STAATSMINISTERiUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6115406 Thema: Versetzung des Rektors der sächsischen Polizeihochschule Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Sächsischen Zeitung vom 13.11.2018 wird berichtet: ‚Nach der Affäre an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg (Landkreis Görlitz) wird der bisherige Rektor Harald Kogel (58) abgelöst. Er wechselt in das Innenministerium, wie das Ressort am Montag mitteilte . Die Schule werde vom 15. November an kommissarisch vom bisherigen Vizechef Thomas Boltz geleitet.‘ (Quelle: https:llwww.szon |ine.delsachsen/nach-affaere-an-polizeihochschule-rektor-wirdabqeloest -4049452.html, zuletzt aufgerufen am 13.11.2018)“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welche Abteilung des Sächsischen lnnenministeriums wird der bisherige Rektor der sächsischen Polizeihochschule versetzt? Der bisherige Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 2018 in die Abteilung 3 — Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium — versetzt. Frage 2: Welche Gründe führten zur Versetzung des bisherigen Rektors der sächsischen Polizeihochschule? Die Versetzung des bisherigen Rektors erfolgte, um mit einem personellen Neuanfang eine umfassende und unangreifbare Aufklärung der VonNürfe der Manipulation im Prüfungsverfahren an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) gewährleisten zu können. Freista atSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3—1053/67/92 Dresden. 14. Dezember 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES iNNERN Frage 3: Wurde gegen den bisherigen Rektor der sächsischen Polizeihochschule im Rahmen der Untersuchung von Betrugsvorwürfen an der sächsischen Polizeihochschule eine dienstrechtliche Untersuchung eingeleitet? Von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen. Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter sowie gesetzliche Regelungen im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu Inhalten aus den Personalakten des betroffenen Beamten begehrt. Der Auskunftserteilung steht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 SächsVerf) entgegen. Die Staatsregierung ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts für die in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Bei ihrer Entscheidung hat die Staatsregierung das geschützte Recht des Beamten auf informationelle Selbstbestimmung zu berücksichtigen. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Fragen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beamten fällt zu Lasten des Fragestellers aus. Die vorliegende Frage zielt auf detaillierte personenbezogene Informationen ab und berührt damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Beamten. Insoweit ist der Konflikt zwischen den konkurrierenden Verfassungsgütern zu Gunsten des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Beamten aufzuiösen . 'fre dlicheäGrüßen of Dr. F/Qoland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2018-12-14T12:20:00+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes