STAATSMINISTERIUM
DES 'INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/15494
Thema: Mord in Wittenburg durch abgelehnten Asylbewerber aus

Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangesteiit:

„In der Nacht zum 17. November 2018 erstach ein 20-jähriger, abgelehnter
 Asylbewerber einen 85-jährigen Mann in Wittenburg (Mecklenburg
-Vorpommern). Der Tatverdächtige aus Afghanistan, der sein
Asylverfahren in Sachsen durchlaufen haben soll, verfügt über eine

Duldung bis Ende Januar 2019.“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Warum und wann erhielt die genannte Person die Duldung?

Die Duldung wurde aufgrund von Passlosigkeit ausgestellt. Sie wurde zu-
Ietzt am 25. Oktober 2018 bis zum 29. Januar 2019 erteilt.

Frage 2:
Warum konnte die genannte Person nicht bereits abgeschoben werden
? War seine Abschiebung bereits in der Vergangenheit einmal geplant
 bzw. scheiterte sie schon einmal, wann ja warum?

Die Abschiebung ist wegen fehlender Reisedokumente bislang nicht möglich
 gewesen.

:“ ',‘—‚—n FreistaatSACHSEN  
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/42/294

Dresden, 28. Dezember 2018

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN   

Frage 3:
In welchem konkreten Zeitraum lebte die genannte Person in Sachsen in jeweils
welchen Unterkünften?

Nach der Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen im Jahre
2015 wurde die betreffende Person 2016 dem Landkreis Zwickau zugewiesen. Weiterführende
 Angaben sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Frage 4:
Wann verließ die genannte Person Sachsen? Wurde ihm eine Übersiedlung nach

Mecklenburg-Vorpommern gestattet? Wenn ja, warum und wer trägt dafür die
Verantwortung?

Die genannte Person hatte ihren Wohnsitz im Landkreis Zwickau. Erkenntnisse, dass
er den Wohnsitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt hat, liegen nicht vor.

Frage 5:
Welche Konsequenzen im Hinblick auf Wohnsitzauflagen für abgelehnte Asylbewerber
 wurden aus dem Fall gezogen?

Nach den vorliegenden Erkenntnissen stellt sich die Frage hinsichtlich evtl. Konse—
quenzen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung
//

Sebastian Gemkow

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		2018-12-28T13:00:46+0100
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