STAATSMINISTERIUI\4 DER JUSTìZ SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15481 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, November 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. November 2018 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. November 2018 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Ohne Einschränkung zum Tatort waren zum oben genannten Stichtag 71.058 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektionen (sachbearbeitende Dienststelle): w w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/10/15 - KLR Dresden, lS. Ðezember 2018 ¡ JUSTIZVOII,ZUCSBEAMTE l,lfü rtJoB-MIf-J-OE Hausanschrlft: Sächs¡sches Staatsm¡nisterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Drosden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hosp¡talstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang für elektron¡sch signierte sowig für verschlüsselte eleklronische Dokumente nur übsr das Eleklron¡sche Gerichls- und Verwallungspostlach; nähere lnlormat¡onen untar www.egvp.de TOB MIT e o Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð\&årJMw Polizeidirektion offene Vorgänge Ohemnitz 12.311 Dresden 17.633 Görlitz 7.974 Leipzig 22.326 Zwickau 7.341 andere Dienststellen 3.473 Freistaat Sachsen gesamt 71.058 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehendenZeil unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2t Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. November 2018 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. November 2018 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte auf sch I üssel n nach Staatsanwaltschaften u nd Del i ktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. November2018 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I ßgilI\v¡Jlw einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekan nte Tatverdächtige wiederg i bt. Zur Erläuterung der tabellarischen Ubersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 StGB - Hausfriedensbruch, S 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, g 185 StGB - Beleidigung, $ 186 StGB - ÜOle Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, $$ 201 , 201a, 202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, $ 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/15481 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 4.990 184 4.806 3.250 38 3.212 Staatsanwaltschaft Dresden 11.622 522 11.100 8.667 156 8.511 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.669 341 5.328 5.971 127 5.844 Staatsanwaltschaft Leipzig 12.594 514 12.080 7.401 94 7.307 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.728 106 2.622 2.975 52 2.923 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 253 1 252 31 0 31 Summe 37.856 1.668 36.188 28.295 467 27.828 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA 6-15481 KA 6-15481 Anlage 2018-12-21T09:24:41+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes