Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 101 073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/15496 Thema: Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften im Güter- und Transportgewerbe Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Parkzeiten von 45 Stunden Ruhezeit sind von der EU vorge~ schrieben am Wochenende und das außerhalb der Fahrerkabine . Wer überprüft die Einhaltung? Welche Erkenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung zur Einhaltung der Parkzeiten außerhalb der Fahrerkabinen? Der Polizeivollzugsdienst überprüft im Rahmen von Verkehrskontrollen unter anderem auch die seit Mai 2017 bestehenden Gesetzesänderungen zur wöchentlichen Ruhezeit der Fahrer außerhalb des Fahrzeuges nach dem Fahrpersonalgesetz (FpersG) . Die Kontrolle dieser Vorschrift, welche vorrangig einer angestrebten Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer dient, bildet allerdings keinen Schwerpunkt der polizeilichen Überwachungstätigkeit. Durch den Polizeivollzugsdienst wurden im Freistaat Sachsen bisher zwei Verstöße im Sinne der Fragestellung geahndet. Neben dem Polizeivollzugsdienst führt das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) auf Bundesautobahnen und Fernstraßen unter anderem auch Straßenkontrollen zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch. Frage 2: Wer kontrolliert Unternehmen, die durch Sachsen fahren, ob sie den Verpflichtungen als Arbeitgebern, die gesetzlichen Ansprüche auf Krankheits- und Altersvorsorge zu zahlen, nachkommen und wie erfolgt dies Kontrolle? Seite 1 von 2 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/77/5-2018/53581 Dresden, 1 ~- ).? ?. D A5l , ... Zert1f,kat seit 2006 audit berufundfam1he Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwasachsen.de/kontakt.htm ~ poststelle@smwa-sachsen de-mail.de STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Allgemein ist der Zoll für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig . Wenn bei Kontrollen durch Polizei oder das BAG der Verdacht aufkommt, dass ein Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Abführung von Sozialbeiträgen nicht nachkommt, können diese Erkenntnisse an den Zoll weitergegeben werden , der diesem Verdacht dann im Rahmen seiner Aufgaben nachgehen kann . Darüber hinaus finden bei allen Unternehmen in Sachsen regelmäßig Betriebsprüfungen statt, bei denen auch kontrolliert wird , ob und in welcher Höhe Sozialbeiträge abgeführt wurden . Das gilt nur für Unternehmen, die ihren Sitz in Sachsen bzw. in Deutschland haben . Zu der Frage, wie die Absicherung von Arbeitnehmern im Bereich Krankheits- und Altersvorsorge bei Unternehmen mit Sitz im Ausland kontrolliert wird , liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Frage 3: Werden auf den Autobahnen in Sachsen von der sächsischen Polizei Verstöße gegen a) Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten b) Verstöße gegen technische Vorgaben c) ungenügend gesicherte Ladung/ Überladung d) Geschwindigkeitsüberschreitungen e) Verstöße im Zusammenhang mit Alkohol- bzw. Drogen- missbrauch überprüft? Wieviel Stichproben erfolgten in den letzten 2 Jahren? Wieviel Verstöße wurden bekannt und wie viele davon wurden geahndet ? Zur Beantwortung der Frage 3 wird auf die Anlage für die Jahre 2016 bis 2018 verwiesen , deren Daten vom SMI zur Verfügung gestellt wurden . Eine Differenzierung nach der angefragten Tatörtlichkeit Autobahn erfolgt hierbei nicht. Des Weiteren werden nur Verstöße des Fahrens unter Alkohol erfasst. Grundsätzlich werden bei allen Anhaltekontrollen des Polizeivollzugsdienstes die Fahrzeugführer im Hinblick auf ihre Fahrtauglichkeit überprüft und im Verdachtsfall entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Frage 4: Werden LKW in Sachsen dahingehend überprüft, dass kein Subventionsbetrug durch Transporte mit dem LKW erfolgt? Welche Erkenntnisse liegen der Sächsischen Staatsregierung vor? Der Staatsregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung o~~~~ (~ Anlage Seite 2 von 2 'Anlage Uberwachung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs Statistische Erfassung der polizeilichen Maßnahmen Behörde/ Einrichtung Polizei des Freistaates Sachsen Erfassungszeitraum 01.01.2016 - 31.12.2016 Güterverkehr Personenverkehr Gesamt D EU/EWR Drittstaat D EU/EWR Drittstaat Mängel nach TechKontrollV - Einteilung gemäß RL 2010/47/EU, Anhang 1 (Mehrfachnennungen möglich) Mängel nach TechKontrollV gesamt 593 743 88 7 3 4 1438 Identifizierung 1 7 0 0 0 0 8 Bremsanlage 32 152 20 0 0 1 205 Lenkung 4 13 0 0 0 1 18 Sicht 40 24 12 0 0 0 76 Lichtanlage und Elektrik 326 282 33 6 1 0 648 Achsen, Räder, Reifen, Aufhängung 98 148 17 1 1 2 267 Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile 73 93 3 0 0 0 169 Sonstige Geräte einschl. Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer 15 16 3 0 1 0 35 Umweltbelastung durch Emmissionen und Austritt von Kraftstoff und/oder Öl 4 8 0 0 0 0 12 davon Untersagung der Weiterfahrt 37 243 10 1 0 1 292 Fahrpersonalrecht- Berichtsmuster gemäß Art. 17 VO (EG) 561/2006 Verstöße Fahrpersonalrecht gesamt 3791 2361 63 302 47 0 6564 davon Verstöße Lenkzeit (tägl. , wöchentl. , zweiwöchentl.) 666 443 6 45 10 0 1170 davon Verstöße tägliche oder wöchentliche Ruhezeit 854 591 27 83 9 0 1564 sonstige Verstöße Geschwindigkeitsverstöße 800 1151 98 2 15 7 2073 Fahren unter Alkoholeinfluss 5 6 0 0 0 0 11 Ladungssicherung 234 231 19 0 0 0 484 Überladung 134 399 5 0 0 1 539 techn ische Mängel 214 95 6 7 0 0 322 Uberwachung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs Statistische Erfassung der polizeilichen Maßnahmen Behörde/ Einrichtung Polizei des Freistaates Sachsen Erfassungszeitraum 01.01.2017 - 31.12.2017 Güterverkehr Personenverkehr Gesamt D EU/EWR Drittstaat D EU/EWR Drittstaat Mängel nach TechKontrollV - Einteilung gemäß RL 2010/47/EU, Anhang 1 (Mehrfachnennungen möglich) Mängel nach TechKontrollV gesamt 466 659 133 17 14 9 1.298 Identifizierung 28 16 0 2 4 0 50 Bremsanlage 21 148 11 0 2 1 183 Lenkung 4 6 2 0 0 1 13 Sicht 43 46 26 2 0 1 118 Lichtanlage und Elektrik 217 216 74 4 1 1 513 Achsen, Räder, Reifen, Aufhängung 80 123 11 7 5 2 228 Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile 47 79 6 0 2 1 135 Sonstige Geräte einschl. Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer 23 12 0 2 0 1 38 Umweltbelastung durch Emmissionen und Austritt von Kraftstoff und/oder Öl 3 13 3 0 0 1 20 davon Untersagung der Weiterfahrt 45 176 17 0 3 1 242 Fahrpersonalrecht- Berichtsmuster gemäß Art. 17 VO (EG) 561/2006 Verstöße Fahrpersonalrecht gesamt 2.582 1.959 64 191 25 1 4.822 davon Verstöße Lenkzeit (tägl. , wöchentl. , zweiwöchentl.) 415 337 17 24 3 0 796 davon Verstöße tägliche oder wöchentliche Ruhezeit 555 415 23 47 6 0 1.046 sonstige Verstöße Geschwindigkeitsverstöße 359 1.183 395 3 5 1 1.946 Fahren unter Alkoholeinfluss 9 12 0 0 0 0 21 Ladungssicherung 152 232 31 0 0 0 415 Überladung 165 436 14 0 0 0 615 technische Mängel 144 64 8 1 0 0 217 Uberwachung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs Statistische Erfassung der polizeilichen Maßnahmen Behörde/ Einrichtung Polizei des Freistaates Sachsen Erfassungszeitraum 01.01.2018 - 31.10.2018 Güterverkehr Personenverkehr Gesamt D EU/EWR Drittstaat D EU/EWR Drittstaat Mängel nach TechKontrollV - Einteilung gemäß RL 2010/47/EU, Anhang 1 (Mehrfachnennungen möglich) Mängel nach TechKontrollV gesamt 536 970 106 11 9 4 1.636 Identifizierung 3 5 0 0 0 0 8 Bremsanlage 22 119 10 2 2 1 156 Lenkung 11 16 0 2 0 1 30 Sicht 86 244 33 0 1 0 364 Lichtanlage und Elektrik 296 341 41 3 2 0 683 Achsen, Räder, Reifen, Aufhängung 59 146 17 2 2 1 227 Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile 40 78 3 0 1 1 123 Sonstige Geräte einschl. Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer 16 14 1 0 1 0 32 Umweltbelastung durch Emmissionen und Austritt von Kraftstoff und/oder Öl 3 7 1 2 0 0 13 davon Untersagung der Weiterfahrt 42 231 12 2 2 1 290 Fahrpersonalrecht- Berichtsmuster gemäß Art. 17 VO (EG) 561/2006 Verstöße Fahrpersonalrecht gesamt 2.905 2.016 52 114 27 12 5.126 davon Verstöße Lenkzeit (tägl., wöchentl., zweiwöchentl.) 558 371 6 20 1 2 958 davon Verstöße tägliche oder wöchentliche Ruhezeit 570 388 9 17 2 2 988 sonstige Verstöße Geschwind ig keitsverstö ße 472 1.065 109 3 11 1 1.661 Fahren unter Alkoholeinfluss 10 11 0 0 0 0 21 Ladungssicherung 176 321 53 0 0 0 550 Überladung 155 353 3 0 1 0 512 technische Mängel 265 166 22 11 0 1 465 2018-12-28T12:58:06+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes