STÀMSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6115512 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat November 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat November 2018 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergangn Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage 1 wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2: r FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsm¡nister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E/30/9-KLR Dresden, ¿).Dezembet 2018 t¡t u^,t JoB-rtl1-t.DE Hausanschfift: Såchsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und beh¡ndertengerechter Zugang über E¡nfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetse ¡te. Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. *Zugang für alektronisch signierte sow¡e tür verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und VeMaltungspostfach; nåherg lnformationen untsr www.ggvp.de IOB M¡T? o EßTT'Mã'nI!ÑIG¡IIE¡ Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENÐ Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Heranwachsender wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 19. Oktober 2018 in Dresden laut,,Sieg Heil" gerufen haüe. Ein Erwachsener wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 15. Juli 2018 in Oelsnitzl5rzgebuge eine Geschädigte judenfeindlich beschimpft. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 24. September 2018 in Dresden am Rande einer PEG|DA-Demonstration den Hitlergruß und zog sich anschließend die Hose herunter, um sein entblößtes Hinterteil in Richtung der Gegenveranstaltung zu strecken. Ein weiterer Erwachsener wurde unter anderem wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung in Höhe von 60 Tagessätzen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beschimpfte am 3. April 2018 in Dresden einen Mitarbeiter der Konsum Dresden eG als Nazi und zeigte im Anschluss den Hitlergruß. Die weitere zugleich abgeurteilte Tat hatte keinen rechtsextremistischen H intergrund. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. April 2018 in Dresden den Hitlergruß gezeigt hatte. Seite 2 von 4 STAAI'SMINISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSENÐ lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe in HÖhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 7. November 2017 in Nerchau ein Bild auf einem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil eingestellt hatte, auf dem ein VW Käfer mit Doppelsigrunen zu sehen war. Für diese Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verhängt. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen verurteilt. Er hatte im Januar 2018 in Borna eine schwarze Weste getragen, auf der ein 10 x 15 cm großes Hakenkreuz aufgebracht war. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 4. Dezember 2017 sowie am 19. April 2018 in Grimma auf dem Facebook-Profil Bilder mit einen VW Käfer mit Doppelsigrune, mit Hakenkreuz und ein Bildnis Adolf Hitlers veröffentlicht hatte. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte teilte am 3. Januar 2017 in Regis- Breitingen auf einem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil einen Link, in dem der Holocaust geleugnet wurde. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt, weil er am 1. Februar 2018 in Leipzig einen unbekannten Mann ausländerfeindlich beleidigt und ,,Heil Hitler" gerufen hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Geldstrafe in HÖhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte verletzte am 1. August 2017 in Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUN4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIt Plauen einen elfjährigen syrischen Jungen, indem er eine Bierflasche nach ihm warf und äußerte, dass er diesen töten werde. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Die Waffen wurden eingezogen. Der Verurteilte hatte am 17. Dezember 2017 in Crimmitschau mehrfach lautstark ,,Sieg Heil" und ,,Heil Hitler" gerufen. Außerdem führte er im Rucksack eine Gasdruckpistole mit Munition sowie ein Einhandmesser mit sich. Mit Ausnahme von zwei Verurteilungen im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden (Geldstrafe von 80 und 70 Tagessätzen) und einer Verurteilung im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau (120 Tagessätze Geldstrafe) wurde bei keiner der vorgenannten Verurteilungen vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß 5 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat November 2018 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat November 2018 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ubersicht zu Frage 3 Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/15512 Seite 1 von 15 Im Monat November 2018 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 03.09.18 Marienberg Volksverhetzung Holocaustleugnung bei Facebook 1 w § 153a Abs. 1 StPO 02.09.18 Lichtenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Buswartehäuschen mit Hakenkreuzen und Doppelsigrune beschmiert 1 m § 170 Abs. 2 StPO 11.08.18 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe 2 1 m w § 170 Abs. 2 StPO 01.10.18 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe und dabei Hitlergruß gezeigt 2 m § 170 Abs. 2 StPO 26.08.17 München Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 153 Abs. 2 StPO 29.07.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe und Hitlergruß gezeigt 1 m § 154 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 13.02.13 Dresden Gefährliche Körperverletzung Flaschenwurf aus einer Versammlung auf Gegendemonstranten 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.09.16 Coswig Volksverhetzung Einstellen eines Kommentars bei Facebook , mit dem gegen Flüchtlinge gehetzt wird 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.09.16 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen von Hakenkreuz an Brückenpfeiler 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.07.18 Dresden Volksverhetzung Lautes Abspielen u. a. des Liedes „Afrika“ der Gruppe Landser 1 m § 154 Abs. 1 StPO 08.07.18 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Rufen von „Ausländer raus“ sowie Bezeichnung einer Person als „Volksverräter“ 2 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/15512 Seite 2 von 15 12.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 m § 170 Abs. 2 StPO 27.07.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.08.18 Dresden Volksverhetzung Einstellen eines Beitrages bei Facebook , der Taten Hitlers rechtfertigt und wonach das „Judentum“ Deutschland vernichten wollte 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden eines Briefes mit der Parole „Heil Hitler“ 1 w § 170 Abs. 2 StPO 13.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen mehrerer Blätter an der Rückseite eines Briefkastens. Auf einem der Blätter war in dem Wort „Weixdorf“ das „x“ mit einem Hakenkreuz übermalt 1 m § 153 Abs. 1 StPO 25.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.10.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen von tätowiertem Hakenkreuz und Doppelsigrune an der Hand 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 04.10.18 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Pflastersteinen 1 m § 152 StPO 19.10.17 Unbekannt (Internet) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und Hitlergruß Chat gepostet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines T-Shirts mit „18 Division“ 2 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 14.11.15 Penig Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Kommentar bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.09.18 Leipzig Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar auf der Website der „LVZ“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/15512 Seite 3 von 15 26.03.18 Laußig Bedrohung Gewaltandrohung gegenüber einer Lehrerin, gerichtet gegen einen ausländischen Mitschüler der Tochter 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.08.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kommentar im Internet zur deutschen Migrationspolitik mit „Deutschland erwache “ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.09.18 Eilenburg Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfung von Schulkindern 1 w § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigender Kommentar im Rahmen eines Internet-„Shitstorms“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.02.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 153a StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigender Kommentar im Rahmen eines Internet-„Shitstorms“ 1 w § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigender Kommentar im Rahmen eines Internet-„Shitstorms“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigender Kommentar im Rahmen eines Internet-„Shitstorms“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.5.17 Leipzig Volksverhetzung Beleidigender Kommentar bei Facebook bzgl. einer Politikerin des Deutschen Bundestages mit asylfeindlichem Hintergrund 1 w § 170 Abs. 2 StPO 18.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigende E-Mail und beleidigendes youtube-Video im Rahmen eines Internet -„Shitstorms“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigender Kommentar im Rahmen eines Internet-„Shitstorms“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigender Kommentar im Rahmen eines Internet-„Shitstorms“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbieten eines Exemplars von „Mein Kampf“ im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigender Kommentar im Rahmen eines Internet-„Shitstorms" 1 w § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigender Kommentar im Rahmen eines Internet-„Shitstorms“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes anschließendes Versenden davon gefertigter Fotos 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/15512 Seite 4 von 15 per WhatsApp 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigung einer Bloggerin bei Facebook , nachdem diese Vorurteile gegenüber Flüchtlingen kritisiert hatte 1 w § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigung einer Bloggerin bei Facebook , nachdem diese Vorurteile gegenüber Flüchtlingen kritisiert hatte 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigung einer Bloggerin bei Facebook , nachdem diese Vorurteile gegenüber Flüchtlingen kritisiert hatte 1 w § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigung einer Bloggerin bei Facebook , nachdem diese Vorurteile gegenüber Flüchtlingen kritisiert hatte 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.09.18 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 4 m § 45 Abs. 2 JGG 15.6.18 Leipzig Beleidigung Beleidigung einer Abgeordneten der Grünen im Zusammenhang mit judenfeindlichen Äußerungen per E-Mail 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.08.18 Leipzig Bedrohung Todesdrohungen im Zusammenhang mit judenfeindlichen Äußerungen per E- Mail 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.05.18 Eilenburg Beleidigung Beschimpfung einer Frau mit Kopftuch 1 m § 374 StPO 27.08.18 Wermsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei im Klassenzimmer 1 m § 45 Abs. 2 JGG 28.03.18 Wurzen Körperverletzung Rangelei mit einem Mitschüler 1 m § 45 Abs. 2 JGG 07.03.18 Kehl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des mit einem Hakenkreuz tätowierten Mittelfingers 1 m § 154 StPO 18.06.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuz-Graffitis 3 m § 170 Abs. 2 StPO 10.10.18 Borna Volksverhetzung Facebook-Post zu Beitrag, dass Hund auf Asylbewerber gehetzt wurde 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß bei Fußball-Training und anschließender Post des Fotos 17 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/15512 Seite 5 von 15 11.05.18 Eilenburg Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfung eines Irakers 2 m § 170 Abs. 2 StPO 16.02.18 Leipzig Beleidigung Beleidigung einer Bloggerin bei Facebook , nachdem diese Vorurteile gegenüber Flüchtlingen kritisiert hatte 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.09.16 Leipzig Volksverhetzung Facebook-Post zu Beitrag über getötete Frau 1 m § 170 Abs. StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 10.09.18 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.08.18 Zwickau Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfung 1 m § 376 StPO 03.10.18 Werdau Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfung 1 m § 376 StPO 14.09.18 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungs -widriger Organisationen Gründung einer „WhatsApp“-Gruppe mit Hitlerbild als Hintergrund 2 m § 170 Abs. 2 StPO 03.04.18 Oberlungwitz Beleidigung Beschimpfung und Bedrohung auf Internetplattform 1 m § 376 StPO 11.10.18 Plohn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 11.08.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 1 m w § 170 Abs. 2 StPO 22.07.18 Zwickau Beleidigung Ausländerfeindliche Beschimpfung eines Asylbewerbers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.09.18 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 45 Abs. 1 JGG GenStA – Abt. III/ZESA 27.08.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO (Doppelverfolgung) 27.08.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO (erwiesene Unschuld) Anlage zu KA 6/15512 Seite 6 von 15 27.08.18 Chemnitz Körperverletzung Nach einer verbalen Auseinandersetzung versucht der Beschuldigte, den Geschädigten zu treten. Der Tritt geht fehl. Der Geschädigte hatte den Beschuldigten zuvor angespuckt. 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/15512 Seite 7 von 15 Im Monat November 2018 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 29.05.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ an Brückenpfeiler gesprüht 11.08.18 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Schlagen und Beschimpfen eines somalischen Staatsangehörigen 11.09.14- 20.08.18 Unbekannt Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebook-Post unter dem Community-Namen „Keine Asylanten in Sehmatal“ 11.09.- 12.09.18 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Eingangsschild des Finanzamtes angebracht 26.07.- 30.07.18 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze, eine Doppelsigrune sowie ausländerfeindliche Parolen und weitere Symbole/Parolen auf Hinweisschild angebracht 03.09. 18 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 01.09.- 06.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Fahrzeugdach geritzt 10.10.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Hausflur eines Mehrfamilienhauses angebracht 12.10.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Skulptur angebracht 01.01.- 05.09.18 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Briefkasten geschmiert 14.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes durch Teilnehmer einer Demonstration von „Pro Chemnitz“ 01.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe und „Volksverräter“ 05.09.18 Brand-Erbisdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Giebelwand des Wohngebäudes mit Hakenkreuzen und „Haut ab ihr Ausländer “ beschmiert Anlage zu KA 6/15512 Seite 8 von 15 21.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fünf Hakenkreuze in Hausflur eines Mehrfamilienhauses geschmiert 20.09.18 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Acht Hakenkreuze und mehrfach „Refugees not welcome“ in Personenwagen eines Regionalzuges angebracht 07.09.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 05.10.18 Niederwürschnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Radweg geschmiert 10.09.- 11.09.18 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze sowie ausländerfeindliche und rechtsgerichtete Parolen auf Glas- und Wertstoffcontainer geschmiert 29.08.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fax an Autobahnpolizeirevier, welches mit Hakenkreuz unterzeichnet wurde 23.09.18 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrbahn gesprüht 12.07.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze auf Ampelmast, Kanaldeckel und Fußweg gesprüht 09.09.18 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune auf Gehweg gesprüht 12.10.18 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze in Holzsitzbank eingebrannt Staatsanwaltschaft Dresden 10.04.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines ca. 100 x 100 cm großen Hakenkreuzes an die Wand im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses 08.05.18 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von Hakenkreuz in Fassade eines Schulgebäudes 17.07.18 Dresden Volksverhetzung, Sachbeschädigung Aufsprühen von „NIGGER freie Zone“ auf Fußweg 20.08.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 24.08.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen von „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ bei Facebook 25.08.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen von „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ bei Facebook Anlage zu KA 6/15512 Seite 9 von 15 08.09.18 Dresden Nötigung Männliche, vermeintlich ausländische Person aus der Straßenbahn gedrängt 11.09.18 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Schmieren von Hakenkreuz an Wände eines Freizeitparkes 12.09.18 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einbrennen von zwei Hakenkreuzen und Doppelsigrune sowie Aufmalen von Hakenkreuz an Türrahmen und Tafel am Bahnhof 18.09.18 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes auf Bank von Schulhof 25.09.18 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren von zwei Hakenkreuzen an die Decke einer Bushaltestelle 15./16.10.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen zweier Hakenkreuze auf den Gehweg Staatsanwaltschaft Görlitz 02.12.17 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Bushaltestelle 01.01.17 Weißwasser Volksverhetzung Parkplatz beschmiert mit „Judenanstalt“ und „Hass“ 17.10.17 Bahnhof Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen auf Bahnsteig 06.09.17 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 15.11.17 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und Hakenkreuze auf Fußweg 04.11.17 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Lagerhallen am Güterbahnhof 26.08.17 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 14.08.17 Oppach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und SS-Runen an Bushaltestelle 15.10.17 Kottmar OT Eibau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und Hakenkreuz-Graffiti an Bahnunterführung Anlage zu KA 6/15512 Seite 10 von 15 20.12.17 Zittau OT Pethau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Glascontainer 06.07.17 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Grenzstein 04.10.17 Löbau Bahnhof Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen am Bahnhofsgebäude 17.10.17 Ebersbach-Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Sitzgruppe am Bahnhof 08.11.17 Horka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestelle 08.11.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Häuserfassade 13.12.17 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Gaststätte 28.11.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und SS-Rune, „Sieg Heil“ auf Lehrtafel zur Landeskrone 28.11.17 Zittau Volksverhetzung Judenfeindliche Rufe 09.12.17 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hundetoilette 14.12.17 Görlitz Volksverhetzung Aufkleber „NS Area“ auf Dachrinne 08.02.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in öffentlicher Toilette 01.11.17 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hausfassade 13.05.18 Hainewalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hausfassade 07.06.18 Ebersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Rathausfassade 13.03.18 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand 12.01.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Geldautomaten Anlage zu KA 6/15512 Seite 11 von 15 24.01.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestelle 04.02.17 Zittau Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens Judenfeindliches Schreiben versandt 23.04.18 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Straßenbahn 27.03.18 Kodersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Tisch in Schule 27.01.18 Hähnichen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Eingangstür 08.07.18 Oppach OT Lindenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verkauf von Hakenkreuzen 12.09.18 Oderwitz OT Oberoderwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Sitzgruppe im Bahnhof 12.05.18 Königshain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 20.04.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 06.06.18 Reichenbach OT Sohland Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz am Handlauf bei Treppe 11.12.17 Neusalza-Spremberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Rune auf Bürostuhl 12.07.18 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hausfassade 10.01.18 Olbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestelle 24.05.18 Görlitz OT Königshufen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mauer 03.07.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Rune auf Grabstein 14.05.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Fabrikgelände 12.02.