STAATSMINiSTERlUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/15480
Thema: Nachfrage zu Drs 6/ 14995: 6 Monate Erlass zur Wohnsitzauflage
 in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Personen nach 1.1. des Erlasses zur „Regelung des Wohnsitzes
 von Personen, die nach § 12a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einer
Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Sachsen unterliegen“

aka „“zu integrierende Personen“ Iebten zum 1. April 2018 und zum
30.9.2018 in Sachsen bzw. wie viele der potentiell mit einer Wohnsitzauflage
 zu belegenden Personen wurden im abgefragten Zeitraum
auch tatsächlich mit einer Wohnsitzauflage belegt?

Die Zahl der in Sachsen zu den beiden Stichtagen 1. April 2018 und
30. September 2018 lebenden Personen, die gemäß § 12a Absatz 1 Satz 1
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einer Verpflichtung zur Wohnsitznahme unterliegen
, ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

   
     

(',—1‘Freistaat;? SACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/42/292

Dresden, 27. Dezember 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3,6‚7‚8‚ 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM ."i;—_—. Freistaat

  

 

 

 

 

 

 

 

mas www a: SACHSEN

Aufenthaltsstatus 1. April 2018 30. September 2018
Aufnahme durch den Bund(§ 22 AufenthG) 131 147
Aufnahme durch das Land(€ 23 AufenthG) 1.601 1.589
Asylberech’cigte1

(Art. 16a Grundgesetz) 281 381
Flüchtlinge
(§ 3 Abs. 1 Asylgesetz [AsyIG])1 17'673 18'079
Subsidiär Schutzberechtigte1(§ 4 Abs. 1 AsyIG) 5959 6357
Abschiebungsverbot(§ 25 Abs. 3 AufenthG) 2-690 3100     Quelle: Ausländerzentralregister (AZR)
Zur Zahl der erteilten Wohnsitzauflagen wird auf die Anlage 1 der Antwort zu Frage 2
der Drs.-Nr. 6/14995 venNiesen.

Frage 2:
Inwiefern wurden die Ziele des Erlasses (u.a. bessere „Planbarkeit von Integrationsmaßnahmen
“, die Minimierung von „Segregationsrisken, insbesondere eine
soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung von der Aufnahmegesellschaft“, Wirken
 gegen. „Integrationshemmende Venrverfungen zwischen den Landkreisen
und Kreisfreien Städten“) bisher erreicht? Anhand welcher Kriterien und mit welchen
 Instrumenten wird die Zielerreichung gemessen? lst seitens der Staatsregierung
 eine Evaluation der Wirksamkeit der landesinternen Wohnsitzauflage
geplant?

Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen werden die Ziele des
Erlasses vom 16. Februar 2018 zur Regelung des Wohnsitzes von Personen, die nach
§ 123 Absatz 1 AufenthG einer Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Sachsen

unterliegen, aus Sicht der Staatsregierung erreicht.

Integrationshemmenden Verwen‘ungen zwischen den Landkreisen und Kreisfreien
Städten wird durch die Verhinderung einer ansteigenden Konzentration des betroffenen

Personenkreises in den Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz entgegengewirkt. Darüber
 hinaus wird mit der Umsetzung des Erlasses vor allem im ländlichen Raum dazu
beigetragen, dass lntegrationsangebote besser planbar sind und genutzt werden. Für
die Leistungsträger wird die Integrationsarbeit durch die Einschränkung der Mobilität

(Reduzierung von häufigen Umzügen und dauerhaften Aufenthalten bei VenNandten)
und die damit verbundene bessere Erreichbarkeit erleichtert.

 

1 Es wurden die Angaben des AZR zu Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1
und 2 AufenthG zugrunde gelegt.
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DES iNNERN   

Die Erkenntnisse beruhen auf den Ergebnissen einer Abfrage bei den unteren Ausländerbehörden
 und Leistungsträgern der lntegrationsarbeit zum Anpassungsbedarf bei

der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG.

Eine über die Abfrage hinaus gehende Evaluation zur Wirksamkeit der Wohnsitzauflage
 ist bislang nicht vorgesehen. Die Geltungsdauer der Regelungen des § 123
AufenthG und des Erlasses vom 16. Februar 2018 ist bis zum 5. August 2019 befristet.

ndlicZn Grüßen

0/ .. Dr. Roland Wöiler

   
P

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		2018-12-27T15:46:40+0100
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