STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTER IUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6115414 Thema: Unplanmäßige Abgänge von Bediensteten im sächsischen Justizvollzug Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Bedienstete aus sächsischen Justizvollzugsanstalten haben sich bis zum Datum der Anfrage bei anderen Landesbehörden bzw. Bundesbehörden beworben? (Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten und Behörden) Das Sächsische Staatsministerium der Justiz kann lediglich über Bewerbungen von Bediensteten Auskunft erteilen, die auf dem Dienstweg erfolgen . Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen. Über Bewerbungen von Bediensteten außerhalb des Dienstweges oder die Aufnahme einer Tätigkeit bei einer anderen Landes- bzw. Bundeshörde (beispielsweise nach einer Kündigung) liegen keine lnformationen vor. t FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.¡ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 41 7-KLR Dresden,lr TOB Dezember 2018 I lLl ,vJoB-Mtt-t.DE Hausanschrift: Såchslsches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehfsverbindung: Zu erre¡chen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang uber Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum DatenschuE erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese H¡nweise auch zu. *Zugang lür elektronisch s¡gn¡erte sowie f ür verschlüsselte eleklronische Dokumente nur übèr das Eleklron¡sche Gerichts- und Verualtungsposttach; nähere lnformalionen unter w.egvp.de MIT e o ¡IlEffinõEImßGl:U[tfJ¡ Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENU Frage 2: Wie viele unplanmäßige Abgänge hat es bis zum Datum der Anfrage gegeben, und bei wie vielen ist ein Abgang bis zum Jahresende 2018 noch zu erwarten? (Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten und Behörden) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 verwiesen. Als unplanmäßige Abgänge wurden alle Personalabgänge erfasst, die nicht durch den Eintritt in den planmäßigen Ruhestand, die Beendigung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder die Versetzung innerhalb des sächsischen Justizvollzugs erfolgt sind. Frage 3: Mit welchen Mitteln wirkt das Sächsische Justizministerium den unplanmäßigen Abgängen entgegen? Unplanmäßige Abgänge sind ausscheidende Bedienstete aufgrund von Kündigung oder Versetzung, aufgrund von Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen und aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen Dienstpflichten. Diesen Abgängen soll durch folgende Maßnahmen entgegengewirkt werden: Unplanmäßigen Abgängen wegen Kündigung oder Versetzung soll durch eine Steigerung der Attraktivität der Tätigkeit im Justizvollzug entgegengewirkt werden. Dazu gehören die Anpassung der Zulagen im Justizvollzug an die Zulagen im Polizeivollzugsdienst , Beförderungen und die Gewährung von Leistungsprämien. Darüber hinaus wird Versetzungen in Justizvollzugsanstalten anderer Bundesländer grundsätzlich nur zugestimmt, wenn es einen Versetzungstauschpartner gibt. Unplanmäßigen Abgängen in Folge der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen soll durch gesundheitsförderliche Maßnahmen und eine bessere Personalausstattung entgegengewirkt werden . Unplanmäßigen Abgängen wegen schwerwiegenden Verstößen gegen Dienstpflichten soll durch entsprechende Aus- und Fortbildung insbesondere zum Thema ,,Nähe-Distanz" entgegengewi rkt werden. Seite 2 von 4 S'TAATSMINISTERIUM ÐER JUSTIZ Freistaat SACHSENl5 Frage 4: Wie viel neues Personal wird den sächsischen Justizvollzugsanstalten mit Stichtag 1.1.2019 zur Verfügung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten , sowie ob diese ausgebildet sind oder sich noch in der Ausbildung befinden .) ln den sächsischen Justizvollzugsanstalten und der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis- Breitingen wird zum Stichtag 1. Januar 2019 kein neu ausgebildetes Personal eingestellt . Jedoch werden diesen bereits zum 12. Dezember 2018 wie folgt Beamte auf Probe zugewiesen: Vollzugsanstalt Stichtag f 2. Dezember 2018 Bautzen 2 Chemnitz 3 Dresden 2 Görlitz 1 Leipzig mit Krankenhaus 2 Regis-Breitingen 2 Torgau 2 Waldheim 3 Zeithain Zwickau 1 Gesamt 18 Darüber hinaus beginnen zum 1. Januar 2019 in den Justizvollzugsanstalten Bautzen, Chemnitz, Torgau, Waldheim und Zeithain sowie in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis -Breitingen jeweils vier Anwärter, in der Justizvollzugsanstalt Dresden sechs Anwärter und in den Justizvollzugsanstalten Görlitz und Zwickau jeweils drei Anwärter sowie in der Justizvollzugsanstalt Leipzig fünf Anwärter ihre Laufbahnausbildung. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUST'IZ Freistaat SACHSEN# Frage 5: Wie viele Versetzungsgesuche in andere Justizvollzugsanstalten werden mit der Bereitstellung des neuen Personals erfüllt? (Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten von wo nach wo, sowie nach Bundesland) Zum 1. Januar 2019 werden keine Versetzungsgesuche innerhalb des sächsischen Justizvollzuges sowie von und in andere Bundesländer vollzogen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 2 Tabellenblätter Seite 4 von 4 Anlage 1 Justizvollzugsanstalt / Jugendstrafvollzugsanstalt Bewerbungen 1. Januar 2018 bis einschließlich 16. November 2018 Behörden Bautzen 1 Landesdirektion Sachsen Chemnitz 1 Landesdirektion Sachsen Dresden 1 Hauptzollamt Görlitz 0 Leipzig mit Krankenhaus 4 Staatskanzlei, Hauptzollamt, Bayrisches Staatsministerium des Innern und für Integration, Landesamt für Schule und Bildung Regis-Breitingen 0 Torgau 0 Waldheim 0 Zeithain 1 Hauptzollamt Zwickau 0 Hinweis: Frage 1: Wie viele Bedienstete aus sächsischen Justizvollzugsanstalten haben sich bis zum Datum der Anfrage bei anderen Landesbehörden bzw. Bundesbehörden beworben? (Bitte aufschüsseln nach Justizvollzugsanstalten und Behörden) Als Berichtszeitraum wurde das Kalenderjahr 2018 festgesetzt. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/15414 Anlage 2 1. Januar 2018 bis einschließlich 16. November 2018 17. November 2018 bis einschließlich 31. Dezember 2018 Gesamt Bautzen 6 1 7 Chemnitz 8 2 10 Dresden 8 0 8 Görlitz 0 0 0 Leipzig mit Krankenhaus 8 0 8 Regis-Breitingen 2 1 3 Torgau 7 0 7 Waldheim 7 1 8 Zeithain 4 1 5 Zwickau 3 0 3 Justizvollzugsanstalt / Jugendstrafvollzugsanstalt Hinweise: Frage 2: Wie viele unplanmäßige Abgänge hat es bis zum Datum der Anfrage gegeben, und bei wie vielen ist ein Abgang bis zum Jahresende 2018 noch zu erwarten? (Bitte aufschlüsseln nach Justizvollzugsanstalten und Behörden) Als Berichtszeitraum wurde das Kalenderjahr 2018 festgesetzt. Als unplanmäßige Abgänge wurden alle Personalabgänge mit Ausnahme des Eintritts in den planmäßigen Ruhestand, Versetzungen zwischen den sächsischen Justizvollzugsanstalten oder durch die Beendigung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen erfasst. unplanmäßige Abgänge Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/15414 KA 6-15414 Anlage 1 Anlage 2 2018-12-17T12:51:30+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes