STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BÜNDNIS 90ID|E GRUNEN)

Drs.-Nr.: 6/15464
Thema: Neonazistischer Liederabend mit „Freilich Frei“ am

24.08.2018 im Vogtland

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Vorbemerkung:
Am 24. August 2018 fand im Vogtland ein neonazistischer Liederabend

mit ,Freilich Frei‘ im Vogtland statt.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „Extreme
Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
 |. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.—Nr.
5/4956 ven/viesen.

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Objekt, in dem

das Konzert stattgefunden hat und inwieweit handelt es sich um eine
Neonazi-lmmobilie im Sinne der bundesweiten Definition der Verfassungsschutzämter
?

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse über den konkreten Veranstaltungsort
 vor.

" '1 FreistaatSACHSEN  
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

16-0141.50/3485
Dresden, 27. Dezember 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des
lnnern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck—Str.
2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

 

Frage 2:
Wer ist Eigentümer des Objektes und inwiefern bestehen Verbindungen des Eigentümers
 zur extremen Rechten?

Frage 3:
Wer trat als Veranstalter des Konzertes in Erscheinung?

Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich weiterer durchgeführter

oder geplanter Veranstaltungen von Neonazis in diesem Objekt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4:
Der Staatsregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellungen vor.
M/L rejen früßen

Prof. r. Roland Wöller

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		2018-12-27T15:10:27+0100
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