Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Garsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/15491 Thema: Förderung von alternativer Kraftstoff- und Motorenentwicklung in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu sächsischen Unternehmen, die an alternativen Kraftstoffen (Erdgas, Wasserstoff , Pflanzen-basiert, etc.) für Verbrennungsmotoren (auch Hybridmotoren) (in sämtlichen Bereichen, wie für die Verwendung in Kraftwerken, Fahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen etc.) forschen oder diese herstellen? (Bitte aufschlüsseln nach Firma, Kraftstoffart, Forschung, Herstellung und Zeitraum der Aktivität) Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu sächsischen Unternehmen, die an Verbrennungsmotoren (in sämtlichen Bereichen, wie für die Verwendung in Kraftwerken, Fahrzeugen , Schiffen und Flugzeugen etc.) forschen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden sollen, oder diese herstellen ? (Bitte aufschlüsseln nach Firma, Motorart, Kraftstoffart, Forschung, Herstellung und Zeitraum der Aktivität) zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die der Staatsregierung vorliegenden Informationen zu gegenwärtigen Forschungs - und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu alternativen Kraftstoffen und Motoren beruhen auf der Kenntnis der im Rahmen der Technologieförderung des Freistaates Sachsen unterstützten Projekte. Danach forschen gegenwärtig die Chemieanlagenbau Chemnitz GmbH zur Herstellung von Bio-Kraftstoffen sowie die MPower GmbH und die Sunfire GmbH zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe und Seite 1 von 2 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/78/5-2018/52470 Dresden , '24. ~ , ~04 j , ... Zert ifikat ~elt :i:006 audlt berufundfamlhe Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de V erkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa .sachsen.de/kontakt. htm @! poststelle@smwa-sachsen . de-mail. de STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Wasserstoff. Die Continental Automotive GmbH forscht zum Einsatz von Bio- Kraftstoffen in Dieselmotoren. Die Dauer der geförderten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten kann der Antwort auf Frage 3 entnommen werden . Frage 3: Sofern Erkenntnisse im Sinne der Ziffern 1. und 2. vorliegen: Welche der entsprechenden Unternehmen wurden oder werden vom Freistaat Sachsen, in welchem Umfang, staatlich gefördert? (Bitte aufschlüsseln nach Zeitraum, Förderhöhe, Förderdauer und Grund(lage) der Förderung ) Alle in der Antwort auf Frage 1 und 2 benannten Unternehmen wurden bzw. werden vom Freistaat Sachsen gefördert. Details sind der Anlage zu entnehmen. Die Auflistung beschränkt sich im Sinne der Fragestellung auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben . Der Beantwortung der Frage stehen teilweise Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen. Bei der Beantwortung der Frage würden in unzulässiger Weise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft offenbart. Bei den gewünschten Angaben handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Es müssten die vollständigen finanziellen Aufwände der einzelnen Unternehmen in den aufgeführten Forschungs- und Entwicklungsprojekten offenbart werden , deren Kenntnis Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens hat und an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Gerade die Intensität der Forschungs - und Entwicklungstätigkeit in spezifischen Themen gibt Dritten Hinweise, die sich negativ auf die Wettbewerbssituation des geförderten Unternehmens auswirken können . Eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung der Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ergibt, dass die Frage nicht vollständig zu beantworten ist. Frage 4: Sofern Erkenntnisse im Sinne der Ziffern 1. und 2. vorliegen: Hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, welche der entsprechenden Unternehmen aus dem Bundeshaushalt, in welchem Umfang, staatlich gefördert wurden oder werden? (Bitte aufschlüsseln nach Zeitraum, Förderhöhe , Förderdauer und Grund(lage) der Förderung) Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Sebastian Gemkow Anlage Seite 2 von 2 Anlage Richtliniennummer Kurzbezeichnung der Richt linie Bewi II igu ngszeitra um Bewi II igu ngszeitra um nach FÖMISAX von bis SWlflN&NIH 06580 Verbundprojekt förderung 01.02.2013 31.10.2014 06580 Verbundprojektförderung 01.08.2012 11.12.2014 06580 Verbundprojektförderung 01.01.2017 31.12.2019 6700 Technologietransferförderung 30.01.2014 31.07.2014 07420 lnnovat ionsassistentenprogramm ESF 01.02.2013 31.08.2014 2007-2013 07420 lnnovationsassistentenprogramm ESF 01.12.2013 30.11.2014 2007-2013 07420 lnnovationsassistentenprogramm ESF 01.06.2013 30.11.2014 2007-2013 07420 lnnovationsassistentenprogramm ESF 15.06.2013 30.11.2014 2007-2013 MPowerGmbH 06700 Technologietransferförderung 01.04.2018 31.10.2019 iContinental Automotive GmbH 06580 Verbundprojektförderung 01.01.2011 31.12.2013 06580 Verbundprojektförderung 10.11.2014 30.06.2019 06580 Verbundprojektförderung 13.03.2017 29.02.2020 06580 Verbundprojektförderung 01.12.2007 30.11.2010 06580 Verbundprojektförderung 01.10.2009 28.02.2013 qenbau Chemnitz GmbH 06570 Einzelbetriebliche Projektförderung 12.09.2016 30.08.2020 06570 Einzelbetriebliche Projektförderung 01.09.2009 28.02.2011 06580 Verbundprojekt förderung 01.05.2008 31.03.2010 06580 Verbundprojektförderung 01.05.2008 31.12.2012 2019-01-02T08:46:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes