STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRUNEN) Drs.-Nr.: 6/15465 Thema: Vernetzungstreffen extrem rechter Akteure in „Burenschänke “ in Leipzig am 20.10.2018 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Dem Fragesteller liegen Erkenntnisse vor, wonach am 20.10. in der Gaststätte ‚Burenschänke‘, dem Vereinslokal vom Kleingartenverein ‚Buren‘, ein Vernetzungstreffen extrem rechter Akteure stattgefunden hat. Anwesend waren Vertreter*innen verschiedenster extrem rechter Parteien, Vereine und Gruppierungen sowie wohl auch der AfD. Den Informationen des Fragestellers nach fand die Einmietung nur mit Telefonnummer und ohne Zweckbestimmung statt. Dem Pächter der Kneipe war somit offensichtlich vorher nicht bewusst, wer sich für welchen Zweck eingemietet hatte. Insgesamt sollen sich rund 30-35 Autos (bundesweite Kennzeichen) vor der Gaststätte befunden haben. Vereinbart wurde wohl eine Aktionswoche im Dezember unter dem Motto ‚Sieben Tage Vollgas‘.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „Extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. x'lfifi Freistaat;? SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3486 Dresden, 27. Dezember 2018 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN .; 1 Freistaat—SACHSEN\. Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Anzahl an Personen, die an dem in der Vorbemerkung genannten Treffen teilnahmen? Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Zugehörigkeit der teilnehmenden Personen zu welchen extremistischen oder nichtextremistischen Strukturen , Parteien, Vereinen usw. aus Sachsen und darüber hinaus? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Staatsregierung liegen zu der Veranstaltung keine eigenen Erkenntnisse vor. Sie hat lediglich Kenntnis von einem Facebook-Beitrag des Rechtsextremisten Alexan— der Kurth, in dem dieser von einer angeblichen Zahl von etwa vierzig Teilnehmern spricht. Weiterhin gibt er in dem Beitrag an, dass an der Veranstaltung Vertreter von insgesamt 16 Bürgerinitiativen sowie verschiedener Parteien wie NPD, AfD, Deutsche Soziale Union und DIE RECHTE teilgenommen hätten. Ob bzw. inwieweit dies zutrifft, ist der Staatsregierung nicht bekannt. Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Ergebnissen des Treffens insbesondere zu einer geplanten Aktionswoche? Auf dem Facebook-Profil ,,Wir lieben Sachsen/Thügida" wurde eine geplante Aktionswoche bekannt gegeben. Die Aktion „#siebentagevollgas“ vom 12. bis 19. Dezember 2018 sollte demnach bundesweit Aufmerksamkeit erregen. Sieben Bundesländer sollten für die anstehenden Aktivitäten als Hotspots gelten: Sachsen, Thüringen, Berlin, Niedersachsen, das Saarland, Baden—Württemberg und Nordrhein-Westfaien. Frage 4: Welche weiteren extrem rechten Veranstaltungen im in der Vorbemerkung benannten Lokal sind der Staatsregierung bekannt bzw. handelt es sich um das selbe Objekt, welches in der Drs. 6/13455 als Veranstaltungsobjekt für zwei neonazistische Veranstaltungen genannt wird? In dem Lokal fand__ im Februar 2018 eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Es handelt sich im Ubrigen nicht um das Objekt, das in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.—Nr. 6/13455 genannt wurde. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu weiteren geplanten extrem rechten Veranstaltungen in diesem Objekt? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. ?liit f eundlichen Grüßen P o . Dr. Rolahd Wöller Seite 2 von 2 2018-12-27T15:12:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes