STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Klqine Anfrage des Alggeordneten Valentin Lippmann
(BUNDNIS 90lD|E GRUNEN)

Drs.-Nr.: 6/15460
Thema: Treffen der ldentitären Bewegung am 15./16.09.2018 in

Hoyerswerda

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung:
Am 15. und 16.09.2018 führte die ldentitäre Bewegung in Hoyerswerda

ein Treffen durch, an dem mindestens 10 Personen teilnahmen.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „Extreme
Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Num—
mer |_ in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr.
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Objekt, in dem

das Treffen stattgefunden hat?
Frage 2:

Inwieweit verfügt die Extreme Rechte über eine uneingeschränkte
grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit auf das Objekt bzw. inwiefern handelt
 es sich um eine neonazistisch genutzte Immobilie im Sinne der

bundesweiten Definition?

."'-i‘‚„—u FreistaatSACHSEN  
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3482

Dresden. 27. Dezember 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
WilheIm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-Str.
2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM ':‘~—: Freistaat
DES INNERN   

Frage 3:
Wer ist Eigentümer des Objektes und inwiefern bestehen Verbindungen des Eigentümers
 bzw. der Eigentümer zur extremen Rechten?

Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich weiterer durchgeführter

oder geplanter Veranstaltungen der Extremen Rechten in diesem Objekt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Das Treffen von Vertretern der „Identitären Bewegung" aus Sachsen und Nordrhein-
Westfalen umfasste eine Besichtigung der Förderbrücke F60 sowie ein gemeinsames

Lagerfeuer an einem See. Weitere Informationen im Sinne der Fragestellungen liegen
der Staatsregierung nicht vor.
Mit f e ndlifhäx Grüßen

ro . D . Roland Wöller

 

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		2018-12-27T15:15:22+0100
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