STAATSMINISTERIUM
DES 'INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/15445
Thema: Aufruf zur aktiven Bewaffnung auf der Kundgebung am

08.11.2018 in Pirna Sonnenstein

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 08.11.2018 fand in Pirna eine Kundgebung der Initiative „Nein
zum Heim — Sächsische Schweiz und Osterzgebirge statt. Auf der Demonstration
 sprachen mehrere Redner.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizeikräfte waren während der Kundgebung anwesend und

wurden durch die Polizei Ton undloder Video Aufzeichnungen vom
Versammlungsgeschehen angefertigt?

Es wurden insgesamt 36 Polizeibedienstete eingesetzt. Durch diese wurden
keine Ton- undloder Videoaufzeichnungen vom Versammlungsgeschehen
gefertigt.

Frage 2:
Liegen der Polizei Erkenntnisse vor, nach dem mindestens 1 Redner
der Versammlung dazu aufgerufen hat, sich aktiv zu bewaffnen und
selbst für „Ordnung und Sicherheit“ zu sorgen?

Frage 3:
Sieht die Staatsregierung im Fall des Aufrufes zur aktiven Bewaffnung

den Tatbestand des §111 Strafgesetzbuch erfüllt und somit den §163
StPO für die anwesenden Polizeibeamten für bindend?

_! Freistaat—? SACHSEN  
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/67/103

Dresden, 27. Dezember 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6‚7‚8‚ 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERiUMDES iNNERN

 

Frage 4:
Welche Maßnahmen wurden durch die anwesenden Beamten direkt oder im

Nachgang der Versammlung eingeleitet und gegen wie viele Personen richten
sich die eingeleiteten Maßnahmen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4:

Der Polizeivollzugsdienst und die Versammlungsbehörde haben im Rahmen des Versammlungsgeschehens
 keine Feststellungen getroffen, die den Anfangsverdacht einer
Straftat im Sinne der Fragestellung begründeten. Es wurden daher keine Eingriffsmaß—

nahmen gegen Personen durchgeführt.

Aufgrund des der Kleinen Anfrage zugrundeliegenden Aussagegehaltes wird durch die
Ermittlungsbehörden gegenwärtig ein Vorgang bearbeitet, in dem erforscht werden soll,
inwiefern der Anfangsverdacht einer Straftat begründet ist.

r undlicthrüßen

. Dr. Roland Wöller
  

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		2018-12-27T15:13:42+0100
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