STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIM Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FOR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/4/297-2018 esden, Dezember 2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) Drs.-Nr.: 6/15397 Thema: Struktur SMWK Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Laut Organigramm ist das SMWK in vier Abteilungen mit diversen Referaten, mehreren Unterstrukturen (Büro, Stabsstelle, Leitungsstab...) sowie nachgeordneten Behörden gegliedert." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie teilen sich die im Stellenplan vorgesehenen Stellen für das Jahr 2018 im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf die im Organigramm angegebenen Organisationseinheiten (Abteilungen, Referate, Unterstrukturen wie Büro, Stabsstelle, Leitungs stab usw.) auf? Frage 2: Welchen Vergütungs- bzw. Entgeltgruppen gehören den unter Frage 1 genannten Stellen an? Zusammenfassende Antwort für die Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird anliegende Tabelle übersandt. Diese enthält die Organisationseinheiten des SMWK zum Stand 01.01.2018 sowie die Anzahl der jeweils zugehörigen Stellen der Laufbahngruppe 1 und 2 in statistisch anonymisierter Form. Weitergehende Informationen werden in geschlossener Sitzung des zuständigen Ausschusses erteilt. Von einer weitergehenden Beantwortung wird abgesehen. Die vom Abgeordneten gewünschte Antwort auf Frage 2 würde personenbe zogene Daten der Bediensteten enthalten. Der dahingehenden vollständigen Beantwortung stehen damit Rechte Dritter im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie^ Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronisctie Dokumente, STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIN der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Das Grundrecht auf In formationelle Selbstbestimmung aus Artikel 33 SächsVerf zählt zu den Rechten Dritter Im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf. Auf eine Rückfrage bei den Bediensteten des Ministeriums wurde verzichtet, weil nur durch einen Verzicht aller Bediensteten eine vollständige Antwort möglich gewesen wäre, mit dieser aber nicht zu rechnen Ist. Der vollständigen Auskunftserteilung steht das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung entgegen. Die Staatsregierung Ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die In der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Staatsregierung das geschützte Recht der Bediensteten auf Informatio nelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung der Bediensteten fällt zugunsten des Grundrechts aus. Die personelle Ausstattung des Ministeriums Ist Im Stellenplan, der Teil des Haus haltsplans Ist, dokumentiert. Der organisatorische Aufbau des Ministeriums Ist öffentlich bekannt, so dass eine effektive parlamentarische Kontrolle auch anhand der übermittel ten Daten stattfinden kann. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Marla Stange Anlage Seite 2 von 2 Kleine Anfrage: Strukur SMWK; Drs.: 6/15397 Struktureinheit Laufbahngruppe L1 / L 2 Anzahl der Stellen je Laufbahngruppe Staatssekretär L2 <3 Büro des Staatssekretärs L1 53 L2 <3 Stabsstelle Strategieentwicklung und PG-ZEUSS L1 0 L2 4 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit L1 0 L2 3,5 Leitungsstab L1 53 L2 4 Abteilung 1 mit HPR, PG Hochschulsteuerung und luK L1 53 L2 8 Referat 11 L1 53 L2 6,5 Referat 12 L1 11 L2 4 Referat 13 L1 0 L2 7 Referat 14 L1 53 L2 8 Azubi/Student 53 Referat 15 L1 0 L2 5,875 Abteilung 2 mit PG-SAE L1 53 L2 53 Referat 21 L1 53 L2 9,875 Referat 22 L1 0 L2 10,3 Referat 23 L1 0 L2 6,2 Abteilung 3 L1 53 L2 53 Referat 31 L1 53 L2 7,675 Referat 32 L1 0 L2 8,875 Referat 33 L1 0 L2 5 Referat 34 L1 0 L2 4 Referat 35 L1 0 L2 4,95 Referat 36 L1 0 L2 53 Abteilung 4 L1 53 L2 53 Referat 41 L1 53 L2 9,375 Referat 42 L1 0 L2 5 Referat 43 L1 0 L2 4,875 Referat 44 L1 0 L2 6 2018-12-10T13:50:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes