STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/15413
Thema: Eventuelle Stellungnahme der Sächsischen Anwaltskammer

im Zuge der Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz
zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates

Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung:
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin

Lippmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zur Thematik Anhörung des Referentenentwurfs
 zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts

des Freistaates Sachsen (Drs. 6/14849) erklärte die Staatsregierung,
dass im Rahmen der Anhörung verfahrensbeteiligter Verbände und
sonstiger Stellen auch die Rechtsanwaltskammer Sachsen zum besagten
 gegenständlichen Gesetzentwurf angehört wurde.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Hat die Rechtsanwaltskammer Sachsen von dem Anhörungsrecht Gebrauch
 gemacht und wenn ja, welche Stellungnahme erging seitens
der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum besagten Referentenentwurf?

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hatte auf die Abgabe einer Stellungnahme
 ausdrücklich verzichtet.
Frage 2:
Erfolgten unabhängig von einer Einbeziehung in die förmliche Anhörung
 zum Referentenentwurf Stellungnahmen von sonstigen Verbänden
 und Strukturen der Anwaltschaft und wenn ja, welchen Wortlaut

hatten diese?

  
       

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Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

36-1053/67/97
Dresden. 17. Dezember 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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Es wurden keine Stellungnahmen der Anwaltschaft zum Gesetzesvorhaben gegenüber
der Staatsregierung abgegeben.

M} fre ndliche Grüßen
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oén/Roland'wcjuer

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		2018-12-17T14:38:19+0100
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