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Eingangstür Anlage zu KA 6/15512 Seite 12 von 15 21.07.18 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 21.04.18 Ostritz Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbotenes Liedgut und Fahne mit Hakenkreuz 25.05.18 Unbekannt (Görlitz) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz bei Facebook 01.07.18 Ebersbach-Neugersdorf OT Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 20.09.18 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mahnmal Biesnitzer Grund 23.11.17 Ebersbach-Neugersdorf OT Ebersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Tischtennisplatte 20.08.18 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Hausfassaden 24.09.18 Krauschwitz OT Skerbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Schutzhütte 26.03.18 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straße 01.07.18 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, SS-Rune, Sieg Heil an Bushaltestelle 05.05.18 Quitzdorf am See OT Sproitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hausfassade 10.01.18 Olbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestelle 19.01.18 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fensterscheibe 01.09.17 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in öffentlicher Toilette 25.09.17 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Herrentoilette 11.09.17 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in öffentlicher Toilette 06.03.18 Ebersbach-Neugersdorf OT Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestelle Anlage zu KA 6/15512 Seite 13 von 15 06.12.17 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Herrentoilette Staatsanwaltschaft Leipzig 11.10.18 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Hafenpflasters mit einem Hakenkreuz 24.07.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Zaunsäulen und Gehweg mit einem Hakenkreuz 16.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit dem Schriftzug „NSDAP SS“ 30.09.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Schild eines Abgeordnetenbüros 20.07.18 Leipzig Volksverhetzung Moslemfeindlicher Kommentar auf einem You-Tube-Kanal 16.07.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-, „88“- und „No Muslim“-Schmierereien an der Fassade und dem Gehweg einer Grundschule 01.04.18 Oschatz Körperverletzung Tätliche Angriffe auf einen afghanischen Jugendlichen 29.06.18 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren eines Rollladens mit „Juden Chemie“ 22.03.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Treppenaufgangs mit Hakenkreuzen 30.07.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Eingangs des PEP Grimma mit mehreren Hakenkreuzen 18.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz 14.07.18 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Pkw mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen 30.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Kostüms der Hochschule für Musik und Theater mit einem Hakenkreuz 02.04.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fahrkartenautomaten und einer Fahrplanvitrine mit Hakenkreuzen und „Heil Hitler“ 19.08.18 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes und „Sieg Heil“ in das Gästebuch einer Ausstellung über den Islam Anlage zu KA 6/15512 Seite 14 von 15 05.11.18 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an einen Baum 09.10.18 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes auf den Fußweg 10.05.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes auf ein Verkehrsschild 12.11.18 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes in die Jacke eines Mitschülers 20.01.18 Wurzen Verstoß gegen § 28 SächsVersG Vermummung während Versammlung 18.08.18 Leipzig Gefährliche Körperverletzung Beleidigung einer Gruppe Deutscher und Schlagen mehrerer Personen aus der Gruppe Staatsanwaltschaft Zwickau 06.08.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Begrüßungsstein 05.07.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Begrüßungsstein 07.08.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Stromverteilerkasten 02.07.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Spielplatzfiguren 18.07.18 Hohenstein-Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 26.07.18 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkplatz von Einkaufscenter 20.07.18 Lichtenstein Sachbeschädigung Graffiti „Nein zum Heim“ an Lokschuppen der DB 20.07.18 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Gebäudefassade 17.07.18 Zwickau Sachbeschädigung Graffiti „Ausländer raus“ an Hausfassade 22.08.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen an Baumrinde im Schlosspark Planitz Anlage zu KA 6/15512 Seite 15 von 15 06.07.18 Lengenfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Bahnhofsgebäude 22.09.18 Zwickau Üble Nachrede Facebook-Posting gegen Demo-Anmelder als Schwulen-Portal 20.07.18 Limbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Grabstein GenStA – Abt. III/ZESA 27.08.18 Chemnitz Körperverletzung Im Anschluss an das Versammlungsgeschehen in Chemnitz erhält der Geschädigte nach einer verbalen Auseinandersetzung einen Faustschlag ins Gesicht. 27.08.18 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Im Zuge des Versammlungsgeschehens in Chemnitz wurde ein gezündeter Knallkörper in eine Gruppe von Gegendemonstranten geworfen. 27.08.18 Chemnitz Körperverletzung Im Zuge des Versammlungsgeschehens in Chemnitz wird der Geschädigte ins Gesicht geschlagen. 27.08.18 Chemnitz Körperverletzung Im Zuge des Versammlungsgeschehens in Chemnitz wird die Geschädigte mutwillig zu Boden gestoßen. 27.08.18 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Im Zuge des Versammlungsgeschehens in Chemnitz wird der Geschädigte angegriffen und mehrfach getreten. 27.08.18 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Im Zuge des Versammlungsgeschehens in Chemnitz wird dem Geschädigten eine Flasche an den Kopf geworfen. KA 6-15512 KA 6-15512 Anlage 2018-12-20T15:01:53+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes