STAATSM1N1STER1UM FOR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FOR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Wilke (AfD) Drs.-Nr.: 6/15375 Thema: Fachtagung Islam und Schule in Ostdeutschland am 9. November 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 9. November 2018 findet an der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur Leipzig die Fachtagung „Islam und Schule in Ostdeutschland " statt, ausgerichtet u.a. vom Zentrum für Europäische und Orientslische Kultur ZEOK, It. Programm eröffnet von der sächsischen Ministerin für Integration und Gleichstellung, Petra Köpping, und gefördert u.a. durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschulz." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welcher Summe wird diese Fachtagung durch den Freistaat Sachsen gefördert? lm Rahmen des Projektes "Vorurteilsbewusste Bildungsarbeit mit Jugendlichen zu muslimischen Lebenswelten in Ostdeutschland" des Vereins ZEOK, welches im Jahr 2018 mit 11.800,00 € durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" (WOS) gefördert wird, ist der erfragte Fachtag ein Teil des Gesamtprojektes. Die angebenden Kosten, welche explizit für den Fachtag verwendet werden, belaufen sich auf: 7.500 €. Gemessen am Landesanteil für das Gesamtprojekt (14,75 %) beträgt die Förderung des Landes Sachsen somit 1.106,25 €. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Durchwahl Telefon +49 351 564-54905 Telefax +49 351 564-54909 Ihr Zelchen Ihre Nachricht vom Aktenzelchen (bee bel Antwort angeben) DZ-0141.51-18/969 Dresden, .4.4. Dezember 2018 Hausanschrlft: StichsIsches StaatsmInIsterlum für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden Besucheradresse: Bautzner Straße 19a 01099 Dresden www.sms.sachsen.de STAATS1V11N1STER1UM FLIR SOZ1ALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 2: Wie stellt sich das Staatsministerium dazu, dass bel steigenden Zahlen von antisemitischen Vorfällen auch in Sachsen ausgerechnet am 80. Jahrestag der Reichsprogromnacht sich eine Fachtagung mit antimuslimischem Rassismus und Muslimfeindlichkeit an ostdeutschen Schulen beschäftigt? Dass die erfragte Fachtagung am 9. November 2018 stattfand, war eine organisatorische Entscheidung des ZEOK. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das o. g. Projekt des Trägers vom Bundesprogramm „Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie , Senioren, Frauen und Jugend haupt- und vom Landesprogramm WOS kofinanziert wird. Beide Förderprogramme widmen sich explizit allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, also sowohl dem Phänomenbereich des Antisemitismus als auch dem des antimuslimischen Rassismus bzw. der Islam- und Muslimfeindlichkeit in Sachsen . Frage 3: 1st der Staatsregierung bekannt, dass die Referentin Fatma Erol-Kilig It. ihrer Vita in Verbindung mit der DITIB Sehitlik-Moschee Berlin steht, an der unlängst die Mitarbeiterin eines Deradikalisierungsprojekts für muslimische Jugendliche von führenden Ditib-Funktionären und dem Imam angegriffen und aus der Moschee hinausgeworfen wurde? Der Staatsregierung ist nicht bekannt, dass Fatma Erol-Kilig, die an der besagten Fachtagung lediglich die Moderation und kein inhaltliches Referat übernahm, an dem Vorfall vom 27. September 2018 beteiligt war. Zudem ist Frau Erol-Kiliç lediglich ehrenamtlich beratend und im Rahmen von Moscheeführungen für die DITIB Sehitlik-Moschee Berlin tätig und nicht Teil des Vorstandes dieser DITIB-Moschee. Die Angriffe dieser führenden Ditib-Funktionäre müssen also nicht zwangsläufig den Ansichten von Frau Erol-Kilig entsprechen . Mit freundlichen Grüßen Petra Köp Freistaat SACHSEN 2018-12-11T17:11:35+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes