SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Tischendorf (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/15418 
Thema: Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Ist es zutreffend, dass sich die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten
 von Beihilfeanträgen beim Landesamt für Steuern 
und Finanzen seit ca. 1 Jahr sich deutlich erhöht haben, falls 
ja, aus welchem Grund? 

Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten
 um 4,4 Kalendertage zu verzeichnen. Die Gründe liegen in 
einem Anstieg der Beihilfeanträge, in der Personalfluktuation im zuständigen 
Bereich und ungeplanten Personalengpässen. 

Frage 2: Mit welchen konkreten Maßnahmen wird auf die zu erwartende 
Erhöhung der Anzahl der Beihilfefälle u. a. wegen der Verbeamtung
 von Lehrerinnen und Lehrer und dem Stellenaufwuchs
 bei der Polizei entgegengewirkt? 

Im zuständigen Referat im Landesamt für Steuern und Finanzen wird eine 
weitere Arbeitsgruppe gebildet. Hierfür wird Personal zusätzlich eingestellt. 

SSA'.CHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/15-P 1500/49/197-
2018/58845 

Dresden,1t. Dezember 2018 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
o 1097 Dresden 

Telefon +49 351 564 40000 
Telefax +49 351 564 40009 

minister@smf.sachsen.de" 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

•Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN ljSACHsEN 

Die Ausschreibungen sind erfolgt. Die Einstellung ist für das 1. Quartal 2019 geplant. 
Mit dieser Personalmehrung wird nicht nur dem zu erwartenden Anstieg der Antragszahlen
 aufgrund des Handlungsprogramms „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität
 im Freistaat Sachsen", sondern auch dem allgemeinen Anstieg der Antragszahlen, 
unter anderem aufgrund des Anwachsens der Zahl der Versorgungsempfänger, Rechnung
 getragen. 

Daneben werden die Möglichkeiten der Einführung einer IT-gestützten Beihilfebearbeitung
 und elektronischen Aktenführung geprüft. 

Mit freundlichen Grüßen 

c.~~Ha?fi 

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		2018-12-18T10:18:29+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes