SACHSISCHE STAATSKANZLEì SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd-von-Li nd ena u-Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1540 Thema: Gescheiterte Novellierung MDR-Staatsvertrag Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Staatskanzleien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die aktuell diskutierte Novellierung des MDR-Staatsvertrages für gescheitert erklärt (http:/bit./lv/lldYLUL). Damit wurde die Chance vertan, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF kurzfristig in den MDR-Staatsvertrag zu implementieren. Eine neue Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates, Frauenquotierung, Offentlichkeit und Transparenz liegen damit weiterhin auf Eis." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was genau sind die Gründe für das Scheitern der angedachten Novellierung des MDR-Staatsvertrages? Es kann hier nicht von einem Scheitern gesprochen werden. Alle Beteiligten haben sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Novellierung des M DR-Staatsvertrages ausgesprochen. Frage 2: Yor dem Hintergrund, dass im - zumindest mir zugänglichen -parlamentarischen Raum in Sachsen maximal sehr grob über den aktuellen Sachstand informiert wurde, es jedoch keine Abstimmungen gab, möchte ich fragen, was konkret mit dem Zitat ,,Die Abstimmungen im parlamentarischen Raum führten jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht mit einer Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag der drei Staatskanzleien zu rechnen gewesen wäre." gemeint ist? Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.34-0141.51t46t27 Dresden, l'l .v"izots DIC KAMPAGN€ DCS FR€ISTAAT€S SACHS€N. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße I 01097 Dresden .. SO GEHT SACHSISCH Seite 1 von 2 www.sachsen.de SÄCH5ìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Der von den Vertretern der beteiligten Staatsvertragsentwurf war absehbar nicht Staatsve rtrag slä nder sicher meh rhe itsfä h i g. Staatsregierungen ausgehandeltein allen Landtagen der MDRFrage 3: ln welcher Art und Weise sollen die weiteren Verhandlungen zur N eufassu n g des M D R-Staatsvertrages gefü h rt werde n? Die bisherigen Gespräche waren sachorientiert und konstruktiv. Es ist davon auszugehen, dass dies die weiteren Verhandlungen prägen wird. Frage 4= Mit welchen zeitlichen Vorstellungen sollen diese Verhandlungen geführt werden? Der Zeitplan der weiteren Beratungen ist gemeinsam unter den Staatskanzleien der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zu vereinbaren. Frage 5: Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten wird die Staatsregierung in diese Verhandlungen gehen? Die Staatsregierung hat wesentliche inhaltliche Schwerpunkte bereits im Rahmen der bisherigen Verhandlungen eingebracht. Hierzu gehören u. a. die Aufstockung der Anzahl der staatsfernen Vertreter im Rundfunkrat sowie Transparenzvorschriften für die Sitzungen des Rundfunkrates. Welche weitere Themen von der Staatsregierung ggf. auch im Verbund mit anderen Verhandlungspartnern noch diskutiert werden, wird derzeit umfassend geprüft. Mit freundlichen Grüßen 2 *":YDr. Fritz Seite 2 von 2 2015-05-27T14:46:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes