Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold 
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Drs.-Nr.: 6/15507 

STAATSMJNJSTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Öffentlich-rechtliche Vorsorgevereinbarung zur Sicherung der 
Interessen des Freistaates 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„In Umsetzung der Auflagen des Sächsischen Oberbergamtes in den 
Nebenbestimmungen der Betriebsplanzulassung 2018-2019 für den 
Tagebau Nochten ist eine Vorsorgevereinbarung mit der Lausitz Energie
 Bergbau AG zu schließen, die Einzelheiten u.a. zur Zweckgesellschaft
, zum anzusammelnden Sondervermögen und zu dessen Anlagerichtlinien
 regelt." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wann wird bzw. wurde die oben genannte Vorsorgevereinbarung
 abgeschlossen? 

Am 30. November 2018 wurde die Vereinbarung zur finanziellen Absicherung
 der Wiedernutzbarmachungs- sowie etwaiger Nachsorgeverpflichtungen
 für die Tagebaue Nochten und Reichwalde unterzeichnet. 

Frage 2: Welche Regelungen wurden hinsichtlich der Ausgestaltung 
der Sicherungskonstruktion „Zweckgesellschaft", zur Bildung
 eines Sondervermögens, zu dessen Verwendung
/Anlage sowie zu weiteren für die Absicherung der Interessen
 des Freistaates Sachsen relevanten Themen vereinbart
 (bitte wenn bereits verhandelt die Vorsorgevereinbarung
 als Kopie beifügen)? 

Es wird auf die auf der Webseite des Sächsischen Oberbergamtes 
(www.oba.sachsen.de) veröffentlichte Vorsorgevereinbarung verwiesen. 
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~SACHSEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-80001 
Telefax 0351 564-80080 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
PKL-1053/79/13-2018/51831 

Dresden, z_V.tfZ. .z.ott 

, .-
Zert ifikat seit 2006 

.iudit be,ufundfamihe 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen 
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01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
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Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3. 7. 8 - Haltestelle Carolaplatz 

* Information zum Zugang für verschlüsselte
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www. smwa. sachsen. de/kontakt. htm 
@] poststelle@smwa-sachsen 
de-mail.de 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHSEN 

Frage 3: Stehen für die Bildung des Sockelbetrages im Jahr 2021 die Barmittel 
zur Verfügung, die durch Vattenfall für die Deckung von Wiedernutzbarmachungs
- und Vorsorgeverpflichtungen im Zuge des Verkaufs der 
Braunkohlesparte an EPH bzw. die LEAG-Gruppe übergeben worden 
waren? 

Mit den Vorsorgevereinbarungen werden die Quellen der zur Finanzierung des Sockelbetrages
 aufzubringenden finanziellen Mittel nicht differenziert. 

Frage 4: Bis wann muss die nächste Betriebsplanzulassung für den Tagebau 
Nochten erfolgen? 

Die nächste Betriebsplanzulassung für den Tagebau Nochten muss vor dem 
31 . Dezember 2019, 24:00 Uhr erfolgen. 

Frage 5: Besteht bei wesentlicher Veränderung der Ausgangsbedingungen 
bzw. der Risikoeinschätzung trotz der Vorsorgevereinbarung die Möglichkeit
, durch neue Nebenbestimmungen im Zuge der Betriebsplan-
Folgezulassungen vom jetzt vereinbarten Schema abzuweichen, insbesondere
 materielle Sicherheiten bereits zu einem Zeitpunkt vor 2021 
einzufordern und/oder rascher bis zur vollen Höhe des zu erwartenden 
Erfüllungsbetrages aufzustocken? 

Es ist nicht vorgesehen, vom vereinbarten Schema abzuweichen . 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

Sebastian Gemkow 

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