laufende Zwecke Kapitel 15 21 Titel 682 01 2011 3.175.543,79 € 2012 3.094.764,62 € 2013 3.225.994,04 € 2014 3.518.670, 12 € 2015 3.628.730,32 € 2016 3.766.828,54 € 2017 3.816.740,74 € 2018 4.298.068,38 € Mittelfristig bis 2022 wird aufgrund anstehender, betriebsnotwendiger Sanierungsarbeiten , welche sich auf den Geschäftsverlauf und das Betriebsergebnis auswirken, mit einem höheren Bedarf an Zuführungen für laufende Zwecke zu rechnen sein. In den Folgejahren wird der Zuschussbedarf wieder sinken. Seit Inbetriebnahme der Soletherme sind u. a. die Übernachtungen in Bad Elster um 53 % gestiegen. Mit freundlichen Grüßen k/({~ l7YJ Dr. Matthias H~rf / Seite 4 von 4 2018-12-07T10:52:12+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes