Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 o 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Garsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/15488 Thema: Wasserfahrzeuge in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu den beim Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden gemeldeten bzw. vormals gemeldeten Wasserfahrzeugen? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014 bis 2017 nach Anzahl und Art) Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu den beim Wasserstraßenund Schifffahrtsamt (WSA) Dresden gemeldeten Wasserfahrzeugen vor. Das WSA ist Teil der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der als Eigentümer unmittelbar die Bundeswasserstraße Elbe verwaltet und die mit dem Fluss in direktem Zusammenhang stehenden Angelegenheiten betreut (z. 8. Betrieb, Unterhaltung , Verpachtung, Finanzierung , Statistik, Gebiets-, Arten- und Naturschutz, Wasserführungsmanagement). Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu den insgesamt im Freistaat Sachsen betriebenen Wasserfahrzeugen? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014 bis 2017 nach Anzahl, Art und ob privat oder öffentlicher Besitz) Die insgesamt im Freistaat Sachsen betriebenen Wasserfahrzeuge werden nicht statistisch erfasst. Es liegen jedoch folgende Erkenntnisse vor: Gewerblich genutzte Wasserfahrzeuge Ein Wasserfahrzeug oder Sportboot darf nur vermietet werden , wenn es dafür technisch zugelassen ist. Die technische Zulassung wird von der Schifffahrtsbehörde der Landesdirektion Sachsen durch das Bootszeugnis erteilt. Seite 1 von 6 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/19-2018/51695 Dresden, 'Z'f .,t t. 2.6C f , .- Zc rtifiht sclt 2006 audit berufundfam1ltc Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz • Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm ~ poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de STAATSMINISTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Die in den Jahren 2014 bis 2017 jährlich erteilten technischen Zulassungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden . Die Gültigkeitsdauer beträgt zwei bis zehn Jahre. 2014 2015 2016 2017 353 229 320 395 Bei den gewerblich genutzten Wasserfahrzeugen im Rahmen der Vermietung handelt es sich um Sportboote, die nur mit Muskelkraft fortbewegt werden können , Segelboote mit oder ohne eigene Antriebsmaschine, Motorboote, Jetski und Jetboote sowie sogenannte BBQ-Donuts. Darüber hinaus waren 2017 im Freistaat Sachsen 41 Wasserfahrzeuge (inklusive Fähren ) zur gewerblichen Personenbeförderung sowie 21 Sanierungsfahrzeuge und schwimmende Geräte zur Sanierung der Tagebaurestgewässer zugelassen . Eine jäh rliche Statistik liegt dazu nicht vor. Nicht gewerblich genutzte Wasserfahrzeuge Die in Sachsen nicht gewerblich genutzten Wasserfahrzeuge unterliegen der Kennzeichnungspflicht gemäß Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung (KIFzKV- BinSch). In der nachfolgenden Tabelle sind die bis einschließlich 2014 erteilten Kennzeichenausweise für Kleinfahrzeuge sowie die jährlichen Neuausstellungen von 2015 bis 2017 dargestellt. Die Ausweise über die jeweiligen amtlichen Kleinfahrzeugkennzeichen sind nicht befristet. Erteilte Neu- Neu- Neu- Kennzeichen ausstellungen ausstellungen ausstellungen bis einschl. 