SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15362 Thema: Bewachung von Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen durch private Sicherheitsunternehmen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Dienststellen der Polizei im Freistaat Sachsen werden von privaten Sicherheitsunternehmen bewacht und bei welchen Objekten im Einzelnen geschieht dies unter Ausrüstung der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Waffen ? (Bitte aufgeschlüsselt nach Dienststellen und der bewachenden Firma bzw. den bewachenden Sicherheitsfirmen bei sog. Arbeitsgemeinschaften) In der beigefügten Anlage sind die Polizeidienststellen aufgeführt, für die seitens des Freistaates, vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien - und Baumanagement (SIB), derzeit Verträge zur technischen oder personellen Bewachung bestehen. Die Anlage beinhaltet auch die weiteren fragegegenständlichen Angaben. 5jSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-W 2000/20/27/1 88- 2018/57273 Dresden, S . Dezember 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für versdllusselte elektronische Dokumente Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eS1gnalur.html vermerkten Voraussetzunaen STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN IJSACHsEN Frage 2: Wie sind die Vergabeverfahren bei der Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen gegenüber von Polizeidienststellen hinsichtlich allgemeiner Vergabekriterien, der Angebotsfristen, der Zulassung von Nebenangeboten , der Zulassung von Subunternehmern (sog. Arbeitsgemeinschaften ), der jährlichen Preisanpassung nach tariflichen Kriterien, gestaltet und sind diese für jede Polizeidienststelle einheitlich geregelt? Für die Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen im Zuständigkeitsbereich des Staatsbetriebes SIB werden seit Mitte des Jahres 2015 einheitliche Vertragsbedingungen verwendet, die regelmäßig überarbeitet werden . Die Angebotsfristen und die Zulassung von Subunternehmen richten sich bei nationalen Vergabeverfahren nach den Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL 2009 - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen VOUA) bzw. bei EU-weiten Vergabeverfahren nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV). Nebenangebote werden generell nicht zugelassen . Die Vergabeunterlagen enthalten eine Lohngleitklausel , die Mindestlohnänderungen nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) umfasst. Frage 3: Welche Maßnahmen zur Überprüfung der Eignung der Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finden auf welcher rechtlichen Grundlage bei den betreffenden Firmen statt, die in solch einem sensiblen Bereich eingesetzt werden? In den Vergabeverfahren, die der Staatsbetrieb SIB durchführt, wird von den Bietern die Vorlage einer gültigen Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung (GewO) sowie vergleichbarer Referenzen gefordert. Die Vergabeunterlagen beinhalten außerdem die Anforderungen an das einzusetzende Personal. Diese Anforderungen werden in Abstimmung mit dem Nutzer und dem Landeskriminalamt objektspezifisch festgelegt. Die gewerberechtliche Überprüfung der einzelnen Sicherheitsdienst-Mitarbeiter/innen erfolgt durch die Landkreise bzw. kreisfreien Städte, die für den Vollzug von § 34a GewO und der Bewachungsverordnung zuständig sind (vgl. § 2 SächsGewODVO). Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 6/12091 wird verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN SSACHsEN Frage 4: Ist es seit 2014 bei der Bewachung von Polizeidienststellen zu Ablehnungen von bietenden Sicherheitsfirmen/ einzelnen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern bzw. zur Vertragsaufhebung bei laufender Dienstleistungserbringung /Abzug von einzelnen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern gekommen, aufgrund von Verstößen gegen § 34 a der Gewerbeordnung ? Frage 5: Wenn ja, welche Polizeidienststellen betraf diese und welche Firmen waren betroffen und welcher Art war die zur Gebotsablehnung oder Vertragsaufhebung im Einzelfall führende Gefährdung oder Verletzung der „erforderlichen Zuverlässigkeit" nach § 34a Abs. 1 Gewerbeordnung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Seit dem Jahr 2014 gab es bei Vergabeverfahren zur Bewachung von Polizeidienststellen weder einen Ausschluss eines Bieters noch eine Vertragsaufhebung aufgrund einer fehlenden Eignung nach § 34a GewO. Mit freundlichen Grüßen ~:~a:Ha?0 Anlage Seite 3 von 3 Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 6/15362 Übersicht der aktuellen Verträge des Staatsbetriebs SIB zur Bewachung von Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen durch private Sicherheitsunternehmen Bezeichnung Objekt PLZ Ort Straße Haus- Firmenname Waffenausnummer rüstung Behördenkomplex Chemnitz 09111 Chemnitz Brückenstraße 10 ARGUS Sicherheitsservice GmbH nein Bereitschaftspolizeipräsidium Chemnitz 09131 Chemnitz Max-Saupe-Straße 45 Distelkam Dienstleistungsgruppe ja Polizeiverwaltungsamt Dresden - 01127 Dresden Weinböhlaer Straße 57 - 61 Dresdner Wach- u. Sicherungsinstitut ja Revieraußenstelle Weinböhlaer Straße Behördenareal Dresden Neuländer Straße 01129 Dresden Neuländer Straße 60 Dussmann Service Deutschland GmbH nein Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen 04129 Leipzig Dübener Landstraße 4 RWS Sicherheitsservice GmbH nein und Polizeirevier Leipzig-Nord Polizeiareal Stauffenbergallee Dresden 01099 Dresden Sta uffenbergallee 18 SWD GmbH Dresden nein Polizeiverwaltungsamt Leipzig Logistikzentrum 04179 Leipzig Lützner Straße 218 VSU Sächs. Wach- u. Schließgesell- nein schaft mbH Polizeiverwaltungsamt Leipzig 04318 Leipzig Permoserstraße 32 VSU Sächs. Wach- u. Schließgesell- nein schaft mbH 2018-12-07T09:30:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes