STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtags
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Wendt (AfD)
Drs.-Nr.: 6/15398
Thema: Vorfälle an 101. Oberschule „Johanna“ in Dresden-

Johannstadt

Sehr geehr’ter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 05.09.2018 kam es anlin der 101. Oberschule ‚Johanna‘ in Dresden
-Johannstadt zu einem Vorfall mit mehreren Migranten und in der

Folge zu einem Polizeieinsatz.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Bitte beschreiben Sie den genauen Vorfall, der zu einem Polizeieinsatz
führte.

Frage 2:
Wie viele Einsatzkräfte (Mannstärke) mussten eingebunden werden,

um den Vorfall unter Kontrolle zu bringen?
Frage 3:
Gegen wie viele Beteiligte wirdlwurde strafrechtlich ermittelt?

Frage 4:
Wurden Maßnahmen getroffen, um den Vorfall vor der Öffentlichkeit
fernzuhalten? (Falls ja: Durch wen und warum?)

Frage 5:
Wurde der Fall an die Presse kommuniziert? (Falls nein: Warum

nicht?)

i—z Freistaat“___? SACHSEN

  

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/87/95

Dresden, 14. Dezember 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen—

bahnlinien 3, 6, 7, B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN

.”P—“u Freistaat~ SACHSEN  
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Durch eine Hinweisgeberin wurde am 5. September 2018 bekannt, dass sich eine
Gruppe von etwa 25 Personen in räumlicher Nähe zur 101. Grundschule aufhalten soll,
wobei sie befürchtete, dass es zu einer Auseinandersetzung innerhalb der Gruppe

kommen könnte. Die insgesamt sieben eingesetzten Polizeivollzugsbediensteten konn—
ten keine Personen feststellen. Es wurden keine weiteren polizeilichen Maßnahmen

getroffen und keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet.

Aus diesem Grund kam eine Veröffentlichung durch den Polizeivollzugsdienst nicht in
Betracht.

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oland Wöller

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		2018-12-14T12:25:04+0100
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