SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15479 Thema: Fälle von Steuerhinterziehung in Sachsen 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fälle von Steuerhinterziehung wurden im Jahr 2017 von sächsischen Finanzämtern festgestellt? Frage 2: Wie hoch war die Summe, um die es insgesamt ging? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Feststellungen der Finanzämter zu den im Jahr 2017 erledigten Steuerstrafverfahren und zur Höhe der hinterzogenen Steuer sind nachfolgender Übersicht zu entnehmen: ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/33-S 0093/11 /17- 2018/60402 Dresden,10. Dezember 2018 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlusselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMINISTERlUM DER FlNANZEN Erledigte Strafverfahren wegen Steuerstraftaten und gleichgestellte Straftaten Anzahl der rechtskräftigen Strafbefehle bzw. Strafurteile in Bezug auf die Hinterziehung von Besitz- bzw. Verkehrsteuern Einstellungen unter Auflage nach § 153a Strafprozessordnung Einstellungen wegen Geringfügigkeit(§ 398 Abgabenordnung , § 153 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung) und aufgrund sonstiger Ermessensvorschriften (insbesondere § 154 Strafprozessordung) 5jSACHsEN 2017 372 756 670 Höhe der hinterzogenen Steuern in EUR 41.623.953 Frage 3: Wie viele Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung wurden 2017 gestellt ? Frage 4: Wie teilen sich die Fälle im Freistaat Sachsen auf die einzelnen regionalen Finanzämter auf? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: In den Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie den Steuerfahndungsstellen der sächsischen Finanzämter gingen insgesamt 9.200 Anzeigen wegen Steuerhinterziehung ein. Diese verteilen sich auf die drei zuständigen Finanzämter mit Bußgeld- und Strafsachen - sowie Steuerfahndungsstellen wie folgt: Anzeigen wegen Steuerhinterziehung 2017 Finanzamt Chemnitz-Süd 3.117 Finanzamt Dresden-Nord 3.475 Finanzamt Leipzig II 2.608 Seite 2 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN ~SACHsEN Die Zuordnung der Anzeigen zum jeweiligen Veranlagungsfinanzamt wird statistisch nicht erfasst. Mit freundlichen Grüßen t:!:s~ Seite 3 von 3 2018-12-20T15:12:11+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes