STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg
(DIE LINKE)

Drs.-Nr.: 6/15438
Thema: Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in der Stadt Taucha

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt
Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
 motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 30. November

2018 erfassten Meldungen der Polizeidienststellen und haben vorläufigen
Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern.

Ferner erfolgt im KPMD-PMK keine nach Deliktsgruppen differenzierte Erfassung
.

Frage 1:
Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gab es im I., II. und III.
_ Quartal 2018 in der Stadt Taucha? (Bitte nach Quartal, PMK-

Phänomenbereich sowie nach Deliktgruppen und Straftatbestand aufschlüsseln
).

Frage 2:
Wie viele Gewaltstraftaten im Bereich der PMK rechts wurden im I., II.

und III. Quartal 2018 in der Stadt Taucha festgestellt? (Bitte nach Quartal
, PMK-Phänomenbereich sowie nach Deliktgruppen und Straftatbestand
 aufschlüsseln).

Frage 3:
Wie viele Tatverdächtige im Bereich der PMK in der Stadt Taucha

konnten bis zum 30.09.2018 festgestellt werden? (Bitte nach PMK-
Phänomenbereich sowie nach Deliktgruppen und Straftatbestand aufschlüsseln
).

    Freistaat157-; SACHSEN  
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/66/143

Dresden, 21. Dezember 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMlNlSTERlUM

 

 

 

 

 

DES1NNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Im erfragten Zeitraum wurden folgende Fälle registriert:

1. Quartal 2. Quartal 3. QuartalS ft tb d"a a em" 2013 2018 2018
§ 303 Strafgesetzbuch (StGB) 2 - 2
§ 304 StGB 1 — 1
§ 86a StGB 3 1 3      
Sämtliche Fälle sind dem Phänomenbereich PMK —rechts- zugeordnet. Gewaltdelikte
wurden nicht verzeichnet. In den 0. g. Verfahren wurden bislang keine Tatverdächtigen

ermittelt.
Mi} f undlin Grüßen
{ Ä

Pro . Dr. Roland Wöller

 
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		2018-12-21T10:03:56+0100
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