2014 2015 2016 2017 166 37 27 36 Zudem wurden im Jahr 2014 zwei amtliche Kennzeichen für Wasserfahrzeuge eines Zweckverbandes und einer Gemeinde sowie im Jahr 2015 ein weiteres amtliches Kennzeichen für eine Gemeinde erteilt. Diese Zahlen erfassen nur die Anzahl der von der Schifffahrtsbehörde erteilten amtlichen Kennzeichen . Zudem gibt es noch amtlich anerkannte Kennzeichen für Kleinfahrzeuge , die vom Deutschen Motoryachtverband e.V. , dem Deutschen Segler- Verband e.V. und dem Allgemeinen Deutschen Automobilclub e.V. erteilt werden können . Die Anzahl dieser ausgegebenen Kennzeichen wird nicht erfasst. Bei den nicht gewerblich genutzten Wasserfahrzeugen handelt es sich größtenteils um Kleinfahrzeuge, die nur mit Muskelkraft fortbewegt werden können , Segelboote mit und ohne eigene Antriebsmaschine und Motorboote. Kleinfahrzeuge, die nur mit Muskelkraft fortbewegt werden können , Kleinfahrzeuge bis 5,50 m Länge, die nur unter Segel fortbewegt werden können und Kleinfahrzeuge mit Antriebsmaschine, deren effektive Nutzleistung nicht mehr als 2,21 kW beträgt, müssen nur mit einem Namen oder einer Devise gekennzeichnet werden . Eine Übersicht über die Anzahl dieser Fahrzeuge liegt der Staatsregierung nicht vor. Seite 2 von 6 Wasserfahrzeuge der Landestalsperrenverwaltung STAATSMINJSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN In der Landestalsperrenverwaltung (L TV) wurden in den Jahren 2014 bis 2017 nachfolgende Wasserfahrzeuge betrieben: Art/Typ 2014 2015 2016 2017 Ruderboote 54 49 49 49 Schlauchboote 13 13 12 12 Arbeitsboote 36 37 38 40 Motorboote 3 3 3 3 Frage 3: Über wie viele und welche Wasserfahrzeuge verfügt der Freistaat Sachsen derzeit und welche Behörden bzw. Dienststellen benutzen diese - für welche Zwecke? Der Freistaat Sachsen verfügt im Bereich des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Wasserfahrzeuge. Staatsministerium des Innern Die sächsische Polizei verfügt über insgesamt 24 Wasserfahrzeuge. Zur Art der Fahrzeuge wird auf Antwortteil b) zur Frage 4 verwiesen. Behörde/Dienststelle Anzahl Einsatzzweck Polizeiverwaltungsamt 1 Kampfmittelbergung in Gewässern Präsidium der Bereitschaftspolizei Fachdienst Wasser- 16 allgemein- und schifffahrtspolizeilischutzpolizei ehe Aufgaben u. a. - Kontrollen - Verkehrsüberwachung - Unfallaufnahme - Such-/Bergungsmaßnahmen - Schifffahrtssperren - VerhütungNerfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 2. Bereitschaftspolizei- 7 - Unterstützung Tauchergruppe abteilung - Such-/Bergungsmaßnahmen - Kontrollen - Absicherungen - Hochwassereinsätze Für die Katastrophenschutzeinheiten Wasserrettung (KatS-WRGr) wurden durch den Freistaat Sachsen im Jahr 2015 vier Motor-Rettungsboote (Mehrzweckboote) beschafft . Die Mehrzweckboote sind in den KatS-WRGr Chemnitz, Freital, Görlitz und Leipzig stationiert . Seite 3 von 6 STAATS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Die Aufgaben der KatS-WRGr erstrecken sich über jegliche Gefahrenlagen im, auf und unter Wasser sowie Eisgefahren. Insbesondere gehören die Rettung und das Bergen von Menschen und Tieren , die Versorgung von durch Hochwasser eingeschlossenen Menschen und Tieren, die Sicherung und Evakuierung von Menschen und Tieren und die Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hochwassern, Eisgefahren oder Umweltgefährdungen auf dem Wasser zu den Aufgaben . Zur Erfüllung dieser Aufgaben sollen diese Mehrzweckboote Einsatzkräfte aufnehmen und befördern können . Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (L TV) verfügt mit Stand Dezember 2018 über insgesamt 104 Wasserfahrzeuge: Art Anzahl Einsatzzweck Ruderboote 49 Die Wasserfahrzeuge werden regu- Schlauchboote 12 lär im Rahmen der Überwachung Arbeitsboote 40 und Unterhaltung der in Unterhai- Motorboote 3 tungslast der L TV befindlichen Anlagen genutzt. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu den Antriebsarten sowie Lärm- und Abgasemissionen der erfragten Wasserfahrzeuge? (Bitte aufschlüsseln nach konkreter Antriebstechnik, Kraftstoffverbrauch , Lärmemission, Schadstoffausstoß und insbesondere Art von ggf. vorhandenen Schadstofffilteranlagen soweit möglich) Gewerblich und nicht gewerblich genutzte Wasserfahrzeuge Angaben zu Lärm- und Abgasemissionen der in der Antwort auf Frage 2 angeführten Wasserfahrzeuge liegen der Staatsregierung nicht vor. Die Lärm- und Abgasemissionen richten sich bei Wasserfahrzeugen zur gewerblichen Personenbeförderung nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und dem Europäischen Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe. Diese Vorschriften sind von den Sachverständigen bei der technischen Untersuchung der Fahrzeuge zu beachten . Angaben zu Kraftstoffverbrauch, Lärmemission , Schadstoffausstoß und Art der ggf. vorhandenen Schadstofffilteranlagen liegen nicht vor. Gemäß § 5 Sächsische Schifffahrtsverordnung dürfen Wasserfahrzeuge, die der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder unterliegen, nur dann in Betrieb genommen werden , wenn sie den grundlegenden Anforderungen in Bezug auf Abgas- und Geräuschemissionen des Anhangs I der genannten Richtlinie entsprechen. Wasserfahrzeuge im Bereich des Staatsministeriums des Innern Die von der Polizei genutzten Wasserfahrzeuge weisen folgende technische Kennzeichen auf: Seite 4 von 6 Art des FahrzeuQes Antriebstechnik Polizeiverwaltungsamt aluminiumverstärktes Außenbordmotor Schlauchboot Fachdienst Wasserschutzpolizei Streifenboot Wellenantrieb Streifenboot Wellenantrieb Streifenboot Z-Antrieb Streifenboot Wellenantrieb Streifenboot Z-Antrieb kleines Kajütboot Außenborder offenes Einsatzboot Außenborder offenes Einsatzboot Außenborder kleines Kajütboot Außenborder offenes Einsatzboot Außenborder Schlauchboot Außenborder offenes Einsatzboot Außenborder Schlauchboot Außenborder Schlauchboot Außenborder Schlauchboot Außenborder Schlauchboot Außenborder 2. Bereitschaftspolizeiabteilung Schlauchboot Außenborder Schlauchboot Außenborder Boot Typ B Außenborder Boot Typ C Außenborder Boot Typ D Außenborder kleines Schlauchboot Außenborder kleines Schlauchboot Außenborder .lJ lt Hersteller STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Kraftstoffverbrauch Lärmemission 11 l nicht erfasst 84,2 dB 27,3 I/h 79 dB 25, 1 I/h 79 dB 7,7 I/h unbekannt 26,8 I/h 79 dB 7, 1 I/h unbekannt 3,9I/h unbekannt 4,8I/h 75 dB 3,3I/h 82,9 dB nicht erfasst 75 dB 6, 1 I/h 87 dB 6,5I/h unbekannt 0,7I/h 82 dB 0,7 I/h 81 dB nicht erfasst 81 dB nicht erfasst 81 dB nicht erfasst unbekannt 3,0 I/h unbekannt 3,0 I/h unbekannt 2,5I/h unbekannt 6,0 I/h unbekannt 4,5I/h unbekannt 1,0 I/h unbekannt 1,0 I/h unbekannt Keines der von der sächsischen Polizei genutzten Boote ist mit einer Schadstofffilteranlage ausgerüstet. Der jeweilige Schadstoffausstoß ist der Staatsregierung nicht bekannt . Die vier Mehrzweckboote der Katastrophenschutzeinheiten Wasserrettung sind mit jeweils zwei Benzin-Außenbordmotoren (inklusive externer Wasserabscheider und Grobfilter je Motor) mit einer Leistung von jeweils 70 PS ausgestattet. Die Lärmemission beträgt je Motor 83,9 dB(A) bei Volllast. Angaben über den Verbrauch und den Schadstoffausstoß liegen der Staatsregierung nicht vor. Wasserfahrzeuge im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft Die von der L TV genutzten Wasserfahrzeuge verfügen in der Regel über Elektro- Außenbord-Motoren oder Ruder (keine Angabe von Kraftstoffverbrauch, Lärmemission, Schadstoffausstoß und Schadstofffilteranlagen möglich) . Seite 5 von 6 STAATS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Die wenigen eingesetzten wechselbaren Benzin-Außenbord-Motoren mit einer Leistung von fünf bis maximal zehn PS erfüllen die jeweils gültigen Abgas- und Lärmanforderungen . Kraftstoffverbrauch, Lärmemission und Schadstoffausstoß sind darüber hinaus jeweils von der Nutzung abhängig. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Seite 6 von 6 2019-01-02T08:43:58+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes