SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Tischendorf (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15417 Thema: Finanzämter im Erzgebirgskreis Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Worin besteht die Notwendigkeit der Investition für ein Finanzamt in Annaberg-Buchholz und welche Gesamtkosten sind dafür vorgesehen? Mit Kabinettsbeschluss vom 25. Januar 2011 hat die Sächsische Staatsregierung ein umfassendes ressortübergreifendes Standortkonzept auf den Weg gebracht. Zentrale Zielstellung war die Schaffung einer effizienten, modernen und zukunftsfähigen Behördenstruktur unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, des sich verändernden Kommunikationsverhaltens der Bürger und der finanziellen Rahmenbedingungen des Freistaates Sachsen. Für den Bereich der Steuerverwaltung sieht das Konzept eine Reduzierung auf 17 Finanzämter vor Ueweils ein Finanzamt pro Landkreis, je zwei Finanzämter in den Kreisfreien Städten sowie ein Finanzamt für Sonderaufgaben ). SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/36-0 1627120/162- 2018/58826 Dresden":?f . Dezember 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/e$19natur.html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN Zur Umsetzung des Standortkonzeptes sollen im Erzgebirgskreis die derzeit bestehenden Finanzämter Annaberg, Schwarzenberg, Stollberg und Zschopau am Standort Annaberg-Buchholz zusammengelegt werden . Das zukünftige Finanzamt Annaberg- Buchholz wird voraussichtlich mehr als 390 Bedienstete aufnehmen und damit deutlich wachsen . Um das zusätzliche Personal unterzubringen, ist eine bauliche Erweiterung erforderlich. Die haushaltsmäßige Anerkennung der Baukosten erfolgt in mehreren Abschnitten und ist noch nicht abgeschlossen. Vorbehaltlich dessen werden derzeit für die Große Baumaßnahme für das Finanzamt Annaberg-Buchholz die Gesamtbaukosten auf ca. 37 Mio. Euro geschätzt. Daneben werden noch vergleichsweise geringe Kosten für die notwendige Einrichtung und den Umzug usw. anfallen. Belastbare Angaben dazu sind jedoch aufgrund des in der Zukunft liegenden Fertigstellungszeitpunktes noch nicht möglich. Frage 2: Bleiben im derzeitigen Finanzamt Schwarzenberg und in den anderen Finanzämtern im Erzgebirgskreis auch zukünftig Service- und Beratungsstützpunkte für die Bürgerinnen und Bürger bestehen? Am Standort Schwarzenberg wird auch zukünftig ein Finanzamt verbleiben , das die Bearbeitung landesweit zentralisierter Sonderaufgaben (wie z. B. Grunderwerb-, Erbschaft - und Schenkungssteuer) übernehmen soll. An den Standorten Stollberg und Zschopau werden keine ständigen Außenstellen verbleiben . Um den Steuerpflichtigen an den bisherigen Standorten jedoch auch zukünftig die Erledigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten zu erleichtern, ist die Durchführung so genannter Servicetage vorgesehen. Diese Servicemaßnahme wird bereits an mehreren ehemaligen Finanzamtsstandorten (in Zittau, Auerbach, Riesa, Borna, Freital sowie zukünftig in Hohenstein-Ernstthal) , aber auch in anderen Städten ohne Finanzamt angeboten . Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN SSACHsEN Die Resonanz ist sehr positiv. Konkrete Details zu Anzahl , Terminen und Räumlichkeiten der Servicetage stehen derzeit noch nicht fest. Mit freundlichen Grüßen c~rr::.. tJJ Seite 3 von 3 2018-12-20T15:12:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes