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Dresden, 20. Dezember 2018 

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Hausanschrift 

Sächsisches Staatsministerium 

für Wirtschaft, Arbeit und 

Verkehr 

Wilhelm-Buck-Straße 2 

01097 Dresden 

 

 

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01099 Dresden 

 

Glacisstraße 4 

01099 Dresden 

 

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/15427  
Thema: Fördermittel für die Leipziger Druckerei- und Verlagsgesellschaft
 (LDVG) GmbH  
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind nachfolgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Die LVZ-Druckerei (Leipziger Druckerei- und Verlagsgesellschaft 
(LDVG) GmbH) in Leipzig-Stahmeln soll zum 31. Dezember 2019 geschlossen
 werden. Davon wären insgesamt etwa 60 Beschäftigte in der 
Druckerei und rund 200 in der ausgegliederten Zeitungsweiterverarbeitung
 betroffen, die ihren Arbeitsplatz verlieren.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: Hat die Leipziger Druckerei- und Verlagsgesellschaft (LDVG) 

GmbH seit 1990 Fördermittel des Landes Sachsen beantragt 
und erhalten? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? (Bitte 
untergliedern nach Art und Fördermittel und in Jahresschreiben
 ausweisen)  

 
Frage 2: Für welche Investitionsvorhaben bzw. Projekte wurden Fördermittel
 beantragt?  
 
Frage 3: An welche Förderkriterien war die Fördermittelvergabe gebunden
?  
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:  
 
Von einer Beantwortung der Fragen wird abgesehen. 
 
Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 
der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. 

Der Staatsminister 



 
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Die Staatsregierung lehnt die detaillierte schriftliche Beantwortung der Frage über gewährte
 Zuschüsse bis 31. Dezember 2006 nach Art. 51 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung
 ab. Die Beantwortung ließe Rückschlüsse auf die Förderung konkreter Unternehmen
 zu. Detaillierte Angaben zu Förderungen an einzelne Unternehmen fallen unter
 das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Die Offenbarung des Erhalts von Fördermitteln
 und damit von Informationen über die finanzielle Situation des Unternehmens beziehen
 sich auf dessen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und könnten wettbewerbliche 
Nachteile erbringen. Für Unternehmen besteht damit ein sachlich begründetes Geheimhaltungsinteresse
, das durch Rechtsnormen (§ 203 Abs. 2 StGB und § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz
) vor unbefugter Offenbarung geschützt wird. 
 
Durch Inkrafttreten der Europäischen Transparenzrichtlinie sind die Mitgliedsstaaten 
erst seit 1. Januar 2007 berechtigt, über die Verwendung der Mittel Auskunft zu erteilen
. Das o. g. Unternehmen hat seither weder Fördermittel beantragt noch erhalten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Martin Dulig 


	Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
	Drs.-Nr.: 6/15427
	Thema: Fördermittel für die Leipziger Druckerei- und Verlagsgesellschaft (LDVG) GmbH
	Sehr geehrter Herr Präsident,
	Frage 1: Hat die Leipziger Druckerei- und Verlagsgesellschaft (LDVG) GmbH seit 1990 Fördermittel des Landes Sachsen beantragt und erhalten? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? (Bitte untergliedern nach Art und Fördermittel und in Jahresschreiben ausw...
	Frage 2: Für welche Investitionsvorhaben bzw. Projekte wurden Fördermittel beantragt?
	Frage 3: An welche Förderkriterien war die Fördermittelvergabe gebunden?
	Martin Dulig

		2018-12-20T12:56:19+0100
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