SACHSISCHE STAATSKANZLEì SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) Drs.-Nr.: 6/15399 Thema: Tatort 11.11.2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Vorbemerkung: Am I 1.11.2018 strahlte die ARD 20.15 Uhr im Rahmen der Reihe,,Polizeiruf ll0" die Folge,,Für Janina" aus. Anneke Kim Sarnau spielt darin die Rolle der Kommissarin ,,Katrin König". Mehrfach wird sie innerhalb ihres Dienstzimmers gezeigt mit diversen Requisiten wie Pinnwand oder Laptop. Auf diesen Requisiten findet sich Propagandamaterial, darunter eine Antifa-Flagge, ,,FCK AFD"- Poster, ,,Refugees welcome"-Schilder und ,,FCK NZS"-Aufkleber(Anlage f ). Außerdem manipuliert König Beweismittel, um ,,Gerechtigkeit" herzustellen und einen angenommenen Täter zu überführen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln welchem Zusammenhang steht das Propagandamaterial mit der Handlung und/oder dem Charakter ,,Katrin König"; und wie erfolgte die Namensgebung des Gharakters? Frage 2: Mit welcher Begründung wird dieses Propagandamaterial, das man bislang eher auf Laternenmasten in linken Kiezen oder den Gegendemos zu G-20 in Hamburg verortete, bei aller ,,künstlerischen Freiheit" fiktionaler Fernsehunterhaltung als vereinbar mit der behördlichen Neutralitätspflicht der Kriminalpolizei angesehen? Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK. 1S4.2-1 05 I I 32t3269- 20181629584 Dresden, 2018 Ll Dezember Die Kampagne des Freistaates Sachsen. I ¡s'. SACHSEN *i * ** DoRTLTEGTEUR0PA Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden sAcHsrsc ., SO GEHT Seite 1 von 2 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEì Frage 4: ln welchem Wirkungs-Zusammenhang stehen die lnszenierung Rechtsempfinden und das Propagandamaterial? 5 FreistaatSACHSEN Frage 3: Mit welcher Begründung wird die Manipulation von Beweismitteln in einem Krimi, der im Rahmen der Themenwoche ,,Gerechtigkeit" läuft, als vereinbar mit geltendem Recht angesehen? von Frage 5: Wie rechtfertigt die Staatsregierung, dass das ,,Tatort"-Team auf eine Frage des Facebook-Users Tim Hendrik Walther antwortete, der FCK AFD-Aufkleber klebe bereits seit 9 Jahren dort (Anlage 2l? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Begründung Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall, da es sich bei der fragegegenständlichen Folge des Polizeirufes 110 um einen im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks produzierten Fernsehfilm handelt. Die Herstellung und Ausstrahlung dieses Films unterfällt der Rundfunkfreiheit nach Art. 20 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf. Kern der Rundfunkfreiheit ist die Programmfreiheit. Sie umfasst Auswahl, lnhalt und Gestaltung des gesamten Programms in allen Programmsparten sowie in seinen informativen wie unterhaltenden Teilen. Die Filmhandlung sowie ihre filmische Umsetzung, insbesondere die Namensgebung der Charaktere sowie die Ausstattung und Requisiten der einzelnen Filmszenen, fallen sowohl in den Schutzbereich der Rundfunk- und Programmfreiheit, als auch der Kunstfreiheit gemäß Art.21 Satz 1 SächsVerf. Die staatliche Aufsicht über den Rundfunk ist begrenzt. Die Rundfunkaufsicht hat die Staatsferne des Rundfunks zu wahren. lnsoweit besteht nur eine beschränkte Rechtsaufsicht. Programmangelegenheiten, wie der in Rede stehende Film, sind der Rechtsaufsicht grundsätzlich nicht zugänglich. Die Rechtsaufsicht über den Norddeutschen Rundfunk bestimmt S 37 NDR-Staatsvertrag. Fragen 2, 3 und 5 sind darüber hinaus auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen 0u*- Oliver Schenk Seite 2 von 2 U*t 2018-12-06T10:20:52+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes