STAATSNIiNiSTERiUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/15431
Thema: Kommunale Haushalte 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die

Kleine Anfrage wie folgt:
Frage:
Welche Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum

31. Oktober 2018 der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde keine
 beschlossene Haushaltsatzung für das Jahr 2018 vorgelegt?
Die im Folgenden benannten kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum
31. Oktober 2018 der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde noch

keine beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2018 vorgelegt:
Mittelsachsen:
Großhartmannsdorf, Striegistal
Zwickau:

Schönberg
Görlitz:

Neißeaue, Weißwasser/O.L.
Sächsische Schweiz-Osterzqebirqe:

Bad Schandau, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna
Leigzig:
Machern

Nordsachsen:
Zschepplin
jo? Grüßen

P f. Dr. Roland Wöller

 

511—. Freistaat" ? SACHSEN  

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
22-1053/42/287

Dresden, 21. Dezember 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck—Str. 2 oder 4 melden.


		2018-12-21T10:01:25+0100
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